Archiv der Kategorie 'Rote Hilfe'

MÜNCHNER POLIZIST ALS HANDLANGER MILITANTER NEONAZIS

Pressemitteilung vom 23.01.17
Unverantwortliches Verhalten von einem Zivilbeamten bei PEGIDA bringt Gegendemonstranten in Gefahr

Am heutigen Montag beteiligten sich rund 100 Aktivist*innen am Protest gegen den lokalen islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Ableger am Karlsplatz/ Stachus in der Münchner Innenstadt. Schon bei der Auftaktkundgebung kam es zu einem unschönen Zwischenfall. Nachdem ein Teilnehmer von PEGIDA, der häufig im Umfeld der Neonazi- Partei „Der III. Weg“ zu beobachten ist, von der Polizei durch den Gegenprotest zum Eingang des abgesperrten Bereichs geleitet werden sollte, gab es Proteste gegen dieses unverantwortliche und provokante Vorgehen der Polizei. Beamte in Zivil versuchten den Neonazi zu schützen und schirmten ihn vom Gegenprotest ab – in den sie ihn zuvor geschickt hatten – und nannten bei dieser Gelegenheit laut und deutlich hörbar den Namen eines Gegendemonstranten. „Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Vorkommnisse in Berlin-Neukölln, wo Linke zum Opfer rechter Attacken werden, wissen wir, wie wichtig Anonymität für unsere Sicherheit ist. Neonazis haben Strukturen, die gezielt darauf aus sind, Antifaschist*innen zu „outen“, sie also öffentlich zu verleumden und letztendlich auch körperlich anzugreifen. Es ist eine gefährliche, unverantwortliche, aber leider gängige Praxis der Münchner Polizei, Aktivist*innen im Beisein von Neonazis namentlich zu benennen“, sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. Im Gegensatz zu letzter Woche marschierte PEGIDA auch heute wieder durch Münchens Straßen. Vom Stachus ging es über die Elisenstraße in die Luisenstraße, über den historisch belasteten Königsplatz in die Briennerstraße, wo der Aufzug aufgrund einer Blockade von rund 20 Aktivist*innen auf Höhe des NS-Dokumentationszentrums kurz ins Stocken geriet. PEGIDA wurde an der Sitzblockade vorbeigeleitet, wobei es zu keinen weiteren Zwischenfällen kam. Weiter ging es über den Karolinenplatz, in die Briennerstraße, über den
Maximilians- und Lenbachplatz zurück zum Kundgebungsort.

Über die Rote Hilfe
„Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Sie organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.“

TKP/ML Prozess

Der Prozess
Am 15. April 2015 wurden zehn GenossInnen festgenommen. Der Vorwurf: „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b. Seitdem sitzen Erhan Aktürk, Sinan Aydin, Haydar B., Dilay Banu Büyükavci, Musa Demir, Müslüm Elma, Deniz Pektas, Sami Solmaz, Seyit Ali Ugur und Mehmet Yesilçalı in Stadelheim im Knast. Mitte Juni diesen Jahres begann der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München, im Sitzungssaal A101, in dem sonst der Prozess gegen die Mörderbande des NSU stattfindet. Dabei werden den GenossInnen keine direkten Straftaten vorgeworfen, sondern lediglich die Mitgliedschaft in der Partei TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten). Diese ist allerdings in Deutschland überhaupt nicht verboten und lässt sich auch auf keiner internationalen Terrorliste finden. Trotzdem führt die deutsche Justiz diesen größten Staatsschutzprozess in der BRD seit Ende der 80er und macht sich damit zum Handlanger des AKP-Regimes, das seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ganz offen versucht, jegliche Form der Opposition zu zerschlagen. Die Anklage stützt sich hauptsächlich auf angebliche Erkenntnisse der für ihre Folterpraxis berüchtigten türkischen Polizeibehörden.
Um die politischen Beziehungen zur Türkei zu stärken, ermöglichte das Bundesjustizministerium durch die sogenannten Verfolgungsermächtigungen eine Welle der Repression gegen linke türkische und kurdische Organisationen in Deutschland in einem Ausmaß, das es bisher noch nicht gegeben hat. Und diese Verfolgungswelle ist wahrscheinlich noch lange nicht beendet.
Durch monatelange Isolationshaft wird versucht, den Kampfeswillen der Gefangenen zu brechen. Zusätzlich werden auch den VerteidigerInnen so viele Steine wie möglich in den Weg gelegt. Sie können nicht direkt mit ihren MandantInnen kommunizieren, die VerteidigerInnenpost unterliegt einer permanenten inhaltlichen Kontrolle durch einen Richter, die Zustellung wird massiv verzögert und die vetrauliche Post zwischen den Gefangenen und deren VerteidigerInnen wurde teilweise sogar in die Türkei weiter geleitet.
Wir unterstützen als Teil der Solidaritätsbewegung die Forderung der Verteidigung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens und rufen alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten GenossInnen auf.

Prozessberichte und Infos unter
https://www.tkpml-prozess-129b.de/de


Der Paragraph §129a/b

Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor über 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, das dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndet, sieht keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehört, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wird, verliert im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte. Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen, VerteidigerInnenrechte und prozessuale Standards außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren, die international zu Recht als „weiße Folter“ bezeichnet werden.
War der §129a zunächst noch als außergewöhnliche Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil der staatlichen Repression gegen die gesamte Linke. Seither hat bereits die Beschäftigung mit „anschlagsrelevanten Themen“, also letztlich jede radikale kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, immer wider zu massiver Repression und auch zu langen Haftstrafen geführt.
Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr irgendeine politische Aktivität innerhalb der BRD nötig, um eine Organisation als „terroristisch“ zu verfolgen. Auch der Kampf gegen Unterdrückung in Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung verwendet werden.
Die Ermittlungen nach den Gesinnungsparagraphen §129a/b sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben, wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatliche Standards verzichtet wird. Folglich können wir als linke Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken, den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlastendem Material zu begegnen.
Politische Prozesse verlangen eine politische Antwort!

    Veranstaltungen:


Aktueller Stand des Prozesses

Yunus Ziyal, einer der Verteidiger im TKP/ML-Prozess referiert über den aktuellen Stand des Prozesses, dessen politische Hintergründe und die Möglichkeiten der praktischen Solidarität. Es wird auch Raum für Diskussion über die aktuelle Lage in der Türkei und den Prozess geben. Dabei wie immer kühle Getränke und vegane Vokü.

Donnerstag, 8. Dezember 2016, 20:00 Uhr
Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102

Solidarischer Prozessbesuch
Wir wollen die GenossInnen, die seit über 16 Monaten in Untersuchungshaft sitzen, unterstützen. Wochenlange Isolationshaft soll die GenossInnen zermürben. Um ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen werden, besuchen wir gemeinsam den Prozess. Praktische Solidarität ist enorm wichtig, um die Menschen in Gefangenschaft in ihren Kämpfen zu stärken und zu ermutigen nicht aufzugeben. In den Medien wird kaum über das Verfahren berichtet. Der Staat versucht gezielt, die GenossIn-nen zu diskreditieren. Legitimer Widerstand soll jeglichen politischen Inhalts beraubt und die Angeklagten als Kriminelle und Terroristen abgestempelt werden.

Es liegt an uns, die nötige Öffentlichkeit herzustellen und die politische Tragweite, sowohl der Kämpfe der gefangenen GenossInnen, als auch des Angriffs der Repressionsbehörden sichtbar zu machen. Deshalb, begleitet uns in den Prozess, lassen wir die Gefangenen nicht alleine!

Freitag, 9. Dezember 2016, 9:00 Uhr
Gerichtsgebäude Strafjustizzentrum
Nymphenburger Straße 16

Kundgebung
Müslüm Elma, einer der Angeklagten hat zu diesem Verfahren bereits treffend festgestellt, „ … dieser Kampf [wird] nicht in den Gerichtsälen, sondern auf der Straße entschieden“. ATIK, die Organisation der die Gefangenen angehören, organisiert alle vier Wochen eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude um eben diesen Kampf auf die Straße zu tragen. Kommt deshalb zur nächsten Kundgebung um sie zu unterstützen und eure Solidarität zu zeigen!

Der Termin kann sich ändern, achtet auf aktuelle Ankündigungen!

Montag, 19. Dezember 2016, 11:00 Uhr
Gerichtsgebäude Strafjustizzentrum
Nymphenburger Straße 16


Vortrag – Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Im Juni diesen Jahres wurde im Namen mehrerer Abgeordneter, WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen und Angehöriger von Opfern Anklage gegen Recep Tayyip Erdogan und andere PolitikerInnen, sowie gegen Militärs, Polizeioffiziere und verschiedene Behörden wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei erhoben. Auf mehr als 200 Seiten dokumentieren sie, worum es geht: Einsätze in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, schwerpunktmäßig der Stadt Cizre. Dort seien während eines Ausnahmezustands im September vergangenen Jahres 21 Zivilisten getötet worden. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Tod von mindestens 178 Menschen während einer weiteren Ausgangssperre von Dezember bis März in Cizre.

Britta Eder und Petra Dervishaj erklärten, ihre Mandanten fühlten sich ethisch verpflichtet, „die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen“. Das werde durch das Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht.
Durch die Anzeige sollen die Vorgänge in Barkur, vor allem in der Stadt Cizre, in die deutsche Öffentlichkeit gebracht werden. Auch im Prozess gegen die ATIK-Gefangenen soll der Hintergrund der linken Kämpfe in der Türkei dadurch thematisiert werden. Die Rechtsanwältin Britta Eder, die an der Anklage nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VstGB) bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beteiligt ist, berichtet über die Klage, sowie deren politischen Hintergrund.

Dienstag, 20. Dezember 2016, 19:00 Uhr
Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstraße 64


Knastkundgebung

In guter linker Tradition wollen wir dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren GenossInnen in Haft unsere Solidarität zeigen. Besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Sie sitzen 24 Stunden am Tag in Einzelhaft. Begegnen sie anderen Gefangenen, müssen sich diese zur Wand drehen, damit sie keinen Blickkontakt haben können. Auch mit VerdeidigerInnen und Angehörigen können sie nur durch eine Glasscheibe kommunizieren.
Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir diesen Alltag durchbrechen. Wenn auch nur kurz, können wir ihnen so zeigen, dass wir sie nicht in den Knästen vergessen, sondern ihre Kämpfe weiter führen.

31. Dezember 2016, 22:00 Uhr
Knast Stadelheim, Stadelheimer Straße 12


Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Veranstaltung: Misslungener Putschversuch – Was passiert gerade in der Türkei?

Misslungener Putschversuch – Was passiert gerade in der Türkei?

In den vergangenen Jahrzehnten hat es einige Militärputsche
in der Türkei gegeben, doch zwischen denen und dem
Putschversuch von der Nacht vom 15. auf den 16. Juli gibt es
große Unterschiede. Die Lage in der Türkei war bereits vor dem
Putschversuch und dem darauf folgenden Ausnahmezustand
instabil. Pressezensur, bürgerkriegsähnliche Zustände im Osten,
den kurdischen Gebieten der Türkei und die allgegenwärtige
neo-osmanische Haltung der Regierung sind nur einige
Beispiele.
Durch den Putschversuch bietet sich nun die Möglichkeit
für Erdogan seine Ein-Mann-Diktatur mithilfe des angestrebten
Präsidialsystems umzusetzen.

Der Journalist Serdar Derventli, der im Rahmen einer Delegationsreise
während des Putschversuchs in der Türkei war,
wird über die Lage berichten.
Serdar Derventli ist Europa-Korrespondent der türkischen
Tageszeitung EVRENSEL

Donnerstag, 28. Juli 2016, 19:00 Uhr
DGB-Haus, Jugendräume
Schwanthalerstr. 64

Veranstalter: DIDF Jugend München e.V.
Rote Hilfe e.V., Ortsgrupe München

Veranstaltung: Solidarität gegen §129a und Beugehaft

Freitag – 18.03.2016 – 20:00 Uhr (pünktlich)
Kafe Marat – Thalkirchnerstraße 102 – München

18-3-16
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Buchvorstellung: Das Prinzip Solidarität

Flyer VA 24.4.14

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Veranstaltung zur globalen Kontrollgesellschaft und der zivil-militärischen Totalerfassung

Wie können wir dem Überwachungsstaat und seinen Erfüllungsgehilfen bei der Totalerfassung all unserer Lebensäußerungen in die Suppe spucken? Ein Vortrag von Lars Küpper (Bochum)

Internetüberwachung als Teil von Aufstandsbekämpfung – made in Munich.

Ein Beitrag des AK gegen Überwachung und Repression

Dienstag, 21/01/14 19:30 | Eine Welt Haus
U4/U5 Theresienwiese (Schwanthalerstr. 80)

Flyer pdf-download

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Solidarität mit Refugees!

Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe möchte Euch in einem besonderen Fall um Unterstützung bitten. Wie vielen bekannt sein wird, haben vor allem in Bayern die Proteste von Flüchtlingen für erträgliche Lebensbedingungen seit Frühjahr 2012 eine neue Bedeutung bekommen. Im Vordergrund stehen die Forderungen nach dem Stop von Abschiebungen und der Abschaffung der Residenzpflicht, von Lebensmittelpaketen und des Arbeitsverbots.

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Pressemitteilung: Neonazi bedroht Strukturen der Roten Hilfe e.V.

Rote Hilfe e.V. | Bundesvorstand
37022 Göttingen
Tel.: 0551-7708008
Fax: 0551-7708009
Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de
Web: www.rote-hilfe.de

Göttingen, den 08.07.2013

Pressemitteilung: Neonazi bedroht Strukturen der Roten Hilfe e.V.

Der bekennende Neonazi Mario M. hat in persönlichen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf heraus massive Drohungen gegen linke Strukturen ausgesprochen, insbesondere gegen die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Deren Bundesgeschäftsstelle hat ihren Sitz in Göttingen, also gerade ein paar Kilometer von der JVA entfernt, in der M. zurzeit noch einsitzt, aber eigenen Angaben zufolge immer wieder „Freigang“ hat.

Der mittlerweile 38-Jährige hat in den Briefen – mit festem Blick auf die „linken Spasemacken“ – angekündigt, nach seiner Haftentlassung wieder von „echten Schusswaffen“ Gebrauch zu machen (beispielsweise von einem „45er Colt … mit fiesen »Hohl-Spitz-Smileys«, die pilzen am Mann immer so herrlich auf!“). Dann könnten die von ihm als politische Gegner_innen gebrandmarkten Personen ihr „blaues Wunder“ erleben. (mehr…)

Vermummte Gewalttäter im staatlichen Auftrag

Veranstaltung der Roten Hilfe 10.7. 19Uhr Farbenladen, Hansastr.31

In den späten 80er Jahren wurde in Bayern die berühmt berüchtigte polizeiliche Sondereinheit USK – Unterstützungskommando – gegründet. Schnell hatte sie den Ruf eine besonders brutale Polizeieinheit zu sein. Dass die BeamtInnen ohne individuelle Kennzeichnung und in voller Montur praktisch völlig anonym agieren können, fördert noch ihre Brutalität.

An dem Abend werden wir anhand einiger Fallbeispiele versuchen, die strukturellen und politischen Ursachen von Polizeigewalt zu analysieren und über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Einsatz zu reden. Ein Mitglied der Roten Hilfe e.V. und Rechtsanwalt Marco Noli werden referieren, anschließend gibt es Raum für Diskussion.

Antifaschistischer Selbstschutz ist legitim nicht kriminell!

Flyer der Roten Hilfe Ortsgruppen in Süddeutschland:
DenizFlyer

Pressemitteilung: Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

Rote Hilfe e.V. | Bundesvorstand
37022 Göttingen
Tel.: 0551-7708008
Fax: 0551-7708009
Mail: bundesvorstand [at] rote-hilfe.de
Web: www.rote-hilfe.de

Göttingen, den 17.11.2012

Pressemitteilung: Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

Vor drei Tagen hat die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg ihr Urteil gegen den Antifaschisten Deniz K. gefällt. Zwar konnte die von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt vehement geforderte Verurteilung wegen versuchten Totschlags abgewendet werden; trotzdem blieben am Ende die so genannten Straftaten „Versuchte gefährliche Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ übrig, für die der angeklagte Antifaschist nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen soll. (mehr…)

Prozesserklärung einer Genossin

Prozesserklärung 30.10.2012
Ich möchte mich nicht zu den erhobenen Tatvorwürfen äußern. Doch es ist mir ein Anliegen, den gesellschaftlichen Kontext zu nennen, in dem die Vorwürfe gegen mich und mindestens 7 weitere Beschuldigte zu verorten sind: Am 21. Januar diesen Jahres wurde in München der von Norman Bordin angemeldete Aufmarsch von insgesamt ca. 700 Münchnern und Münchnerinnen am Sendlinger Tor erfolgreich estoppt. Die knapp 100 Nazis konnten nicht wie geplant vor das linke Kulturzentrum „Kafe Marat“ marschieren. (mehr…)

Pressemitteilung Prozesse wegen Anti-Nazi-Blockade in Muc

Antifaschismus ist nicht kriminell

Neue Prozessserie wegen der Proteste gegen den Naziaufmarsch vom 21.01.2012 in München Ende Oktober 2012 findet erneut eine Reihe von Prozessen gegen AntifaschistInnen statt. Anlass sind die Proteste gegen einen Aufmarsch von Neonazis am 21.Januar diesen Jahres in München. Bei der von dem bekannten Naziaktivisten Norman Bordin angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Deutsche
Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“, handelte es sich um die erste öffentliche Aktivität der Münchener Naziszene nach der Aufdeckung der NSU-Terrorserie.
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Neues Info der Roten Hilfe München erschienen

Im Februar erschien ein neues Info der Roten Hilfe München mit folgenden Themen:

* Spitzel in München aufgeflogen
* Weder blind noch blöd – der Verfassungsschutz
* Berufsverbote oder der deutsche Sonderweg
* Aktuelle Repressionsfälle – eine Auswahl

Download RH München Info Feb_2012 (pdf, 366kB)

13.1.12 Veranstaltung zu Dresden 2012 und 2011

13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus

ver.di München über die Planungen 2012 und warum alle guten Dinge drei sind.

Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011

anschließend Antirepressions-Soli-Party

VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München

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