Archiv der Kategorie 'Solidarität'

Pressemitteilung: HAUSDURCHSUCHUNG BEI LINKEM AKTIVISTEN IN MÜNCHEN

31. August 2017 – Am heutigen Donnerstag durchsuchten Beamt*innen des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnung eines linken Aktivisten im Großraum München. Der Einsatz diente laut Durchsuchungsbeschluss der so genannten „Gefahrenabwehr“. Das bedeutet, dass dem Betroffenen keine Straftat angelastet werden kann. Er wird lediglich verdächtigt, eine Hausbesetzung zu planen, nachdem er bei einer Verkehrskontrolle Banner in der Tasche mitgeführt hatte, auf denen Solidarität mit dem „Für LAU-Haus“ ausgedrückt wird. Im Juli 2017 wies das „Für LAU-Haus“1, mit einer symbolischen Besetzung im Münchner Westend auf die katastrophale Wohnungspolitik hin.

In dieser Stadt leben über 7.500 Menschen ohne Dach über dem Kopf. Nirgendwo in Deutschland zahlen die Einwohner*innen so hohe Mieten wie hier. „Aktivist*innen, die auf diesen wohnungspolitischen Missstand aufmerksam machen, wird mit polizeilicher Repression begegnet,“ sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V., einer linken Schutz- und Solidaritätsorganisation.

„Die Fantasie von Polizeikräften ist offenbar ausreichend, um mich morgens halb sechs aufzuwecken, in Handschellen zu legen und meine Wohnung auf den Kopf zu stellen“, so der Aktivist. „Ich lasse mich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern und werde mich auch in Zukunft für eine emanzipierte Gesellschaft einsetzen.“ Die Polizeikräfte beschlagnahmten im Rahmen der Durchsuchung Speichermedien, also Handys, Computer und USB-Sticks sowie Material, wie Bettlaken, die laut der Beamt*innen zum Herstellen von Bannern, dienen könnten.

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert, dass es bereits in den vergangenen Wochen aufgrund von Lappalien zu mehreren Hausdurchsuchungen in München bei linke Aktivist*innen kam.

Veranstaltung: Digitale Überwachung

Themen zur inneren und nationalen Sicherheit beschäftigen zurzeit eine Vielzahl von Ländern. Mexiko und Deutschland sind hier keine Ausnahme. Während in Mexiko über den Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit diskutiert wird, werden in Deutschland die Ermittlungen gegen das Verbrechen durch invasive Überwachungen, wie Eingriffe in die Kommunikation, ausgeweitet.

Die Doktorandin Tania Atilano wird über die mexikanische Gesetzesinitiative zur inneren Sicherheit und die Fälle, die als Gefahr dafür zu sehen sind, sprechen. Diese angeblichen Gefahren können auch eine Aktion der Zivilgesellschaft bedeuten, wenn sie gegen eine Staatstätigkeit (public policy) demonstriert.

Andi, Mitglied der Roten Hilfe e.V., wird über das Ausspähen und Überwachen von linken Organisationen in Deutschland sprechen. Am Beispiel des aktuell laufenden TKP/ML*-Gerichtsprozesses werden dessen Auswirkungen verdeutlicht.

Nach dem Vortrag von Tania Atilano und Andi, am 7. September um 19 Uhr im Kulturladen Westend, wird es eine offene Diskussionsrunde geben.

Sprache: Deutsch mit spanischer Übersetzung

Eintritt frei!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe München und des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit

United we stand! Beteiligt euch an der Solidaritätskampagne


Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich.

  • https://unitedwestand.blackblogs.org/
  • Meldeauflagen: Polizeiwillkür stoppen – Gegen Kriminalisierung von Antifaschistischem Protest – Linke Strukturen aufbauen und schützen

    Uns vorliegenden Informationen wurde einer Person im Landkreis Traunstein heute ein Bescheid über eine Meldeauflage zugeteilt. Wie bereits angekündigt rufen wir deshalb für den kommenden Donnerstag, 20.04.17 zu einer Eil-Demonstration beginnend um 18.00 Uhr vor dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd auf.

    Wir lassen uns nicht kriminalisieren – Antifaschismus ist kein Verbrechen!
    Wir werden unsere Rechte einfordern und unsere Strukturen verteidigen!
    Wir werden nach Köln fahren und gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrieren!
    Und wir werden das mit einer kraftvollen Demonstration durch die Innenstadt am Donnerstag Kund tun.

