Skurril: Journalisten sollen für Hakenkreuz-Schmierereinen verantwortlich sein

Im Umfeld der PEGIDA-Kundgebung taucht Nazisymbol auf, Journalis-
ten werden daraufhin von der Polizei durchsucht
Pressemitteilung vom 06.03.17

Im Umfeld der PEGIDA-Kundgebung taucht Nazisymbol auf, Journalisten werden daraufhin von der Polizei durchsucht
Tumulte, Auseinandersetzungen und Hakenkreuz-Schmiererei prägten die heutige Kundgebung des islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Ablegers in München.
In unmittelbarer Nähe zur PEGIDA-Kundgebung, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei angebracht. Journalisten, die die anwesenden Beamt*innen der Münchner Polizei darauf aufmerksam machten, wurden kurz darauf selbst zu Verdächtigen. Die Polizei durchsuchte die Rucksäcke der Pressevertreter nach Spraydosen und kontrollierte ihre Personalien. Neonazis, die sich kurz zuvor im Bereich des Tatortes aufhielten, wurden erst eine Stunde nach dem Vorfall durchsucht.
Dieselben Neonazis, unter ihnen auch der verurteilte Rechtsterrorist K. Statzberger aus dem Umfeld der faschistischen Partei „Der III. Weg“, hatten sich zuvor unter den Gegenprotest gemischt, woraufhin die Situation eskalierte. Im Handgemenge trat eine Person, aus der Gruppe der Neonazis, mehrmals auf Gegendemonstrant*innen ein. Die zu spät ankommende Polizei trennte die zwei Gruppen und führte die Neonazis in den für PEGIDA abgegrenzten Bereich. Gleichzeitig wurde einer Gruppe von etwa zehn Antifaschist*innen Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie wurden festgenommen und auf das Polizeirevier in der Ettstraße gebracht.
„Dass Straftaten von Neonazis ohne Konsequenzen bleiben, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, ist in München ja nichts Neues. Aber, dass Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Hakenkreuze, also ein Symbol, das für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht, anzubringen, ist eine Schweinerei und absolut lächer-
lich“, sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V.

Mit knapp 25 Personen, hielten die Teilnehmer*innen von PEGIDA München dieses Mal nur eine stationäre Kundgebung ab und verzichteten auf den montäglichen Aufmarsch in der Innenstadt.





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