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Verurteilung von Anti-Abschiebe-Aktivist*innen wegen KVR-Blockade. Eine Prozesserklärung

Verurteilung von Anti-Abschiebe-Aktivist*innen wegen KVR-Blockade / Widerstand gegen Abschiebungen wird kriminalisiert

Drei Anti-Abschiebe-Aktivist*innen wurden gestern am 14.03.2017 vor dem Amtsgericht München wegen der Blockade des Kreisverwaltungsreferates im Februar 2016 schuldig gesprochen. Die Aktion fand in Solidarität mit dem Hungerstreik von Geflüchteten in der JVA Mühldorf am Inn statt.

In ihrer hier veröffentlichten Prozesserklährung, verurteilten die Aktivist*innen die aktuelle Abschiebepraxis, sowie die kontinuierlichen Verschärfungen des Asylrechts. Zu dem Urteilsspruch erklärten die Angeklagten: „Das Gerichtsurteil zeigt nur einmal mehr, dass der legitime Widerstand gegen Abschiebungen kriminalisiert wird. Menschen werden – damals wie auch heute – in Unsicherheit und Angst abgeschoben. Diejenigen, die sich an ihre Seite stellen, werden bestraft.“

Am 14.03.16 wurde Zaki K. als letzter der Hungerstreikenden nach Afghanistan abgeschoben. Genau ein Jahr später wurden gestern die Aktivist*innen wegen Nötigung und Vermummung zu 90, 60 und 50 Tagessätzen verurteilt. Der legitime Widerstand gegen Abschiebungen wird vom deutschen Staat damit systematisch kriminalisiert.


Erklärung zum Prozess gegen Anti-Abschiebe-Aktivist*innen am Amtsgericht München, 14/03/2017

Die folgende Prozesserklärung wurde am Dienstag, 14/03/2017, vor dem Amtsgericht München verlesen:

Am 25. Februar 2016 ketteten wir uns an die Eingangstüre des Kreisverwaltungsreferates. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Insassen im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn seit fünf Tagen im Hungerstreik. Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. und Zaki K. protestierten gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen.

Mit unserer Solidaritätsaktion forderten wir:

Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!
Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!
Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!
Bleiberecht für alle!

Wir wollten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren. Wir wollten auch die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der tagtäglichen Abschiebepraxis aufzeigen.

Wegen unserer Solidaritätsbekundung mit diesem Hungerstreik sitzen wir heute, fast ein Jahr später, auf der Anklagebank. Uns wird vorgeworfen: Versuchte Nötigung und Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot.

Wir möchten zu diesen Vorwürfen zunächst erklären, dass unsere Aktion symbolisch war.

Wir wählten das KVR und die dortige Ausländerbehörde, als Symbol für alle bayerischen Ausländerbehörden, die über das Leben der Menschen entschieden hatten, die in der JVA Mühldorf protestierten.

Symbolisch war auch unsere Blockade. Es war für uns eine bewusste Entscheidung, nur eine der drei Türen des Haupteinganges des KVRs zu blockieren. Wir wollten den Personenverkehr nicht stören. Menschen, die in der Ausländerbehörde ein und aus gehen, müssen viele Wochen auf Termine warten, auf keinen Fall wollten wir Personen hindern ihre Termine wahrzunehmen. Für Besucher*innen und Personal war es immer noch möglich, das Gebäude durch zwei weitere Türen zu betreten und verlassen. Da wir nur die Außentüre blockierten, wäre es möglich gewesen die Innentüren und damit das Gebäude nach Dienstschluss komplett nach außen zu verschließen. Hätten wir eine tatsächliche Blockade des Gebäudes geplant, so hätten wir alle Türen besetzt.

Symbolisch war die Aktion auch, weil wir protestierten, um Aufmerksamkeit auf einen anderen Protest und dessen Forderungen zu lenken. Dies zeigt auch, der Kompromiss, den wir im Laufe der Aktion vorschlugen: Den Protestierenden in der JVA Mühldorf eine Pressekonferenz zuzustehen. Durch die Abschiebehaft hatten die Hungerstreikenden keine Möglichkeit mehr, Politik und Gesellschaft zu erreichen. Nicht uns selbst wollten wir in den Fokus der Medienöffentlichkeit rücken. Sondern die Protestierenden in Mühldorf. Die Gefängnisleitung unternahm alles, um die Protestierenden zu isolieren und verhinderte, dass ihre Forderungen aus den Mauern der JVA herausgetragen wurden: Besuche und Telefonate wurden irgendwann völlig unterbunden, Briefe erreichten die Gefangenen nicht.