    Und um es vorweg zu nehmen: Wir werden auch gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen – dazu passend beginnt unsere inhaltliche Mobilisierungsreihe am Donnerstag im Anschluss an die Demonstration im Z – Dem Linken Zentrum in Selbstverwaltung.

    Uns ist ferner zu Ohren gekommen, es sei bei mindestens einer Person zu einer so genannten „Gefährderansprache“ gekommen. Dazu ist festzustellen: Niemand kann verpflichtet werden, mit der Polizei zu sprechen oder sie gar in die Wohnung zu lassen. Don’t talk to strangers!

    Spendet stattdessen für die Rote Hilfe:

    Rote Hilfe München

    Postbank München | Kto-Nr.: 22016803 | BLZ: 70010080

    IBAN DE95 7001 0080 0022 0168 03 | BIC PBNKDEFF

    Betreff: Rosenheim

    Datum: Do, 20. Apr. 2017
    Beginn: 18:00 Uhr iCal importieren
    Veranstaltungsort: Polizeipräsidium Obb-Süd / Rosenheim
    Kaiserstraße, Rosenheim

    Updates unter: https://infogrupperosenheim.tk/events/polizeiwillkuer-stoppen-gegen-kriminalisierung-von-antifaschistischem-protest-linke-strukturen-aufbauen-und-schuetzen/

    Freispruch 1. Klasse für die angeklagten Antifaschisten aus München!

    Pressemitteilung vom 27.01.17
    Wegweisendes Urteil: Sitzblockaden bleiben weiterhin straffrei!

    Den beiden wurde vorgeworfen sich am 27.04.2015 auf die Karlsstraße in München gesetzt zu haben um damit ihren Protest gegen die Demonstration der rassistischen BAGIDA Bewegung Ausdruck zu verleihen. Die Staatsanwaltschaft wertete diese Art dies als strafbare Nötigung und Störung einer Versammlung und verschickte Strafbefehle an zwanzig Beteiligte. Die meisten nahmen diese praktische Verurteilung ohne Prozess jedoch nicht hin und legten Widerspruch dagegen ein.
    In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht München mit Geldstrafen geendet. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft München Rechtsmittel eingelegt. Während die Angeklagten einen Freispruch forderten, wollte die Staatsanwaltschaft ein Urteil von mindestens 40 Tagessätzen. Der absolute Verfolgungswille der Behörden zeigte sich bereits im Prozess am vorangegangenen Mittwoch. Eine gemeinsame Erklärung, in der die Angeklagten auf die Gefährlichkeit der PEGIDA-Bewegung hinwiesen und mehr Engagement seitens der Zivilgesellschaft forderten, wurde vom Staatsanwalt lautstark unterbrochen. Kurz zuvor hatte er bereits damit gedroht solidarische Beobachter spontan als Zeugen vorzuladen, beließ es schlussendlich aber dabei, die Personalien sämtlicher Anwesenden feststellen zu lassen. Dazu ein Sprecher der Roten Hilfe:“Wir sehen dieses Vorgehen als reine Schikane. Die Staatsanwaltschaft versucht hier nicht zur Aufklärung beizutragen, sondern kritische Beobachter auszuschließen und die Angeklagten einzuschüchtern.“ Es drängt sich das Bild auf, dass es den Ermittlungsbehörden um eine Verurteilung um jeden Preis ging, um jeglichen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.
    Die Richterin spielte dieses Spielchen jedoch nicht mit die Kosten für das gesamte Verfahren bleiben somit beim Staat. In der ausführlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht klar: der sitzende Protest gegen Neonaziaufmärsche ist kein Verbrechen, egal wie hartnäckig die Behörden das behaupten. Auch wenn viele der Anderen Verfahren bereits abgeschlossen sind, senden die Freisprüche doch ein klares Signal, dass die Staatsanwaltschaft antifaschistischen Protest nicht vollkommen willkürlich verfolgen kann.
    Zu dem inakzeptablen Urteil gegen den Antifaschisten kamen in erster Instanz darüberhinaus noch die immensen entstandenen Prozesskosten zu Lasten des Verurteilten.„Natürlich freuen wir uns über den Freispruch im aktuellen Prozess“, betont ein Sprecher der Roten Hilfe München. „Trotzdem ist es bezeichnend für die hiesigen Zustände, dass erst in zweiter Instanz die Einsicht siegt, dass der bloße Wille der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht, um Menschen aufgrund ihres politischen Engagements zu verurteilen. Was wir vor einem Jahr befürchteten, hat sich bewahrheitet. Polizei und Justiz haben sich in eine regelrechte Kampagne zur Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen gegen BAGIDA/PEGIDA München gestürzt. Während es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen während der Gegenproteste kam, wurden später immer mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet, die fast allesamt mit vergleichsweise hohen Strafen endeten.“

