Ortsgruppe München
13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus
Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011
VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München
Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b
Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
„Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.
Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“
http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html
> > Dienstag, 24.05.2011, 9:45h, Saal A124
> > Justizgebäude Nymphenburgerstr. 16, München
Anklage: „Am 28.10.2010 fand auf dem Marienplatz in München ein PLatzkonzert des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr statt. Während des Konzertes um 15.10 Uhr erschien der Angeschuldigte mit weiteren ca. zwanzig Personen, wobei sie Transparente un Lärminstrumente mit sich führten. Die Gruppe begann sodann auf lautstark auf Trillerpfeifen zu pfeifen, lärmend auf Bratpfannen und Kochtöpfe einzuschlagen und dabei „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zu rufen. (…) Die Konzertveranstalter (…) mussten ca. 20 Min. unterbrechen.
Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben, strafbar als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs2 StGB“
KOMMT ZUR VERHANDLUNG ! KEINE MIILITÄRPROPAGANDA IM ÖFFENTLICHEN RAUM ! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN !
FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München
Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.
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Wir freuen uns Euch hiermit das Programm der Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression vorzustellen. In der Woche vom 13.03. – 20.03.2011 werden unterschiedliche Aspekte von Repression gegen soziale Bewegungen und linke Strukturen thematisiert.
Dabei möchten wir auf aktuelle Entwicklungen und Diskurse, wie z.B. die sogenannte Extremismusdebatteeingehen. Die Folgen dieser Debatte
sind unmittelbar spürbar, beispielsweise wenn antifaschistischen Initiativen wie das a.i.d.a. Archiv Gelder gestrichen werden,weil sie unter Verdacht des »Linksextremismus« stehen.
Neben Vorträgen und Diskussionen sollen mit verschiedenen Workshops, Solipartys und einer Demo am 18. März, dem »Tag der politischen Gefangenen«, die praktischen Bezüge nicht fehlen.
Es geht uns – einem Zusammenschluss von verschiedenen politischen Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen – darum, dass Repression nicht als individuelles Problem der Betroffenen gesehen wird. Die Veranstaltungswoche ist deshalb dem Bedürfnis entsprungen, einen kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden.
Wir hoffen auf euer Kommen und gute Diskussionen! Don’t let the system get you down
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
wie Ihr alle wisst, kam es letztes Jahr endlich wieder einmal zu einer erfolgreichen Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Fürstenried-West. In den letzten Wochen kam es nun zu einer Welle von Anklagen, Strafbefehlen und Anzeigen gegen vermeintliche Blockierer.
Der nächste uns bekannte Prozess ist am 9.3. um 13:30, Raum A122/1 im Amtsgericht München. Der Vorwurf ist die Demonstration der Nazis durch eine Blockade gestört zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war dies ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wir würden uns freuen wenn möglichst viele von Euch kommen und ihre Solidarität zeigen. Wir verurteilen diesen Versuch Blockaden zu kriminalisieren und fordern natürlich einen Freispruch!
Eure Rote Hilfe Ortsgruppe München
Es gibt eine eigene Seite zu den Verfahren wegen der Blockade der Nazidemo am 8. Mai 2010:
http://sitzenbleiben.blogsport.eu/
im Ludwig-Koch-Saal, Gewerkschaftshaus München
Schwanthalerstr. 64, 80336 München
Zur Information und Diskussion stehen uns zur Verfügung:
Rüdiger Helm Rechstanwalt, Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj)
Michaela Städele Betriebsratsvorsitzende bei Semcon München GmbH, Mitglied der IG Metall und des DGB-AK ELENA
Überwachungsskandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom haben gezeigt, dass es klarer Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung bedarf. Die Bundesregierung hat Mitte 2010 einen Gesetzesentwurf für den Beschäftigtendatenschutz vorgelegt; im Dezember fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das vorliegende Gesetz scharf kritisiert. Es ist kaum geeignet, um Beschäftigte in Zukunft wirksam zu schützen. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von offener Videoüberwachung, die neuen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und dass Arbeitgeber durch ärztliche Untersuchungen und weitere Eignungstests das Profil von Bewerber und Bewerberinnen ausleuchen dürfen.
„Freiheit für Faruk Ereren!“. „Freiheit für alle Politischen Gefangenen!“. Dafür kämpfen wir, am Donnerstag, den 18. März 2010, am Richard-Strauß-Brunnen, um 17 Uhr.
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15. Januar 2010 der Prozess gegen den 55 Jahre alten Faruk Ereren, der in der Anatolischen Föderation aktiv ist. Ihm wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.
Mit dieser Kundgebung wollen wir den Leuten vermitteln, dass in diesem Land Menschen wegen ihrer politischen Einstellung oder Ideologie willkürlich eingesperrt, isoliert und somit von der Außenwelt abgeschnitten werden. Das ist systematische Folter!
Auch in Amerika gibt es politische Gefangene. Wie z. B. Mumia Abu-Jamal, der seit sehr langer Zeit in der Hinrichtungszelle sitzt!
Willst du auch ein Zeichen gegen dieses Unrecht setzten?! Dann sei solidarisch und komm zur Kundgebung Am 18. März um 17 Uhr, am Richard-Strauß-Brunnen. Solidarität ist eine Waffe!
Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!
Weg mit den Paragraphen 129 a & b!
SDAJ München
Großbritannien 2007, Regie: Marc Evans
Preisträger des Internationalen HumanRightsFestival in Genf 2008
