Archiv der Kategorie 'Staatliche Überwachung'

Lieber Briefe als Postkarten. Niemand soll mitlesen: Unser neuer PGP-Key

Wir haben einen neuen PGP-Key, den ihr bei „Kontakt“ findet.
Lieber Briefe als Postkarten. Niemand soll mitlesen.
Deswegen verschlüsseln wir unsere e-Mails mit pgp. Doch das geht nur, wenn
du auch verschlüsselst. Diese Hyroglyphen sind unser öffentlicher
Schlüssel. Markieren, Strg+C und in Thunderbird-Schlüsselverwaltung
„Bearbeiten->Zwischenablage importieren“ klicken. Dann kannst du uns
verschlüsselte Emails schreiben.

Du willst lernen wie das geht – hier ein Tutorial:
https://www.youtube.com/watch?v=PGEU7GYpXDM oder sprich einen
Computer-Nerd aus deinem Umfeld an.

Veranstaltung: Digitale Überwachung

Themen zur inneren und nationalen Sicherheit beschäftigen zurzeit eine Vielzahl von Ländern. Mexiko und Deutschland sind hier keine Ausnahme. Während in Mexiko über den Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit diskutiert wird, werden in Deutschland die Ermittlungen gegen das Verbrechen durch invasive Überwachungen, wie Eingriffe in die Kommunikation, ausgeweitet.

Die Doktorandin Tania Atilano wird über die mexikanische Gesetzesinitiative zur inneren Sicherheit und die Fälle, die als Gefahr dafür zu sehen sind, sprechen. Diese angeblichen Gefahren können auch eine Aktion der Zivilgesellschaft bedeuten, wenn sie gegen eine Staatstätigkeit (public policy) demonstriert.

Andi, Mitglied der Roten Hilfe e.V., wird über das Ausspähen und Überwachen von linken Organisationen in Deutschland sprechen. Am Beispiel des aktuell laufenden TKP/ML*-Gerichtsprozesses werden dessen Auswirkungen verdeutlicht.

Nach dem Vortrag von Tania Atilano und Andi, am 7. September um 19 Uhr im Kulturladen Westend, wird es eine offene Diskussionsrunde geben.

Sprache: Deutsch mit spanischer Übersetzung

Eintritt frei!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe München und des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit

Freispruch 1. Klasse für die angeklagten Antifaschisten aus München!

Pressemitteilung vom 27.01.17
Wegweisendes Urteil: Sitzblockaden bleiben weiterhin straffrei!

Den beiden wurde vorgeworfen sich am 27.04.2015 auf die Karlsstraße in München gesetzt zu haben um damit ihren Protest gegen die Demonstration der rassistischen BAGIDA Bewegung Ausdruck zu verleihen. Die Staatsanwaltschaft wertete diese Art dies als strafbare Nötigung und Störung einer Versammlung und verschickte Strafbefehle an zwanzig Beteiligte. Die meisten nahmen diese praktische Verurteilung ohne Prozess jedoch nicht hin und legten Widerspruch dagegen ein.
In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht München mit Geldstrafen geendet. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft München Rechtsmittel eingelegt. Während die Angeklagten einen Freispruch forderten, wollte die Staatsanwaltschaft ein Urteil von mindestens 40 Tagessätzen. Der absolute Verfolgungswille der Behörden zeigte sich bereits im Prozess am vorangegangenen Mittwoch. Eine gemeinsame Erklärung, in der die Angeklagten auf die Gefährlichkeit der PEGIDA-Bewegung hinwiesen und mehr Engagement seitens der Zivilgesellschaft forderten, wurde vom Staatsanwalt lautstark unterbrochen. Kurz zuvor hatte er bereits damit gedroht solidarische Beobachter spontan als Zeugen vorzuladen, beließ es schlussendlich aber dabei, die Personalien sämtlicher Anwesenden feststellen zu lassen. Dazu ein Sprecher der Roten Hilfe:“Wir sehen dieses Vorgehen als reine Schikane. Die Staatsanwaltschaft versucht hier nicht zur Aufklärung beizutragen, sondern kritische Beobachter auszuschließen und die Angeklagten einzuschüchtern.“ Es drängt sich das Bild auf, dass es den Ermittlungsbehörden um eine Verurteilung um jeden Preis ging, um jeglichen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.
Die Richterin spielte dieses Spielchen jedoch nicht mit die Kosten für das gesamte Verfahren bleiben somit beim Staat. In der ausführlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht klar: der sitzende Protest gegen Neonaziaufmärsche ist kein Verbrechen, egal wie hartnäckig die Behörden das behaupten. Auch wenn viele der Anderen Verfahren bereits abgeschlossen sind, senden die Freisprüche doch ein klares Signal, dass die Staatsanwaltschaft antifaschistischen Protest nicht vollkommen willkürlich verfolgen kann.
Zu dem inakzeptablen Urteil gegen den Antifaschisten kamen in erster Instanz darüberhinaus noch die immensen entstandenen Prozesskosten zu Lasten des Verurteilten.„Natürlich freuen wir uns über den Freispruch im aktuellen Prozess“, betont ein Sprecher der Roten Hilfe München. „Trotzdem ist es bezeichnend für die hiesigen Zustände, dass erst in zweiter Instanz die Einsicht siegt, dass der bloße Wille der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht, um Menschen aufgrund ihres politischen Engagements zu verurteilen. Was wir vor einem Jahr befürchteten, hat sich bewahrheitet. Polizei und Justiz haben sich in eine regelrechte Kampagne zur Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen gegen BAGIDA/PEGIDA München gestürzt. Während es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen während der Gegenproteste kam, wurden später immer mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet, die fast allesamt mit vergleichsweise hohen Strafen endeten.“

Die Rote Hilfe kündigt an, weitere Repression gegen AntifaschistInnen in München genau zu beobachten. Die Rote Hilfe organisiert Solidarität mit allen, die aufgrund politischer Aktionen verfolgt werden; in München sind das momentan häufig AntifaschistInnen. Skandalös für eine Stadt, in der der NSU zwei Menschen ermordete und es eine aktive Naziszene gibt. Aber dazu fiel den Ermittlungsbehörden nur ein, zur Tarnung Döner-Buden zu gründen und das Millieu der Opfer zu verdächtigen.

Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der zivil-militärischen Totalerfassung

Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken? Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)

Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.

Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression

Dienstag, 21/01/14 19:30 | Eine Welt Haus
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80)

Flyer pdf-download

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13.1.12 Veranstaltung zu Dresden 2012 und 2011

13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus

ver.di München über die Planungen 2012 und warum alle guten Dinge drei sind.

Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011

anschließend Antirepressions-Soli-Party

VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München

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Wieder Teilerfolg für a.i.d.a.

Zum zweiten Mal erreicht das Antifa-Archiv eine – wenn auch nur teilweise – Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht

Artikel bei Luzi-M

Mitteilung von aida

Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen!

Das Gen-Ethische Netzwerk Berlin (GeN) hat jetzt unter dem Motto „DNA-Sammelwut stoppen!“ eine Kampagne gestartet, die auch vom Bundesvorstand der RH unterstützt wird. Unter der Kampagnenseite www.fingerwegvonmeinerdna.de finden sich der Offene Brief ans Justizministerium, zu dessen ErstunterzeichnerInnen auch die RH gehört, sowie weitere Kampagnenmaterialien. Bitte verbreitet die Info weiter!

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests. Angesichts dieser Entwicklung hat sich selbst die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und dagegen, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.

Die DNA-Überwachung heute hat diese problematischen Dimensionen längst angenommen. Die Zahl der in den DNA-Datenbanken der Kriminalämter von Bund und Ländern gespeicherten DNA-Profile wächst beständig, und die Datenspeicherung wird schlecht kontrolliert. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

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Rolf Gössner zu dem Prozess gegen VS-Überwachung

Herzlichen Dank für die vielen positiven Reaktionen auf das Urteil in Sachen Verfassungsschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem überaus erfreulichen und sensationellen Urteil des Verwaltungsgerichts vom Ende letzter Woche, mit dem meine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Anfang an für rechtswidrig erklärt wird, habe ich von sehr, sehr vielen Menschen und Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik ermutigende Gratulationsschreiben, Mails und Telefonate erhalten. Ich möchte mich heute für den Zuspruch und die Solidarität bei allen ganz herzlich bedanken. Das vorliegende Urteil und die erfreulichen Reaktionen darauf wirken wie eine Art Entschädigung für das über fünf Jahre dauernde aufwändige und an die Nerven gehende Verwaltungsgerichtsverfahren. Noch wissen wir nicht, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berufung gehen wird; es läuft ohnehin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, der mich auch jahrelang beobachtete und dem nun ebenfalls die Grenzen aufgezeigt werden sollen; hier steht das Urteil noch aus.

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Presseschau zum enttarnten V-Mann „Simon Brenner“

Die Ortsgruppe Heidelberg hat eine Presseschau zum enttarnten V-Mann „Simon Brenner“ erstellt mit den wichtigsten Texten und Rundfunkbeiträgen.

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Presseschau
Enttarnter LKA-Spitzel „Simon Brenner“ alias Simon Bromma

In den vergangenen Wochen war der Fall des in Heidelberg enttarnten LKA-Spitzels „Simon Brenner“, der zur Durchleuchtung der Heidelberger Szene über offene linke Gruppen als V-Mann eingeschleust worden war, bundesweit in praktisch allen Medien.

Im Folgenden versuchen wir, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Berichte in Printmedien, Radios und Fernsehen zu geben. Vorweg setzen wir die Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V., die das Thema als erste öffentlich machte, und den ausführlichen Artikel auf linksunten.indymedia.org, der viele Hintergründe und Zusatzmaterialien bietet.

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Ihre Desoxyribonukleinsäure, bitte!

Artikel aus der jungle world vom 27.1.2011

Die Göttinger Polizei will bei einem jungen Mann aus der Antifa-Szene DNA entnehmen lassen – angeblich wegen eines Böllerwurfs auf einer Demonstration.

Mehr als zwei Wochen lang war ein 20jähriger untergetaucht, der der Göttinger Antifa-Szene angehört, seit dem vorvergangenen Wochenende ist er wieder da. Bis dahin hatte er versucht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte DNA-Entnahme zu verhindern, die nun gegen seinen Willen vollzogen werden soll. Die Maßnahme wurde angeblich wegen eines Böllerwurfs auf einer Demonstration angeordnet, der ihm zur Last gelegt wird. Verurteilt wurde er deswegen noch nicht.

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Anquatschversuch im Kreis Würzburg

Kurzmeldung der Roten Hilfe Würzburg:

Am 11.01.11 wurde in der Nähe von Würzburg ein Genosse vom Verfassungsschutz auf seinem Handy angerufen. Der Anrufer stellte sich als
ein Herr Alfeld vom Amt für Verfassungsschutz in München vor und wollte ein „einmaliges Angebot“ unterbreiten und sich gerne mit dem Angerufenen treffen. Sie hätten lange ermittelt und ein Personenprofil desjenigen angefertigt. Der Genosse würgte den VS-Mann jedoch konsequent ab und legte sofort auf.

Die Polizeien Europas als geheimdienstlich agierende politische Akteurinnen

Göttingen, den 18.01.2011

In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.

