Archiv für Mai 2017

Widerstand braucht Solidarität! Gegen den G20-Gipfel in Hamburg!

Spendenbanner G20

Anfang Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Gegen das Treffen sind zahlreiche Protestaktionen geplant.

Es ist abzusehen, dass der Staat und seine Repressionsorgane alles tun werden, um den Widerstand gegen den Gipfel zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Damit die Betroffenen nicht mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen. Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung! Spendet mit dem Stichwort G20 auf unser Sonderkonto! Werdet Mitglied!

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: G20

Familie B. braucht eure Spenden! Solidarität gegen massive Brutalität bei Abschiebungen!

Die Rote Hilfe – Ortsgruppe München unterstützen den Aufruf zu Solidarität und Spenden.

Ende März und Anfang April 2017 wurde zwei Mal versucht eine Familie aus dem Abschiebelager in Manching abzuschieben. Die Polizei ging dabei gewaltsam vor. Sie fesselte den Vater und den 14-jährigen Sohn an Händen und Füßen. Am Flughafen brachen die Mutter und die 12-jährige Tochter zusammen, woraufhin die Familie wieder nach Manching gebracht wurde. Seit dem brutalen Abschiebeversuch ist die Mutter so stark traumatisiert, dass sie im Krankenhaus ist. Auch der Vater und die älteren Kinder sind geschockt und traumatisiert. Selbst die erst zweijährige, kranke Tochter zeigt seit dem Abschiebeversuch selbstverletzendes Verhalten und verweigert tagsüber die Nahrungsaufnahme. Der erneute Abschiebeversuch hätte die bewusste Trennung der Familie zur Folge gehabt. Die Mutter ist immer noch stationär aufgenommen und wurde über die Abholung ihrer Familie auch nicht informiert. Die gesamte Familie ist auf medizinische und ärztliche Hilfe angewiesen.

Nun kam der nächste Schock für die Familie: Gegen die Eltern laufen Ermittlungen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim ersten Abschiebeversuch. Dadurch wird zusätzlich enormer psychischer Druck aufgebaut und der Familie wird vermittelt, dass sie hier keinerlei Chancen und Rechte haben. Die Ermittlungen dienen alleine der Abschreckung, damit Abschiebungen zukünftig ohne Zwischenfälle ablaufen können.

Die zusätzliche immense psychische Belastung aufgrund des Verfahrens wegen Widerstand ist in der aktuellen Situation der Familie kaum vorstellbar. Mit dem Wissen, dass die Regierung nicht davor zurückschreckt Familien brutal bei Abschiebungen zu trennen, ist die Familie momentan aufgrund der stationären Behandlung einiger Familienmitglieder getrennt untergebracht. In ständiger Angst eines erneuten Abschiebeversuches und in Ungewissheit, ob die eigenen Kinder oder die Mutter in Sicherheit sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Familie seit mehr als zehn Monaten keinerlei Geldleistungen mehr erhalten hat, sowie einem Arbeitsverbot unterliegt.

Aber sich für seine Rechte einzusetzen kostet Geld – zusätzlich zu den bereits bestehenden Anwaltskosten braucht die Familie jetzt auch noch anwaltliche Unterstützung in dem Verfahren wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Die Unterstützung kostet pro Person 500€. Insgesamt muss die Familie also zusätzlich 1.000€ aufbringen.

Deswegen bitten wir euch dringend um finanzielle Unterstützung – helft uns dabei der Familie den anwaltlichen Beistand zu finanzieren!

Spenden mit dem Betreff „Spende Familie B.“ an:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Konto Nr: 88 32 602

BLZ: 700 205 00

You can jail a Revolutionary, but you can‘t jail the Revolution!

Aufruf zur Solidemo für die Gefangenen im TKP/ML- Verfahren am 05.05

Am 15. April 2015 wurden in der BRD 7 Mitglieder des migrantischen
Vereins „ATIK“ (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in
Europa) verhaftet. Weitere 3 wurden in den folgenden Tagen in der
Schweiz, Frankreich und in Griechenland verhaftet und wurden nach
Deutschland ausgeliefert.

Den Gefangenen wird nach §129 b vorgeworfen, Mitglieder der TKP/ML
(Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) zu sein.
Konkret wird ihnen vorgeworfen, dass sie Gelder gesammelt, die
Aktivitäten der Organisation in der Türkei unterstützt und in
Deutschland KämpferInnen für Rojava, einer selbstverwalteten Region in
Kurdistan, ausgebildet zu haben.

Die Verhaftungen reihen sich in eine Vielzahl von §129 b Prozessen gegen
die türkische/kurdische Linke ein, die seit der Einführung 2002 und dem
ersten Prozess nach §129b gegen eine linke Organisation 2008 zunehmend
angewendet werden. Bislang richtete sich die Repression vor allem gegen
angebliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan).
Mehr als 20 AktivistInnen wurden mit diesen Vorwürfen zu jahrelangen
Haftstrafen verurteilt. Mit den Verhaftungen im April 2015 ist nun auch
die TKP/ML ins Fadenkreuz der Repression geraten, die bislang in der BRD
weder verboten war noch auf den sogenannten Anti-Terror-Listen
aufgeführt war.

Der jetzige Angriff auf ATIK steht im direkten Kontext der
Zusammenarbeit der BRD mit dem türkischen AKP Regime, das jegliche linke
Opposition zu unterdrücken versucht. Die Zusammenarbeit der BRD und der
Türkei hat sich durch die sogenannte Flüchtlingskrise noch weiter verstärkt.

Daher muss die Kriminalisierung türkischer und kurdischer Strukturen in
der BRD auch vor dem Hintergrund der Situation in der Türkei betrachtet
werden. Denn in der Türkei und Nordsyrien wird ein Krieg gegen die
kurdische Bevölkerung und gegen die revolutionäre Linke geführt.

Wir laden alle fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und
Einzelpersonen ein mit uns gemeinsam am
5. Mai 2017 in München um 11 Uhr am Gericht
zu einer
lauten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Weg mit den §§129 a,b!




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