    Die Rote Hilfe kündigt an, weitere Repression gegen AntifaschistInnen in München genau zu beobachten. Die Rote Hilfe organisiert Solidarität mit allen, die aufgrund politischer Aktionen verfolgt werden; in München sind das momentan häufig AntifaschistInnen. Skandalös für eine Stadt, in der der NSU zwei Menschen ermordete und es eine aktive Naziszene gibt. Aber dazu fiel den Ermittlungsbehörden nur ein, zur Tarnung Döner-Buden zu gründen und das Millieu der Opfer zu verdächtigen.

    TKP/ML Prozess

    Der Prozess
    Am 15. April 2015 wurden zehn GenossInnen festgenommen. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b. Seitdem sitzen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas, Sami Solmaz, Seyit Ali Ugur und Mehmet Yesilçalı in Stadelheim im Knast. Mitte Juni diesen Jahres begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München, im Sitzungssaal A101, in dem sonst der Prozess gegen die Mörderbande des NSU stattfindet. Dabei werden den GenossInnen keine direkten Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft in der Partei TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Diese ist allerdings in Deutschland überhaupt nicht verboten und lässt sich auch auf keiner internationalen Terrorliste finden. Trotzdem führt die deutsche Justiz diesen größten Staatsschutzprozess in der BRD seit Ende der 80er und macht sich damit zum Handlanger des AKP-Regimes, das seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ganz offen versucht, jegliche Form der Opposition zu zerschlagen. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf angebliche Erkenntnisse der für ihre Folterpraxis berüchtigten türkischen Polizeibehörden.
    Um die politischen Beziehungen zur Türkei zu stärken, ermöglichte das Bundesjustizministerium durch die sogenannten Verfolgungsermächtigungen eine Welle der Repression gegen linke türkische und kurdische Organisationen in Deutschland in einem Ausmaß, das es bisher noch nicht gegeben hat. Und diese Verfolgungswelle ist wahrscheinlich noch lange nicht beendet.
    Durch monatelange Isolationshaft wird versucht, den Kampfeswillen der Gefangenen zu brechen. Zusätzlich werden auch den VerteidigerInnen so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Sie können nicht direkt mit ihren MandantInnen kommunizieren, die VerteidigerInnenpost unterliegt einer permanenten inhaltlichen Kontrolle durch einen Richter, die Zustellung wird massiv verzögert und die vetrauliche Post zwischen den Gefangenen und deren VerteidigerInnen wurde teilweise sogar in die Türkei weiter geleitet.
    Wir unterstützen als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und rufen alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.

    Prozessberichte und Infos unter
    https://www.tkpml-prozess-129b.de/de


    Der Paragraph §129a/b

    Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndet, sieht keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehört, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wird, verliert im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte. Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen, VerteidigerInnenrechte und prozessuale Standards außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren, die international zu Recht als „weiße Folter“ bezeichnet werden.
    War der §129a zunächst noch als außergewöhnliche Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil der staatlichen Repression gegen die gesamte Linke. Seither hat bereits die Beschäftigung mit „anschlagsrelevanten Themen“, also letztlich jede radikale kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, immer wider zu massiver Repression und auch zu langen Haftstrafen geführt.
    Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr irgendeine politische Aktivität innerhalb der BRD nötig, um eine Organisation als „terroristisch“ zu verfolgen. Auch der Kampf gegen Unterdrückung in Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung verwendet werden.
    Die Ermittlungen nach den Gesinnungsparagraphen §129a/b sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben, wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatliche Standards verzichtet wird. Folglich können wir als linke Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken, den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlastendem Material zu begegnen.
    Politische Prozesse verlangen eine politische Antwort!