Der Fall dieses britischen Polizisten, der nachweislich unter anderem in Großbritannien, Irland, Italien, Deutschland und Spanien an politischen Aktionen, linken Koordinations-Treffen und Schulungen widerständiger AktivistInnen teilgenommen hatte, weist Parallelen zum in jüngster Zeit aufgeflogenen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg – Simon Bromma – auf, der in Heidelberg unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ gelebt und ein ganzes politisches Milieu durchleuchtet hatte. (Die Rote Hilfe war bereits am 13.12.2010 mit einer Presseerklärung zu diesem Fall an die Öffentlichkeit gegangen.) Auch in Heidelberg hatte der LKA-Mann, dessen Einsatz nun auch offiziell vom baden-württembergischen Innenministerium eingeräumt wurde, private bis intime Beziehungen zu den Opfern seiner Spionagetätigkeit geknüpft, auch hier war er aktiv in Aktionen eingebunden, die von der Justiz als rechtswidrig eingestuft wurden – beispielsweise an der Organisation der Südblockade des jüngsten Castor-Transports. Und nicht zuletzt: Auch Bromma war international als Polizeispitzel und Agent Provocateur unterwegs, so z. B. beim No-Border-Camp in Brüssel.

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Skandal um LKA-Spitzel in Heidelberg: Innenministerium, LKA und Polizeidirektion Heidelberg üben sich weiterhin im Vertuschen

Presseerklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg:

Heidelberg, 17.01.2011

In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat Innenminister Heribert Rech nur das zugegeben, was ohnehin bereits durch die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) öffentlich gemacht und belegt wurde. In Bezug auf alle weiteren Fragen hüllt sich das Innenministerium weiterhin in Schweigen. Offensichtlich wird jedoch, dass die Polizeidirektion Heidelberg sehr viel stärker in den Skandal verwickelt ist als bisher zugegeben.

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Heidelberg: Identität des LKA-Spitzels „Simon Brenner“ aufgeklärt

Quelle: Neues Deutschland

Es wird zurückermittelt

»Simon Brenner« spähte die linke Szene in Heidelberg aus – und ist nun selbst Rechercheziel

Berlin (ND). Der fiktive Simon Brenner ist Privatdetektiv und die Hauptfigur einer Krimireihe des österreichischen Autors Wolf Haas. Im baden-württembergischen Heidelberg bewegte sich bis vor Kurzem ein Simon Brenner aus Fleisch und Blut in linken Kreisen – bis zu seiner Enttarnung. Denn auch dieser Simon Brenner war fiktiv, der Name des österreichischen Privatdetektivs Teil der Legende eines als Student getarnten Polizisten, der sich im Jahr 2010 unter anderem in der Heidelberger linksjugend.SDS engagierte, an antifaschistischen Protesten, dem NoBorder Camp in Brüssel und den Castor-Protesten beteiligte.

Nachzulesen sind die umfangreichen Rechercheergebnisse und Rekonstruktionen zum »Fall Simon Brenner«, die nach der Enttarnung des eingeschleusten Polizisten angestellt wurden, auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org.

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LKA-Spitzel gegen linke Szene in Heidelberg enttarnt

Verdeckter Ermittler des LKA forscht über neun Monate hinweg unter falschem Namen die linke Szene aus.

(Göttingen, 13.12.2010) In Heidelberg ist am gestrigen Sonntag, den 12.12.2010 ein verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Der Mann hatte sich unter falschem Namen seit Mai 2010 Zugang zu verschiedenen Gruppen und Strukturen der linken Szene in Heidelberg verschafft.

Der LKA-Mann war unter dem Namen Simon Brenner vor etwa neun Monaten in Heidelberg aufgetaucht, hatte eine Wohnung in Leimen gemietet, sich an der Universität Heidelberg in den Fächern Soziologie und Ethnologie eingeschrieben und zunächst begonnen, sich in verschiedenen linken StudentInnengruppen zu engagieren. Dabei zeigte er Interesse für nahezu alle denkbaren Felder linker Politik. So beteiligte er sich an Aktionen in den Bereichen Antifaschismus und Anti-AKW-Bewegung und nahm an den Bildungsprotesten ebenso teil wie am No-Border-Camp in Brüssel. Bei den vergangenen Anti-Castor-Protesten war er beispielsweise aktiv in die Organisation der Süd-Blockade involviert.

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