Ortsgruppe München
Im Februar erschien ein neues Info der Roten Hilfe München mit folgenden Themen:
* Spitzel in München aufgeflogen
* Weder blind noch blöd – der Verfassungsschutz
* Berufsverbote oder der deutsche Sonderweg
* Aktuelle Repressionsfälle – eine Auswahl
13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus
Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011
VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München
Göttingen, den 30.06.2011
Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu.
Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein. Mit dieser Entscheidung des BGH sind das Urteil des Kammergerichts und damit die verhängten Haftstrafen rechtskräftig.
Das Gen-Ethische Netzwerk Berlin (GeN) hat jetzt unter dem Motto „DNA-Sammelwut stoppen!“ eine Kampagne gestartet, die auch vom Bundesvorstand der RH unterstützt wird. Unter der Kampagnenseite www.fingerwegvonmeinerdna.de finden sich der Offene Brief ans Justizministerium, zu dessen ErstunterzeichnerInnen auch die RH gehört, sowie weitere Kampagnenmaterialien. Bitte verbreitet die Info weiter!
Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests. Angesichts dieser Entwicklung hat sich selbst die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und dagegen, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.
Die DNA-Überwachung heute hat diese problematischen Dimensionen längst angenommen. Die Zahl der in den DNA-Datenbanken der Kriminalämter von Bund und Ländern gespeicherten DNA-Profile wächst beständig, und die Datenspeicherung wird schlecht kontrolliert. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München
Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.
Download Flyer (pdf)
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(SZ vom 29.03.2011)
Blockade eines Aufmarsches der Rechten
Freispruch für Nazi-Gegner
Der Antifaschist Werner P. ist vom Vorwurf freigesprochen worden, in Fürstenried am 8. Mai vergangenen Jahres rechtswidrig einen Marsch von Neonazis blockiert zu haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet eine Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft. Letztere hatte eine Geldstrafe gefordert. Entscheidend für den Freispruch war, dass die Polizei die Nazi-Gegner nicht zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte.
Der ganze Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/blockade-eines-aufmarsches-der-rechten-freispruch-fuer-nazi-gegner-1.1078505
Wir freuen uns Euch hiermit das Programm der Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression vorzustellen. In der Woche vom 13.03. – 20.03.2011 werden unterschiedliche Aspekte von Repression gegen soziale Bewegungen und linke Strukturen thematisiert.
Dabei möchten wir auf aktuelle Entwicklungen und Diskurse, wie z.B. die sogenannte Extremismusdebatteeingehen. Die Folgen dieser Debatte
sind unmittelbar spürbar, beispielsweise wenn antifaschistischen Initiativen wie das a.i.d.a. Archiv Gelder gestrichen werden,weil sie unter Verdacht des »Linksextremismus« stehen.
Neben Vorträgen und Diskussionen sollen mit verschiedenen Workshops, Solipartys und einer Demo am 18. März, dem »Tag der politischen Gefangenen«, die praktischen Bezüge nicht fehlen.
Es geht uns – einem Zusammenschluss von verschiedenen politischen Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen – darum, dass Repression nicht als individuelles Problem der Betroffenen gesehen wird. Die Veranstaltungswoche ist deshalb dem Bedürfnis entsprungen, einen kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden.
Wir hoffen auf euer Kommen und gute Diskussionen! Don’t let the system get you down
Gegen die Kriminalisierung der Massenblockade am 8. Mai 2010 in Fürstenried!
Beginnend mit dem 9. März stehen acht junge Leute vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürger einen Naziaufmarsch verhindert.
Am 8. Mai haben viele Menschen, junge und alte, Trachtenvereine, Politprominenz und Antifa sich gemeinsam erfolgreich und friedlich einem Aufmarsch der Neonazis entgegen gestellt. Anders als bei vergleichbaren Anlässen hat sich die Polizei besonnen verhalten und darauf verzichtet, den Naziaufmarsch gewaltsam durchzusetzen. Willkürlich und ohne dass es vor Ort polizeiliche Maßnahmen gegeben hätte wurden die jungen Leute im Nachhinein aus den tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten herausgegriffen und angeklagt. Uns ist völlig unklar, was der rechtliche Hintergrund dieser Anklagen sein soll.
Die Kriminalisierung Einzelner ist in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch einer Kriminalisierung der gesamten Blockade. Und es ist der Versuch, Münchnerinnen und Münchner, die sich gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis wehren, zu spalten. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit den Betroffenen!
Am Mittwoch den 9. März findet um 13:30 Uhr der erste Prozess im Amtsgericht München (Nymphenburgerstr. 16) statt.
Um unsere Solidarität auszudrücken, treffen wir uns um 12:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.
Schließt euch an, zeigt euren Protest und bringt Freunde, Familie und Nachbarn mit!
Fürstenried hat gezeigt: Widerstand gegen Neonazis ist nicht Sache Einzelner sondern von uns allen!
Veröffentlicht auf http://sitzenbleiben.blogsport.eu/
Veröffentlicht auf http://sitzenbleiben.blogsport.eu/
Wo Unrecht zu Recht wird, wir Widerstand zur Pflicht!
Solidarität mit denen, die sitzen bleiben!
Der 08. Mai gilt international als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und sollte eigentlich ein Anlass zum Feiern sein. Umso schrecklicher ist es, wenn Neonazis diesen Tag für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zu relativieren.
Genauso geschah es am 08. Mai 2010, als rechte Zusammenschlüsse aus ganz Süddeutschland versuchten ihre menschenverachtende Propaganda in Fürstenried West auf die Straße zu tragen.
Nachdem die Justiz versagt hatte dem braunen Spuk ein Ende zu setzen und den Aufmarsch zu verhindern, nahmen die Münchnerinnen und Münchner das Recht selbst in die Hand.
Im Münchner Stadtteil Fürstenried West gingen tausende Menschen aller Couleur auf die Straße und versperrten dem braunen Mob den Weg. Die Blockade war nur erfolgreich, weil sie von einem breiten Zusammenschluss getragen wurde. Neben organisierten Antifaschist_innen setzen sich auch Familien, die Freiwillige Feuerwehr und Leute von jung bis alt auf die Straße und damit den Nazis in den Weg.
Die Verhinderung des Aufmarsches der Faschisten wurde in den Medien als großer Erfolg gefeiert, die Polizei hielt ihr Gesicht in die Kamera und erklärte, dass es natürlich völlig undenkbar gewesen wäre den Aufmarsch mit Knüppeln und Pfefferspray in gewohnter Manier durchzuprügeln.
Passt doch alles – denkste!