      Veranstaltungen:


    Aktueller Stand des Prozesses

    Yunus Ziyal, einer der Verteidiger im TKP/ML-Prozess referiert über den aktuellen Stand des Prozesses, dessen politische Hintergründe und die Möglichkeiten der praktischen Solidarität. Es wird auch Raum für Diskussion über die aktuelle Lage in der Türkei und den Prozess geben. Dabei wie immer kühle Getränke und vegane Vokü.

    Donnerstag, 8. Dezember 2016, 20:00 Uhr
    Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102

    Solidarischer Prozessbesuch
    Wir wollen die GenossInnen, die seit über 16 Monaten in Untersuchungshaft sitzen, unterstützen. Wochenlange Isolationshaft soll die GenossInnen zermürben. Um ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen werden, besuchen wir gemeinsam den Prozess. Praktische Solidarität ist enorm wichtig, um die Menschen in Gefangenschaft in ihren Kämpfen zu stärken und zu ermutigen nicht aufzugeben. In den Medien wird kaum über das Verfahren berichtet. Der Staat versucht gezielt, die GenossIn-nen zu diskreditieren. Legitimer Widerstand soll jeglichen politischen Inhalts beraubt und die Angeklagten als Kriminelle und Terroristen abgestempelt werden.

    Es liegt an uns, die nötige Öffentlichkeit herzustellen und die politische Tragweite, sowohl der Kämpfe der gefangenen GenossInnen, als auch des Angriffs der Repressionsbehörden sichtbar zu machen. Deshalb, begleitet uns in den Prozess, lassen wir die Gefangenen nicht alleine!

    Freitag, 9. Dezember 2016, 9:00 Uhr
    Gerichtsgebäude Strafjustizzentrum
    Nymphenburger Straße 16

    Kundgebung
    Müslüm Elma, einer der Angeklagten hat zu diesem Verfahren bereits treffend festgestellt, „ … dieser Kampf [wird] nicht in den Gerichtsälen, sondern auf der Straße entschieden“. ATIK, die Organisation der die Gefangenen angehören, organisiert alle vier Wochen eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um eben diesen Kampf auf die Straße zu tragen. Kommt deshalb zur nächsten Kundgebung um sie zu unterstützen und eure Solidarität zu zeigen!

    Der Termin kann sich ändern, achtet auf aktuelle Ankündigungen!

    Montag, 19. Dezember 2016, 11:00 Uhr
    Gerichtsgebäude Strafjustizzentrum
    Nymphenburger Straße 16


    Vortrag – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

    Im Juni diesen Jahres wurde im Namen mehrerer Abgeordneter, WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen und Angehöriger von Opfern Anklage gegen Recep Tayyip Erdogan und andere PolitikerInnen, sowie gegen Militärs, Polizeioffiziere und verschiedene Behörden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei erhoben. Auf mehr als 200 Seiten dokumentieren sie, worum es geht: Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. Dort seien während eines Ausnahmezustands im September vergangenen Jahres 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

    Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht.
    Durch die Anzeige sollen die Vorgänge in Barkur, vor allem in der Stadt Cizre, in die deutsche Öffentlichkeit gebracht werden. Auch im Prozess gegen die ATIK-Gefangenen soll der Hintergrund der linken Kämpfe in der Türkei dadurch thematisiert werden. Die Rechtsanwältin Britta Eder, die an der Anklage nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beteiligt ist, berichtet über die Klage, sowie deren politischen Hintergrund.

    Dienstag, 20. Dezember 2016, 19:00 Uhr
    Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64


    Knastkundgebung

    In guter linker Tradition wollen wir dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren GenossInnen in Haft unsere Solidarität zeigen. Besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Sie sitzen 24 Stunden am Tag in Einzelhaft. Begegnen sie anderen Gefangenen, müssen sich diese zur Wand drehen, damit sie keinen Blickkontakt haben können. Auch mit VerdeidigerInnen und Angehörigen können sie nur durch eine Glasscheibe kommunizieren.
    Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir diesen Alltag durchbrechen. Wenn auch nur kurz, können wir ihnen so zeigen, dass wir sie nicht in den Knästen vergessen, sondern ihre Kämpfe weiter führen.

