You can jail a Revolutionary, but you can‘t jail the Revolution!

Aufruf zur Solidemo für die Gefangenen im TKP/ML- Verfahren am 05.05

Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen
Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in
Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der
Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und wurden nach
Deutschland ausgeliefert.

Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML
(Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein.
Konkret wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gelder gesammelt, die
Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in
Deutschland KämpferInnen für Rojava, einer selbstverwalteten Region in
Kurdistan, ausgebildet zu haben.

Die Verhaftungen reihen sich in eine Vielzahl von §129 b Prozessen gegen
die türkische/kurdische Linke ein, die seit der Einführung 2002 und dem
ersten Prozess nach §129b gegen eine linke Organisation 2008 zunehmend
angewendet werden. Bislang richtete sich die Repression vor allem gegen
angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan).
Mehr als 20 AktivistInnen wurden mit diesen Vorwürfen zu jahrelangen
Haftstrafen verurteilt. Mit den Verhaftungen im April 2015 ist nun auch
die TKP/ML ins Fadenkreuz der Repression geraten, die bislang in der BRD
weder verboten war noch auf den sogenannten Anti-Terror-Listen
aufgeführt war.

Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der
Zusammenarbeit der BRD mit dem türkischen AKP Regime, das jegliche linke
Opposition zu unterdrücken versucht. Die Zusammenarbeit der BRD und der
Türkei hat sich durch die sogenannte Flüchtlingskrise noch weiter verstärkt.

Daher muss die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Strukturen in
der BRD auch vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei betrachtet
werden. Denn in der Türkei und Nordsyrien wird ein Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung und gegen die revolutionäre Linke geführt.

Wir laden alle fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und
Einzelpersonen ein mit uns gemeinsam am
5. Mai 2017 in München um 11 Uhr am Gericht
zu einer
lauten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit den §§129 a,b!





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