Ortsgruppe München
13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus
Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011
VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München
Zum zweiten Mal erreicht das Antifa-Archiv eine – wenn auch nur teilweise – Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht
Das Gen-Ethische Netzwerk Berlin (GeN) hat jetzt unter dem Motto „DNA-Sammelwut stoppen!“ eine Kampagne gestartet, die auch vom Bundesvorstand der RH unterstützt wird. Unter der Kampagnenseite www.fingerwegvonmeinerdna.de finden sich der Offene Brief ans Justizministerium, zu dessen ErstunterzeichnerInnen auch die RH gehört, sowie weitere Kampagnenmaterialien. Bitte verbreitet die Info weiter!
Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests. Angesichts dieser Entwicklung hat sich selbst die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und dagegen, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Die DNA-Überwachung heute hat diese problematischen Dimensionen längst angenommen. Die Zahl der in den DNA-Datenbanken der Kriminalämter von Bund und Ländern gespeicherten DNA-Profile wächst beständig, und die Datenspeicherung wird schlecht kontrolliert. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
Herzlichen Dank für die vielen positiven Reaktionen auf das Urteil in Sachen Verfassungsschutz
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem überaus erfreulichen und sensationellen Urteil des Verwaltungsgerichts vom Ende letzter Woche, mit dem meine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Anfang an für rechtswidrig erklärt wird, habe ich von sehr, sehr vielen Menschen und Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik ermutigende Gratulationsschreiben, Mails und Telefonate erhalten. Ich möchte mich heute für den Zuspruch und die Solidarität bei allen ganz herzlich bedanken. Das vorliegende Urteil und die erfreulichen Reaktionen darauf wirken wie eine Art Entschädigung für das über fünf Jahre dauernde aufwändige und an die Nerven gehende Verwaltungsgerichtsverfahren. Noch wissen wir nicht, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berufung gehen wird; es läuft ohnehin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, der mich auch jahrelang beobachtete und dem nun ebenfalls die Grenzen aufgezeigt werden sollen; hier steht das Urteil noch aus.
Die Ortsgruppe Heidelberg hat eine Presseschau zum enttarnten V-Mann „Simon Brenner“ erstellt mit den wichtigsten Texten und Rundfunkbeiträgen.
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Presseschau
Enttarnter LKA-Spitzel „Simon Brenner“ alias Simon Bromma
In den vergangenen Wochen war der Fall des in Heidelberg enttarnten LKA-Spitzels „Simon Brenner“, der zur Durchleuchtung der Heidelberger Szene über offene linke Gruppen als V-Mann eingeschleust worden war, bundesweit in praktisch allen Medien.
Im Folgenden versuchen wir, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Berichte in Printmedien, Radios und Fernsehen zu geben. Vorweg setzen wir die Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V., die das Thema als erste öffentlich machte, und den ausführlichen Artikel auf linksunten.indymedia.org, der viele Hintergründe und Zusatzmaterialien bietet.
Artikel aus der jungle world vom 27.1.2011
Die Göttinger Polizei will bei einem jungen Mann aus der Antifa-Szene DNA entnehmen lassen – angeblich wegen eines Böllerwurfs auf einer Demonstration.
Mehr als zwei Wochen lang war ein 20jähriger untergetaucht, der der Göttinger Antifa-Szene angehört, seit dem vorvergangenen Wochenende ist er wieder da. Bis dahin hatte er versucht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte DNA-Entnahme zu verhindern, die nun gegen seinen Willen vollzogen werden soll. Die Maßnahme wurde angeblich wegen eines Böllerwurfs auf einer Demonstration angeordnet, der ihm zur Last gelegt wird. Verurteilt wurde er deswegen noch nicht.
Kurzmeldung der Roten Hilfe Würzburg:
Am 11.01.11 wurde in der Nähe von Würzburg ein Genosse vom Verfassungsschutz auf seinem Handy angerufen. Der Anrufer stellte sich als
ein Herr Alfeld vom Amt für Verfassungsschutz in München vor und wollte ein „einmaliges Angebot“ unterbreiten und sich gerne mit dem Angerufenen treffen. Sie hätten lange ermittelt und ein Personenprofil desjenigen angefertigt. Der Genosse würgte den VS-Mann jedoch konsequent ab und legte sofort auf.
Göttingen, den 18.01.2011
In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.
Der Fall dieses britischen Polizisten, der nachweislich unter anderem in Großbritannien, Irland, Italien, Deutschland und Spanien an politischen Aktionen, linken Koordinations-Treffen und Schulungen widerständiger AktivistInnen teilgenommen hatte, weist Parallelen zum in jüngster Zeit aufgeflogenen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg – Simon Bromma – auf, der in Heidelberg unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ gelebt und ein ganzes politisches Milieu durchleuchtet hatte. (Die Rote Hilfe war bereits am 13.12.2010 mit einer Presseerklärung zu diesem Fall an die Öffentlichkeit gegangen.) Auch in Heidelberg hatte der LKA-Mann, dessen Einsatz nun auch offiziell vom baden-württembergischen Innenministerium eingeräumt wurde, private bis intime Beziehungen zu den Opfern seiner Spionagetätigkeit geknüpft, auch hier war er aktiv in Aktionen eingebunden, die von der Justiz als rechtswidrig eingestuft wurden – beispielsweise an der Organisation der Südblockade des jüngsten Castor-Transports. Und nicht zuletzt: Auch Bromma war international als Polizeispitzel und Agent Provocateur unterwegs, so z. B. beim No-Border-Camp in Brüssel.
Presseerklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg:
Heidelberg, 17.01.2011
In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat Innenminister Heribert Rech nur das zugegeben, was ohnehin bereits durch die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) öffentlich gemacht und belegt wurde. In Bezug auf alle weiteren Fragen hüllt sich das Innenministerium weiterhin in Schweigen. Offensichtlich wird jedoch, dass die Polizeidirektion Heidelberg sehr viel stärker in den Skandal verwickelt ist als bisher zugegeben.
Quelle: Neues Deutschland
„Es wird zurückermittelt
»Simon Brenner« spähte die linke Szene in Heidelberg aus – und ist nun selbst Rechercheziel
Berlin (ND). Der fiktive Simon Brenner ist Privatdetektiv und die Hauptfigur einer Krimireihe des österreichischen Autors Wolf Haas. Im baden-württembergischen Heidelberg bewegte sich bis vor Kurzem ein Simon Brenner aus Fleisch und Blut in linken Kreisen – bis zu seiner Enttarnung. Denn auch dieser Simon Brenner war fiktiv, der Name des österreichischen Privatdetektivs Teil der Legende eines als Student getarnten Polizisten, der sich im Jahr 2010 unter anderem in der Heidelberger linksjugend.SDS engagierte, an antifaschistischen Protesten, dem NoBorder Camp in Brüssel und den Castor-Protesten beteiligte.
Nachzulesen sind die umfangreichen Rechercheergebnisse und Rekonstruktionen zum »Fall Simon Brenner«, die nach der Enttarnung des eingeschleusten Polizisten angestellt wurden, auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org.
