Stoppen wir die Hinrichtung!
Für das Leben und die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal
Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party – und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg.
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematisch schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren und seine Freiheit.
1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver weltweiter Proteste verhindert werden. Im April 2009 verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten das geforderte neue Verfahren: „Antrag abgelehnt“.
Im Januar 2010 hat der US Supreme Court eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen „Mittelweg“ zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt. Der Fall wurde an das 3. Bundesberufungsgericht zurück verwiesen mit dem Auftrag, ein anderes US-Supreme-Court-Urteil zur Todesstrafe („Smith vs. Spisak“) bei der neuerlichen Entscheidung zu berücksichtigen.
Das heisst konkret: Das höchste US-Gericht gab Anfang 2010 der Staatsanwaltschaft insofern Recht, als dass die Richter es für rechtmässig hielten, die Todesstrafe gegen Mumia zu fordern. Das 3. Bundesberufungsgericht muss jetzt erneut die Arbeit machen, die Todesstrafe gegen Mumia zu verhängen oder nicht. Die jeweils unterlegene Partei zieht dann vermutlich wieder vor die höchste Instanz, den US Supreme Court, der dann abschliessend über die Verfassungsmässigkeit der falschen Juryinstruktionen entscheiden muss.
Seit dieser Entscheidung sind bereits mehrere Monate vergangen, und es ist weiter unklar, wie und wann das 3. Bundesberufungsgericht entscheiden wird. Klar ist jedoch, dass der Wille, Mumia zu töten oder bis zu seinem Lebensende im Knast zu behalten, ungebrochen ist. Es ist daher wichtig, weiter öffentlichen Druck auszuüben, denn nur dies konnte Mumia seit mittlerweile knapp 29 Jahren vor seiner Hinrichtung bewahren.
Beteiligt Euch an Solidaritätsaktionen,
schafft Öffentlichkeit!
Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!
