Ortsgruppe München
13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus
Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011
VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München
Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b
Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
„Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.
Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“
http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html
Göttingen, den 30.06.2011
Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu.
Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein. Mit dieser Entscheidung des BGH sind das Urteil des Kammergerichts und damit die verhängten Haftstrafen rechtskräftig.
Zum zweiten Mal erreicht das Antifa-Archiv eine – wenn auch nur teilweise – Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht
Von: Redaktion Luzi-M
Zu 60 Tagessätzen verurteilte das Amtsgericht München gestern den Antimilitaristen R. Der wird das Urteil anfechten.
Für die Schulkasse, die den gestrigen Prozess im Saal A 124 aufmerksam verfolgte, dürfte es ein echtes Lehrstück in Sachen Antimilitarismus und Repression gewesen sein. Zu 60 Tagessätzen wurde der Kriegsgegner R. verurteilt, weil er ein öffentliches Bundeswehrorchester am Marienplatz zum Stillhalten genötigt haben soll.
Am 28. Oktober vergangenen Jahres wollte die Kapelle des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr zugunsten des „Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge“ auf dem Marineplatz Marienplatz aufspielen, öffentlich und uniformiert. Neben der Förderung derer, die sich später wohl auch um die Gräber ihrer Soldat_innen kümmer sollen, dienen solche öffentlichen Darbietungen nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr. Seit jeher sind Marsch- und Blaskapellen – gerade zu Kriegszeiten – fester Bestandteil der Werbung für den „Dienst an der Waffe“.
Ein Bericht zum Prozess gegen Roman am 24.5.11 von der SDAJ:
Bundeswehr hat eigentlich ja nix mit Krieg zu tun und so
Heute konnte mal wieder ein Wunderwerk deutscher Gerichtsbarkeit bewundert werden. Einem Antimilitaristen wurde am Amtsgericht vorgeworfen mit 6-9 anderen, einer Handvoll Kochtöpfen und Trillerpfeifen 56 Gebirgsjäger eines Bundeswehrorchesters dazu “genötigt” zu haben ihre “Musik” für 20 Minuten zu unterbrechen.
Diese haben letztes Jahr auf dem Marienplatz für den Volksbund für Kriegsgräberführsorge gespielt. Eigentlich haben die 2 Organisationen aber nichts miteinander zu tun, wie uns von Staatsanwaltsschaft und Richterin vermittelt wurde. Nach dieser Erkenntnis stellt sich der Sachverhalt uns und offensichtlich der Richterin folgendermaßen dar:
Das Gen-Ethische Netzwerk Berlin (GeN) hat jetzt unter dem Motto „DNA-Sammelwut stoppen!“ eine Kampagne gestartet, die auch vom Bundesvorstand der RH unterstützt wird. Unter der Kampagnenseite www.fingerwegvonmeinerdna.de finden sich der Offene Brief ans Justizministerium, zu dessen ErstunterzeichnerInnen auch die RH gehört, sowie weitere Kampagnenmaterialien. Bitte verbreitet die Info weiter!
Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests. Angesichts dieser Entwicklung hat sich selbst die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und dagegen, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Die DNA-Überwachung heute hat diese problematischen Dimensionen längst angenommen. Die Zahl der in den DNA-Datenbanken der Kriminalämter von Bund und Ländern gespeicherten DNA-Profile wächst beständig, und die Datenspeicherung wird schlecht kontrolliert. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
Referer der letzten 24 Stunden:
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Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden.