    31. Dezember 2016, 22:00 Uhr
    Knast Stadelheim, Stadelheimer Straße 12


    Freiheit für alle politischen Gefangenen!

    Protest gegen Gebirgsjäger: Prozesstermin gegen Antimilitaristen

    Zur Kenntnis der Aufruf zum Prozessbesuch:

    am 28.10.2010 wurde auf dem münchener marienplatz ein platzkonzert des gebirgscorps der bundeswehr erfolgreich gestört. die kriegspropagandashow auf dem marienplatz konnte nachhaltig unterbrochen werden. mir wird als beschuldigter nötigung vorgeworfen, zu welcher ich in erster instanz zu 40 tagesätzen verurteilt wurde. der prozess geht nun in zweiter instanz vor dem landgericht weiter.

    zeigt euch solidarisch und kommt zum prozess !

    mittwoch , 4.12.2013, 9:30h
    raum A 229 (2. stock)
    nymphenburgerstr. 16
    (landgericht münchen 1)

    keine kriegspropaganda im öffentlichen raum!
    bundeswehr raus aus schulen und hochschulen und ausbildungsmessen!

    Solidarität mit Refugees!

    Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe möchte Euch in einem besonderen Fall um Unterstützung bitten. Wie vielen bekannt sein wird, haben vor allem in Bayern die Proteste von Flüchtlingen für erträgliche Lebensbedingungen seit Frühjahr 2012 eine neue Bedeutung bekommen. Im Vordergrund stehen die Forderungen nach dem Stop von Abschiebungen und der Abschaffung der Residenzpflicht, von Lebensmittelpaketen und des Arbeitsverbots.

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    13.1.12 Veranstaltung zu Dresden 2012 und 2011

    13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus

    ver.di München über die Planungen 2012 und warum alle guten Dinge drei sind.

    Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011

    anschließend Antirepressions-Soli-Party

    VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München

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    Prozess wegen ACAB-Button

    Info der Roten Hilfe erschienen

    RH-Muenchen-Info-Titel_Juli_11.jpg

    Aus dem Inhalt des aktuellen Infoblatts der Roten Hilfe München:

  • Wenn die propagierte „Zivilcourage“ in den Akten der Staatsanwaltschaft endet
  • Blockaden und das Bundesverfassungsgericht
  • Vorläufiges Ende einer Münchner Justizfarce: Repressionspaket gegen Münchner Antifaschisten und Antimilitaristen endet mit Einstellungen und Freispruch
  • Repression gegen Gelöbnis-Proteste 2009
  • Demo-Einmaleins, Aussageverweigerung und mehr…
  • Download (info2011_blau.pdf/2044.68 KB/pdf)

    Verbotene Worte – VORTRAG von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler

    Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b

    Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
    „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
    Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
    Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.

    Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“

    http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html

    Pressemitteilung: Rote Hilfe protestiert gegen BGH-Entscheidung und fordert zu Solidarität mit Axel, Florian und Oliver auf!

    Göttingen, den 30.06.2011

    Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu.

    Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein. Mit dieser Entscheidung des BGH sind das Urteil des Kammergerichts und damit die verhängten Haftstrafen rechtskräftig.

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    Prozesstermin gegen Roman

    > > Dienstag, 24.05.2011, 9:45h, Saal A124
    > > Justizgebäude Nymphenburgerstr. 16, München

    Anklage: „Am 28.10.2010 fand auf dem Marienplatz in München ein PLatzkonzert des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr statt. Während des Konzertes um 15.10 Uhr erschien der Angeschuldigte mit weiteren ca. zwanzig Personen, wobei sie Transparente un Lärminstrumente mit sich führten. Die Gruppe begann sodann auf lautstark auf Trillerpfeifen zu pfeifen, lärmend auf Bratpfannen und Kochtöpfe einzuschlagen und dabei „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zu rufen. (…) Die Konzertveranstalter (…) mussten ca. 20 Min. unterbrechen.
    Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben, strafbar als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs2 StGB“

    KOMMT ZUR VERHANDLUNG ! KEINE MIILITÄRPROPAGANDA IM ÖFFENTLICHEN RAUM ! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN !

    „Justice on Trial“ – Filmvorführung und Buchvorstellung am 2. Juni 2011

    FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
    am 2. Juni 2011, 20 Uhr
    Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München

    Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt

    In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.

    Download Flyer (pdf)
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