Bei der Aktion ging es nicht um uns. Wir saßen dort in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Es ging eben nicht darum, uns selbst zu inszenieren. Sondern das Schweigen der Medien zu brechen und die Aufmerksamkeit nach Mühldorf zu lenken. Nicht wir selbst wollten im Fokus der Medien stehen. Um das zu verdeutlichen, trugen wir Karnevalsmasken. Es zeigt sich auch während der Aktion, dass Journalist*innen sich mehr für unser persönliches Befinden als für den Zustand der Protestierenden in Mühldorf interessierten.

So war einen Tag zuvor Ahmed S., einer der Streikenden, nach Afghanistan abgeschoben worden. Obwohl er vom Hungerstreik geschwächt war. Obwohl er bei dem Brand in seiner Zelle am Vortag verletzt wurde. Obwohl auf ihn in Afghanistan nur ein Leben in Unsicherheit und Angst wartete. Diese Unmenschlichkeit zeigt sich auch an der Geschichte von Zaki K.. Wenige Tage nach seiner Abschiebung wurde er in Kabul entführt. Wenige Wochen später explodierte neben ihm die Bombe eines Selbstmordattentäters. Um all dem zu entgehen, blieb ihnen in Gefangenschaft als letztes politisches Mittel nur ein Hungerstreik.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten. Auch Artikel 15, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu wechseln, wird nicht geachtet. Dies zeigt die Geschichte der Menschen, die vor einem Jahr im Abschiebegefängnis hungergestreikt haben. Dies zeigen die jüngsten Massenabschiebungen nach Kabul, gegen die es breiten Gegenprotest aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft gab. Dies zeigt, dass wir heute hier sitzen.

Das Recht auf Asyl ist im Deutschen Grundgesetz verankert. Dennoch wird im Moment das Asylrecht immer weiter verschärft. Staaten werden zu vermeintlich sicheren Herkunftsländern erklärt. Es werden Transitzonen und Asylobergrenzen gefordert. Mit all dem wird die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze getrieben. Dies ist ein Angriff gegen uns alle. Daher ist Widerstand gegen Abschiebungen nicht nur legitim, sondern auch Pflicht, oder wie Bertolt Brecht sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Infos veröffentlicht auf: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/03/14/erklarung-zum-prozess-gegen-anti-abschiebe-aktivistinnen-am-amtsgericht-munchen-14032017/

HINWEIS der Roten Hilfe München zum Thema Prozesserklärungen: Im Rahmen dieses Gerichtsprozesses gelang es unter anderem durch die Prozesserklärung und Öffentlichkeitsarbeit die Aktion am KVR selbst im Gerichtssaal „zu verlängern“. Da die Aktivist*innen in diesem Fall angekettet waren und eindeutig der vorgeworfenen Tat zugeordnet werden konnten, stellt diese Erklärung, die sich deutlich zu Tat bekennt, keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden dar. In anderen Fällen, bei denen die Zuordnung der Täter*innenschaft erst noch durch das Gericht zu beweisen wäre, macht es häufig Sinn in einer Prozesserklärung nicht mit „ich“ oder „wir“ zu schreiben, sondern allgemeinere Formulierungen zu wählen (z.B. indem man allgemein darlegt warum die Aktion politisch nötig war ohne sich selbst dazu zu bekennen oder durch das Verlesen einer Erklärung der Soli-Gruppe, welche die politischen Umstände nochmals darlegt ohne dabei direkt auf die Zuordnung der handelnden Subjekte einzugehen). Für Fragen oder Beratung beim Schreiben wendet Euch gern an muenchen@rote-hilfe.de.

„Justice on Trial“ – Filmvorführung und Buchvorstellung am 2. Juni 2011

FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München

Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.

Download Flyer (pdf)
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„Xtrablatt – Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“

Am 13. November ist das „Xtrablatt – Mumia Abu-Jamal: Ein Leben in der Schwebe“ des Free Mumia Abu-Jamal! – Plenum Kiel erschienen!

http://freemumiakiel.blogsport.de/images/Mumi_102010_04_RZ_ANSICHT.jpg

Download des Xtrablatt als
Ansichts-PDF (z.B. fürs Internet)
und als
DRUCK-PDF (mit Druckrändern fürn Copyshop/Druckerei)

(Aus dem Xtrablatt:)
Es entstand, um auf die aktuelle Situation Mumia Abu Jamals aufmerksam zu machen, dessen Leben in größter Gefahr ist!

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FBI-Akte über Mumia Abu-Jamal freigegeben

Zum ersten Mal überhaupt besteht jetzt die Möglichkeit, die über 900 Seiten starke FBI Akte über Mumia Abu-Jamal im Original als Downlaod zu lesen. Die Aufzeichnungen über Mumia begangen lange bevor er beschuldigt wurde, einen Polizisten erschossen zu haben. Bei Beginn der Aufzeichnungen war Mumia gerade mal 14 Jahre alt.

Hier könnt ihr 6 große PDF Dateien als komprimierte Zip Files von der Webseite des New Yorker Free Mumia Bündnisses herunterladen:

http://freemumia.com/mumia_file.zip

Aufruf zu Mumia-Notfallprotesten: UnterstützerInnen-Liste und Flugblatt-Download

(Nicht aktuell!!! Stand zur Mobilisierung vom Herbst 2009)

Es gibt einen bundesweiten Aufruf der Roten Hilfe zum Aktionstag „Mumia 3+12″ (3 Tage nach Bekanntgabe des Todesurteils) und zu einer bundesweiten Demonstration am letzten Samstag vor einer geplanten Hinrichtung.

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Neue Mumia-Postkarten

Mumia Postkarte 2010

(Große Version)

Die Rote Hilfe hat neue Mumia Postkarten produziert, die ab sofort beim Literaturvertrieb der RH bestellt werden können.

Zu bestellen unter literaturvertrieb at rote-hilfe.de

Radiobeiträge zu Mumia, Todesstrafe, Knast

Seit Oktober 2008 produzieren einige aus dem Berliner Free Mumia Bündnis eine wöchentliche Radiosendung. Diese wird immer montags um 18 Uhr auf den Frequenzen des Offenen Kanal Berlin (Alex) ausgestrahlt und läuft zusätzlich ab 20 Uhr für einen Tag als Dauerrotation auf Radio-Metropolis.de. Der Livestream lautet http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u

Ab jetzt werden Teile dieser Radiosendungen und andere Beiträge zu den Themen Mumia Abu-Jamal, Kampf gegen die Todesstrafe, Gefängnis-Industrie u.a. zum download bereitgestellt.

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Mumia: Mehrsprachiger Aufruf zu Notfallprotesten

Neben den bereits vorhandenen Übersetzungen in spa­nisch, eng­lisch, per­sisch, ukrai­nisch, rus­sisch, tür­kisch gibt es jetzt auch eine nie­der­län­dische und französische Version.

Zum Flugblatt download

RAGE AGAINST THE DEATH MACHINE – Mumia-Soli-Sampler erschienen

RAGE AGAINST THE DEATH MACHINE
28 years of injustice – Free Mumia Now!

solisampler_mumia-anzeige3.jpg

Am 9. Dezember 2009 (Mumias 28. Haftjahrestag) sollte der neue Solidaritätssampler für Mumia Abu-Jamal bei JUMP UP Schallplattenversand
erscheinen. Am 20. Dezember ist der Sampler veröffentlicht worden. Herausgeberin ist die Rote Hilfe e.V.

Mumia Abu-Jamal sitzt dann bereits 28 Jahre seines Lebens als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA).

28 Jahre Knast, Isolationshaft, Todesbedrohung, Zensur, Demütigung, Kontaktsperre – nur wenige Menschen haben diese Folter bisher so „lebendig“ überstanden wie Mumia Abu-Jamal.

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Neues Mumia-Plakat

Mumia Plakat Nov09_jpg

als jpg-download
oder
als pdf-download

Zu bestellen in Kürze beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe

Free-Mumia-Banner & Logo zum Download

Free-Mumia-Banner stop the execution

Free-Mumia-Logo

Neue Mumia-Anzeigen

Zum pdf-download

Mumia Anzeige #1 (pdf)

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Materialien zu Mumia im Rote Hilfe Literaturvertrieb

Neu im Literaturvertrieb der Roten Hilfe eingetroffen:

* Flyer „Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! Stoppen wir die Hinrichtung!“ + Kurze Zusammenfassung + Aktueller Stand + Aktionen (10×10cm, 4seitig, farbig)

* Mumia-Aufkleber (DinA 7 (halbe Postkarte))

Bestellungen könnt Ihr zur Zeit direkt über die Mail-Adresse literaturvertrieb@rote-hilfe.de oder direkt per Telefon unter 0431 – 75141 vornehmen.

Aktionsaufruf für Mumia mehrsprachig zum Download

Flugblatt-Download

Mumia-Aufruf tuerkisch (pdf)

Mumia-Infos und Aufruf zu Notfallprotesten (ukrainisch) (pdf)

Mumia-Infos und Aufruf zu Notfallprotesten (russisch) (pdf)

Mumia Aufruf spanisch (pdf)

Mumia-Aufruf englisch (pdf)

Mumia-Aufruf persisch (pdf)

und nochmal auf deutsch: (2. Version vom 23.10.09)
Vorderseite (pdf, 3,8MB)
und Rückseite (pdf, 3,4MB)

Mumia-Solidaritäts-Aufruf für München

Flugblatt-Download des Münchner Aufrufs (pdf) (Stand 7.11.09)

Stoppen wir die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe – weltweit!

Wer ist Mumia Abu-Jamal ?

Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu- Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend – damals als Pressesprecher der Black Panther Party und bis heute als freier Journalist – gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg.

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: