Ortsgruppe München
Im Februar erschien ein neues Info der Roten Hilfe München mit folgenden Themen:
* Spitzel in München aufgeflogen
* Weder blind noch blöd – der Verfassungsschutz
* Berufsverbote oder der deutsche Sonderweg
* Aktuelle Repressionsfälle – eine Auswahl
13. Januar 2012 – 19 Uhr – Gewerkschaftshaus
Rote Hilfe Dresden über die staatsanwaltschaftliche und polizeiliche Verfolgung von AntifaschistInnen nach den erfolgreichen Blockaden 2011
VeranstalterInnen: ver.di Jugend München, DGB-Jugend München, RoteHilfe München, SDAJ München
Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b
Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
„Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.
Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“
http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html
Zum zweiten Mal erreicht das Antifa-Archiv eine – wenn auch nur teilweise – Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht
Von: Redaktion Luzi-M
Zu 60 Tagessätzen verurteilte das Amtsgericht München gestern den Antimilitaristen R. Der wird das Urteil anfechten.
Für die Schulkasse, die den gestrigen Prozess im Saal A 124 aufmerksam verfolgte, dürfte es ein echtes Lehrstück in Sachen Antimilitarismus und Repression gewesen sein. Zu 60 Tagessätzen wurde der Kriegsgegner R. verurteilt, weil er ein öffentliches Bundeswehrorchester am Marienplatz zum Stillhalten genötigt haben soll.
Am 28. Oktober vergangenen Jahres wollte die Kapelle des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr zugunsten des „Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge“ auf dem Marineplatz Marienplatz aufspielen, öffentlich und uniformiert. Neben der Förderung derer, die sich später wohl auch um die Gräber ihrer Soldat_innen kümmer sollen, dienen solche öffentlichen Darbietungen nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr. Seit jeher sind Marsch- und Blaskapellen – gerade zu Kriegszeiten – fester Bestandteil der Werbung für den „Dienst an der Waffe“.
Ein Bericht zum Prozess gegen Roman am 24.5.11 von der SDAJ:
Bundeswehr hat eigentlich ja nix mit Krieg zu tun und so
Heute konnte mal wieder ein Wunderwerk deutscher Gerichtsbarkeit bewundert werden. Einem Antimilitaristen wurde am Amtsgericht vorgeworfen mit 6-9 anderen, einer Handvoll Kochtöpfen und Trillerpfeifen 56 Gebirgsjäger eines Bundeswehrorchesters dazu “genötigt” zu haben ihre “Musik” für 20 Minuten zu unterbrechen.
Diese haben letztes Jahr auf dem Marienplatz für den Volksbund für Kriegsgräberführsorge gespielt. Eigentlich haben die 2 Organisationen aber nichts miteinander zu tun, wie uns von Staatsanwaltsschaft und Richterin vermittelt wurde. Nach dieser Erkenntnis stellt sich der Sachverhalt uns und offensichtlich der Richterin folgendermaßen dar:
> > Dienstag, 24.05.2011, 9:45h, Saal A124
> > Justizgebäude Nymphenburgerstr. 16, München
Anklage: „Am 28.10.2010 fand auf dem Marienplatz in München ein PLatzkonzert des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr statt. Während des Konzertes um 15.10 Uhr erschien der Angeschuldigte mit weiteren ca. zwanzig Personen, wobei sie Transparente un Lärminstrumente mit sich führten. Die Gruppe begann sodann auf lautstark auf Trillerpfeifen zu pfeifen, lärmend auf Bratpfannen und Kochtöpfe einzuschlagen und dabei „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zu rufen. (…) Die Konzertveranstalter (…) mussten ca. 20 Min. unterbrechen.
Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben, strafbar als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs2 StGB“
KOMMT ZUR VERHANDLUNG ! KEINE MIILITÄRPROPAGANDA IM ÖFFENTLICHEN RAUM ! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN !
FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München
Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt
In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.
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