Archiv für September 2017

Pressemitteilung: HAUSDURCHSUCHUNG BEI LINKEM AKTIVISTEN IN MÜNCHEN

31. August 2017 – Am heutigen Donnerstag durchsuchten Beamt*innen des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnung eines linken Aktivisten im Großraum München. Der Einsatz diente laut Durchsuchungsbeschluss der so genannten „Gefahrenabwehr“. Das bedeutet, dass dem Betroffenen keine Straftat angelastet werden kann. Er wird lediglich verdächtigt, eine Hausbesetzung zu planen, nachdem er bei einer Verkehrskontrolle Banner in der Tasche mitgeführt hatte, auf denen Solidarität mit dem „Für LAU-Haus“ ausgedrückt wird. Im Juli 2017 wies das „Für LAU-Haus“1, mit einer symbolischen Besetzung im Münchner Westend auf die katastrophale Wohnungspolitik hin.

In dieser Stadt leben über 7.500 Menschen ohne Dach über dem Kopf. Nirgendwo in Deutschland zahlen die Einwohner*innen so hohe Mieten wie hier. „Aktivist*innen, die auf diesen wohnungspolitischen Missstand aufmerksam machen, wird mit polizeilicher Repression begegnet,“ sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V., einer linken Schutz- und Solidaritätsorganisation.

„Die Fantasie von Polizeikräften ist offenbar ausreichend, um mich morgens halb sechs aufzuwecken, in Handschellen zu legen und meine Wohnung auf den Kopf zu stellen“, so der Aktivist. „Ich lasse mich von diesem Vorgehen nicht einschüchtern und werde mich auch in Zukunft für eine emanzipierte Gesellschaft einsetzen.“ Die Polizeikräfte beschlagnahmten im Rahmen der Durchsuchung Speichermedien, also Handys, Computer und USB-Sticks sowie Material, wie Bettlaken, die laut der Beamt*innen zum Herstellen von Bannern, dienen könnten.

Die Rote Hilfe e.V. kritisiert, dass es bereits in den vergangenen Wochen aufgrund von Lappalien zu mehreren Hausdurchsuchungen in München bei linke Aktivist*innen kam.

Veranstaltung: Digitale Überwachung

Themen zur inneren und nationalen Sicherheit beschäftigen zurzeit eine Vielzahl von Ländern. Mexiko und Deutschland sind hier keine Ausnahme. Während in Mexiko über den Gesetzentwurf zur inneren Sicherheit diskutiert wird, werden in Deutschland die Ermittlungen gegen das Verbrechen durch invasive Überwachungen, wie Eingriffe in die Kommunikation, ausgeweitet.

Die Doktorandin Tania Atilano wird über die mexikanische Gesetzesinitiative zur inneren Sicherheit und die Fälle, die als Gefahr dafür zu sehen sind, sprechen. Diese angeblichen Gefahren können auch eine Aktion der Zivilgesellschaft bedeuten, wenn sie gegen eine Staatstätigkeit (public policy) demonstriert.

Andi, Mitglied der Roten Hilfe e.V., wird über das Ausspähen und Überwachen von linken Organisationen in Deutschland sprechen. Am Beispiel des aktuell laufenden TKP/ML*-Gerichtsprozesses werden dessen Auswirkungen verdeutlicht.

Nach dem Vortrag von Tania Atilano und Andi, am 7. September um 19 Uhr im Kulturladen Westend, wird es eine offene Diskussionsrunde geben.

Sprache: Deutsch mit spanischer Übersetzung

Eintritt frei!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Roten Hilfe München und des Ökumenischen Büros für Frieden und Gerechtigkeit




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