Termine

Veranstaltung: Digitale Überwachung

Themen zur inneren und nationalen Sicherheit beschäftigen zurzeit eine Vielzahl von Ländern. Mexiko und Deutschland sind hier keine Ausnahme. Während in Mexiko über den Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit diskutiert wird, werden in Deutschland die Ermittlungen gegen das Verbrechen durch invasive Überwachungen, wie Eingriffe in die Kommunikation, ausgeweitet.

Die Doktorandin Tania Atilano wird über die mexikanische Gesetzesinitiative zur inneren Sicherheit und die Fälle, die als Gefahr dafür zu sehen sind, sprechen. Diese angeblichen Gefahren können auch eine Aktion der Zivilgesellschaft bedeuten, wenn sie gegen eine Staatstätigkeit (public policy) demonstriert.

Andi, Mitglied der Roten Hilfe e.V., wird über das Ausspähen und Überwachen von linken Organisationen in Deutschland sprechen. Am Beispiel des aktuell laufenden TKP/ML*-Gerichtsprozesses werden dessen Auswirkungen verdeutlicht.

Nach dem Vortrag von Tania Atilano und Andi, am 7. September um 19 Uhr im Kulturladen Westend, wird es eine offene Diskussionsrunde geben.

Sprache: Deutsch mit spanischer Übersetzung

Eintritt frei!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe München und des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit

Meldeauflagen: Polizeiwillkür stoppen – Gegen Kriminalisierung von Antifaschistischem Protest – Linke Strukturen aufbauen und schützen

Uns vorliegenden Informationen wurde einer Person im Landkreis Traunstein heute ein Bescheid über eine Meldeauflage zugeteilt. Wie bereits angekündigt rufen wir deshalb für den kommenden Donnerstag, 20.04.17 zu einer Eil-Demonstration beginnend um 18.00 Uhr vor dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd auf.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren – Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Wir werden unsere Rechte einfordern und unsere Strukturen verteidigen!
Wir werden nach Köln fahren und gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren!
Und wir werden das mit einer kraftvollen Demonstration durch die Innenstadt am Donnerstag Kund tun.

Und um es vorweg zu nehmen: Wir werden auch gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen – dazu passend beginnt unsere inhaltliche Mobilisierungsreihe am Donnerstag im Anschluss an die Demonstration im Z – Dem Linken Zentrum in Selbstverwaltung.

Uns ist ferner zu Ohren gekommen, es sei bei mindestens einer Person zu einer so genannten „Gefährderansprache“ gekommen. Dazu ist festzustellen: Niemand kann verpflichtet werden, mit der Polizei zu sprechen oder sie gar in die Wohnung zu lassen. Don’t talk to strangers!

Spendet stattdessen für die Rote Hilfe:

Rote Hilfe München

Postbank München | Kto-Nr.: 22016803 | BLZ: 70010080

IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03 | BIC PBNKDEFF

Betreff: Rosenheim

Datum: Do, 20. Apr. 2017
Beginn: 18:00 Uhr iCal importieren
Veranstaltungsort: Polizeipräsidium Obb-Süd / Rosenheim
Kaiserstraße, Rosenheim

Updates unter: https://infogrupperosenheim.tk/events/polizeiwillkuer-stoppen-gegen-kriminalisierung-von-antifaschistischem-protest-linke-strukturen-aufbauen-und-schuetzen/

Veranstaltung: Misslungener Putschversuch – Was passiert gerade in der Türkei?

Misslungener Putschversuch – Was passiert gerade in der Türkei?

In den vergangenen Jahrzehnten hat es einige Militärputsche
in der Türkei gegeben, doch zwischen denen und dem
Putschversuch von der Nacht vom 15. auf den 16. Juli gibt es
große Unterschiede. Die Lage in der Türkei war bereits vor dem
Putschversuch und dem darauf folgenden Ausnahmezustand
instabil. Pressezensur, bürgerkriegsähnliche Zustände im Osten,
den kurdischen Gebieten der Türkei und die allgegenwärtige
neo-osmanische Haltung der Regierung sind nur einige
Beispiele.
Durch den Putschversuch bietet sich nun die Möglichkeit
für Erdogan seine Ein-Mann-Diktatur mithilfe des angestrebten
Präsidialsystems umzusetzen.

Der Journalist Serdar Derventli, der im Rahmen einer Delegationsreise
während des Putschversuchs in der Türkei war,
wird über die Lage berichten.
Serdar Derventli ist Europa-Korrespondent der türkischen
Tageszeitung EVRENSEL

Donnerstag, 28. Juli 2016, 19:00 Uhr
DGB-Haus, Jugendräume
Schwanthalerstr. 64

Veranstalter: DIDF Jugend München e.V.
Rote Hilfe e.V., Ortsgrupe München

Buchvorstellung: Das Prinzip Solidarität

Flyer VA 24.4.14

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Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der zivil-militärischen Totalerfassung

Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken? Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)

Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.

Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression

Dienstag, 21/01/14 19:30 | Eine Welt Haus
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80)

Flyer pdf-download

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Protest gegen Gebirgsjäger: Prozesstermin gegen Antimilitaristen

Zur Kenntnis der Aufruf zum Prozessbesuch:

am 28.10.2010 wurde auf dem münchener marienplatz ein platzkonzert des gebirgscorps der bundeswehr erfolgreich gestört. die kriegspropagandashow auf dem marienplatz konnte nachhaltig unterbrochen werden. mir wird als beschuldigter nötigung vorgeworfen, zu welcher ich in erster instanz zu 40 tagesätzen verurteilt wurde. der prozess geht nun in zweiter instanz vor dem landgericht weiter.

zeigt euch solidarisch und kommt zum prozess !

mittwoch , 4.12.2013, 9:30h
raum A 229 (2. stock)
nymphenburgerstr. 16
(landgericht münchen 1)

keine kriegspropaganda im öffentlichen raum!
bundeswehr raus aus schulen und hochschulen und ausbildungsmessen!

13.1.12 Veranstaltung zu Dresden 2012 und 2011

13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus

ver.di München über die Planungen 2012 und warum alle guten Dinge drei sind.

Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011

anschließend Antirepressions-Soli-Party

VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München

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Prozess wegen ACAB-Button

Verbotene Worte – VORTRAG von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler

Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b

Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
„Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.

Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“

http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html

Prozesstermin gegen Roman

> > Dienstag, 24.05.2011, 9:45h, Saal A124
> > Justizgebäude Nymphenburgerstr. 16, München

Anklage: „Am 28.10.2010 fand auf dem Marienplatz in München ein PLatzkonzert des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr statt. Während des Konzertes um 15.10 Uhr erschien der Angeschuldigte mit weiteren ca. zwanzig Personen, wobei sie Transparente un Lärminstrumente mit sich führten. Die Gruppe begann sodann auf lautstark auf Trillerpfeifen zu pfeifen, lärmend auf Bratpfannen und Kochtöpfe einzuschlagen und dabei „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zu rufen. (…) Die Konzertveranstalter (…) mussten ca. 20 Min. unterbrechen.
Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben, strafbar als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs2 StGB“

KOMMT ZUR VERHANDLUNG ! KEINE MIILITÄRPROPAGANDA IM ÖFFENTLICHEN RAUM ! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN !

„Justice on Trial“ – Filmvorführung und Buchvorstellung am 2. Juni 2011

FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München

Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.

Download Flyer (pdf)
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Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression

Wir freuen uns Euch hiermit das Programm der Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression vorzustellen. In der Woche vom 13.03. – 20.03.2011 werden unterschiedliche Aspekte von Repression gegen soziale Bewegungen und linke Strukturen thematisiert.

Dabei möchten wir auf aktuelle Entwicklungen und Diskurse, wie z.B. die sogenannte Extremismusdebatteeingehen. Die Folgen dieser Debatte
sind unmittelbar spürbar, beispielsweise wenn antifaschistischen Initiativen wie das a.i.d.a. Archiv Gelder gestrichen werden,weil sie unter Verdacht des »Linksextremismus« stehen.

Neben Vorträgen und Diskussionen sollen mit verschiedenen Workshops, Solipartys und einer Demo am 18. März, dem »Tag der politischen Gefangenen«, die praktischen Bezüge nicht fehlen.

Es geht uns – einem Zusammenschluss von verschiedenen politischen Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen – darum, dass Repression nicht als individuelles Problem der Betroffenen gesehen wird. Die Veranstaltungswoche ist deshalb dem Bedürfnis entsprungen, einen kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden.

Wir hoffen auf euer Kommen und gute Diskussionen! Don’t let the system get you down

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Prozeß am 9.3.2011

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wie Ihr alle wisst, kam es letztes Jahr endlich wieder einmal zu einer erfolgreichen Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Fürstenried-West. In den letzten Wochen kam es nun zu einer Welle von Anklagen, Strafbefehlen und Anzeigen gegen vermeintliche Blockierer.

Der nächste uns bekannte Prozess ist am 9.3. um 13:30, Raum A122/1 im Amtsgericht München. Der Vorwurf ist die Demonstration der Nazis durch eine Blockade gestört zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war dies ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wir würden uns freuen wenn möglichst viele von Euch kommen und ihre Solidarität zeigen. Wir verurteilen diesen Versuch Blockaden zu kriminalisieren und fordern natürlich einen Freispruch!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe München

Es gibt eine eigene Seite zu den Verfahren wegen der Blockade der Nazidemo am 8. Mai 2010:
http://sitzenbleiben.blogsport.eu/

ArbeitnehmerDATENSCHUTZ – geht anders! Einladung zur Diskussion

Die Diskussion findet statt am
Dienstag, den 15. Februar 2011, 19:00 Uhr

im Ludwig-Koch-Saal, Gewerkschaftshaus München
Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Zur Information und Diskussion stehen uns zur Verfügung:

Rüdiger Helm Rechstanwalt, Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj)

Michaela Städele Betriebsratsvorsitzende bei Semcon München GmbH, Mitglied der IG Metall und des DGB-AK ELENA

Überwachungsskandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom haben gezeigt, dass es klarer Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung bedarf. Die Bundesregierung hat Mitte 2010 einen Gesetzesentwurf für den Beschäftigtendatenschutz vorgelegt; im Dezember fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das vorliegende Gesetz scharf kritisiert. Es ist kaum geeignet, um Beschäftigte in Zukunft wirksam zu schützen. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von offener Videoüberwachung, die neuen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und dass Arbeitgeber durch ärztliche Untersuchungen und weitere Eignungstests das Profil von Bewerber und Bewerberinnen ausleuchen dürfen.

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Kundgebung der SDAJ zum 18. März

„Freiheit für Faruk Ereren!“. „Freiheit für alle Politischen Gefangenen!“. Dafür kämpfen wir, am Donnerstag, den 18. März 2010, am Richard-Strauß-Brunnen, um 17 Uhr.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15. Januar 2010 der Prozess gegen den 55 Jahre alten Faruk Ereren, der in der Anatolischen Föderation aktiv ist. Ihm wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.

Mit dieser Kundgebung wollen wir den Leuten vermitteln, dass in diesem Land Menschen wegen ihrer politischen Einstellung oder Ideologie willkürlich eingesperrt, isoliert und somit von der Außenwelt abgeschnitten werden. Das ist systematische Folter!

Auch in Amerika gibt es politische Gefangene. Wie z. B. Mumia Abu-Jamal, der seit sehr langer Zeit in der Hinrichtungszelle sitzt!

Willst du auch ein Zeichen gegen dieses Unrecht setzten?! Dann sei solidarisch und komm zur Kundgebung Am 18. März um 17 Uhr, am Richard-Strauß-Brunnen. Solidarität ist eine Waffe!

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

Weg mit den Paragraphen 129 a & b!

SDAJ München




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: