Termine

Meldeauflagen: Polizeiwillkür stoppen – Gegen Kriminalisierung von Antifaschistischem Protest – Linke Strukturen aufbauen und schützen

Uns vorliegenden Informationen wurde einer Person im Landkreis Traunstein heute ein Bescheid über eine Meldeauflage zugeteilt. Wie bereits angekündigt rufen wir deshalb für den kommenden Donnerstag, 20.04.17 zu einer Eil-Demonstration beginnend um 18.00 Uhr vor dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd auf.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren – Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Wir werden unsere Rechte einfordern und unsere Strukturen verteidigen!
Wir werden nach Köln fahren und gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren!
Und wir werden das mit einer kraftvollen Demonstration durch die Innenstadt am Donnerstag Kund tun.

Und um es vorweg zu nehmen: Wir werden auch gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen – dazu passend beginnt unsere inhaltliche Mobilisierungsreihe am Donnerstag im Anschluss an die Demonstration im Z – Dem Linken Zentrum in Selbstverwaltung.

Uns ist ferner zu Ohren gekommen, es sei bei mindestens einer Person zu einer so genannten „Gefährderansprache“ gekommen. Dazu ist festzustellen: Niemand kann verpflichtet werden, mit der Polizei zu sprechen oder sie gar in die Wohnung zu lassen. Don’t talk to strangers!

Spendet stattdessen für die Rote Hilfe:

Rote Hilfe München

Postbank München | Kto-Nr.: 22016803 | BLZ: 70010080

IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03 | BIC PBNKDEFF

Betreff: Rosenheim

Datum: Do, 20. Apr. 2017
Beginn: 18:00 Uhr iCal importieren
Veranstaltungsort: Polizeipräsidium Obb-Süd / Rosenheim
Kaiserstraße, Rosenheim

Updates unter: https://infogrupperosenheim.tk/events/polizeiwillkuer-stoppen-gegen-kriminalisierung-von-antifaschistischem-protest-linke-strukturen-aufbauen-und-schuetzen/

Veranstaltung: Misslungener Putschversuch – Was passiert gerade in der Türkei?

Misslungener Putschversuch – Was passiert gerade in der Türkei?

In den vergangenen Jahrzehnten hat es einige Militärputsche
in der Türkei gegeben, doch zwischen denen und dem
Putschversuch von der Nacht vom 15. auf den 16. Juli gibt es
große Unterschiede. Die Lage in der Türkei war bereits vor dem
Putschversuch und dem darauf folgenden Ausnahmezustand
instabil. Pressezensur, bürgerkriegsähnliche Zustände im Osten,
den kurdischen Gebieten der Türkei und die allgegenwärtige
neo-osmanische Haltung der Regierung sind nur einige
Beispiele.
Durch den Putschversuch bietet sich nun die Möglichkeit
für Erdogan seine Ein-Mann-Diktatur mithilfe des angestrebten
Präsidialsystems umzusetzen.

Der Journalist Serdar Derventli, der im Rahmen einer Delegationsreise
während des Putschversuchs in der Türkei war,
wird über die Lage berichten.
Serdar Derventli ist Europa-Korrespondent der türkischen
Tageszeitung EVRENSEL

Donnerstag, 28. Juli 2016, 19:00 Uhr
DGB-Haus, Jugendräume
Schwanthalerstr. 64

Veranstalter: DIDF Jugend München e.V.
Rote Hilfe e.V., Ortsgrupe München

Buchvorstellung: Das Prinzip Solidarität

Flyer VA 24.4.14

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Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der zivil-militärischen Totalerfassung

Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken? Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)

Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.

Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression

Dienstag, 21/01/14 19:30 | Eine Welt Haus
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80)

Flyer pdf-download

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Protest gegen Gebirgsjäger: Prozesstermin gegen Antimilitaristen

Zur Kenntnis der Aufruf zum Prozessbesuch:

am 28.10.2010 wurde auf dem münchener marienplatz ein platzkonzert des gebirgscorps der bundeswehr erfolgreich gestört. die kriegspropagandashow auf dem marienplatz konnte nachhaltig unterbrochen werden. mir wird als beschuldigter nötigung vorgeworfen, zu welcher ich in erster instanz zu 40 tagesätzen verurteilt wurde. der prozess geht nun in zweiter instanz vor dem landgericht weiter.

zeigt euch solidarisch und kommt zum prozess !

mittwoch , 4.12.2013, 9:30h
raum A 229 (2. stock)
nymphenburgerstr. 16
(landgericht münchen 1)

keine kriegspropaganda im öffentlichen raum!
bundeswehr raus aus schulen und hochschulen und ausbildungsmessen!

13.1.12 Veranstaltung zu Dresden 2012 und 2011

13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus

ver.di München über die Planungen 2012 und warum alle guten Dinge drei sind.

Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011

anschließend Antirepressions-Soli-Party

VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München

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Prozess wegen ACAB-Button

Verbotene Worte – VORTRAG von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler

Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b

Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
„Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.

Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“

http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html

Prozesstermin gegen Roman

> > Dienstag, 24.05.2011, 9:45h, Saal A124
> > Justizgebäude Nymphenburgerstr. 16, München

Anklage: „Am 28.10.2010 fand auf dem Marienplatz in München ein PLatzkonzert des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr statt. Während des Konzertes um 15.10 Uhr erschien der Angeschuldigte mit weiteren ca. zwanzig Personen, wobei sie Transparente un Lärminstrumente mit sich führten. Die Gruppe begann sodann auf lautstark auf Trillerpfeifen zu pfeifen, lärmend auf Bratpfannen und Kochtöpfe einzuschlagen und dabei „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zu rufen. (…) Die Konzertveranstalter (…) mussten ca. 20 Min. unterbrechen.
Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben, strafbar als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs2 StGB“

KOMMT ZUR VERHANDLUNG ! KEINE MIILITÄRPROPAGANDA IM ÖFFENTLICHEN RAUM ! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN !

„Justice on Trial“ – Filmvorführung und Buchvorstellung am 2. Juni 2011

FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München

Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.

Download Flyer (pdf)
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