Archiv für März 2017

Veranstaltung am 22.03. im Kafe Marat: “ Der Prozess „Oldschool Society“ (OSS) Journalist Sebastian Lipp über Überwachungsmethoden im Fall der neonazistischen Vereinigung OSS“

„Solange es kein Mord und Totschlag gibt, bewegt sich gar nichts
- Auszug aus dem Abhörprotokoll der Behörden

Sie diskutierten Anschläge auf Behinderteneinrichtungen, Kindergärten
sowie Unterkünfte für Asylbewerber*innen. Ihre Taten wollten sie linken
Gruppen und Muslimen anhängen. Die neonazistische Organisation
„Oldschool Society“, stand seit dem 27. April 2016, wegen der Bildung
einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht München.

Ab dem 24. April 2015 wurde die Organisation schießlich überwacht –
Telefonate wurden abgehört und Chatverläufe für eine erheblich lange
Zeit in die Vergangenheit gesichert. Nachdem die OSS-Mitglieder im
August 2014 zunächst über eine Whatsapp-Gruppe kommunizierten,
wechselten sie nach kürzester Zeit zu Telegram. Und die
Sicherheitsbehörden lasen mit: Anschlagspläne mit Hilfe von Brand- und
Nagelbomben, ein Flüchtlingsheim als Angriffsziel, Hass und Wut gegen
Migrant*innen und die gegenwärtige Politik. Auch der Verfassungsschutz
nahm am geheimen Chat teil, sowie das Bundeskriminalamt – mit einem
verdeckten Ermittler namens »Rudi«.

Journalist Sebastian Lipp hat den Fall seit Prozessbeginn beobachtet. Er
wird über das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sprechen und besonders
auf das illegale Hacken von Mobilfunkchats eingehen. Zudem wird uns
Sebastian einen Einblick in den OSS-Prozess der letzten Monate geben.

Wann? 22. März 2017, Einlass um 20 Uhr, Vortrag um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

Verurteilung von Anti-Abschiebe-Aktivist*innen wegen KVR-Blockade. Eine Prozesserklärung

Verurteilung von Anti-Abschiebe-Aktivist*innen wegen KVR-Blockade / Widerstand gegen Abschiebungen wird kriminalisiert

Drei Anti-Abschiebe-Aktivist*innen wurden gestern am 14.03.2017 vor dem Amtsgericht München wegen der Blockade des Kreisverwaltungsreferates im Februar 2016 schuldig gesprochen. Die Aktion fand in Solidarität mit dem Hungerstreik von Geflüchteten in der JVA Mühldorf am Inn statt.

In ihrer hier veröffentlichten Prozesserklährung, verurteilten die Aktivist*innen die aktuelle Abschiebepraxis, sowie die kontinuierlichen Verschärfungen des Asylrechts. Zu dem Urteilsspruch erklärten die Angeklagten: „Das Gerichtsurteil zeigt nur einmal mehr, dass der legitime Widerstand gegen Abschiebungen kriminalisiert wird. Menschen werden – damals wie auch heute – in Unsicherheit und Angst abgeschoben. Diejenigen, die sich an ihre Seite stellen, werden bestraft.“

Am 14.03.16 wurde Zaki K. als letzter der Hungerstreikenden nach Afghanistan abgeschoben. Genau ein Jahr später wurden gestern die Aktivist*innen wegen Nötigung und Vermummung zu 90, 60 und 50 Tagessätzen verurteilt. Der legitime Widerstand gegen Abschiebungen wird vom deutschen Staat damit systematisch kriminalisiert.


Erklärung zum Prozess gegen Anti-Abschiebe-Aktivist*innen am Amtsgericht München, 14/03/2017

Die folgende Prozesserklärung wurde am Dienstag, 14/03/2017, vor dem Amtsgericht München verlesen:

Am 25. Februar 2016 ketteten wir uns an die Eingangstüre des Kreisverwaltungsreferates. Zu diesem Zeitpunkt waren mehrere Insassen im Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn seit fünf Tagen im Hungerstreik. Ahmed S., Ali Z., Harun S., Abdulrahman B. und Zaki K. protestierten gegen ihre Abschiebungen und die Haftbedingungen.

Mit unserer Solidaritätsaktion forderten wir:

Ein Rückkehrrecht für Ahmed S. und alle anderen Abgeschobenen!
Die Freilassung aller in Abschiebehaft Inhaftierten!
Die Aussetzung der Abschiebungen der Hungerstreikenden in Mühldorf und aller anderen Abschiebungen!
Die Schließung der Rückführungs- und Abschiebehaftanstalten in Bamberg, Manching, Mühldorf am Inn und überall!
Bleiberecht für alle!

Wir wollten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf den Hungerstreik im Abschiebegefängnis lenken und uns mit den Streikenden solidarisieren. Wir wollten auch die Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit der tagtäglichen Abschiebepraxis aufzeigen.

Wegen unserer Solidaritätsbekundung mit diesem Hungerstreik sitzen wir heute, fast ein Jahr später, auf der Anklagebank. Uns wird vorgeworfen: Versuchte Nötigung und Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot.

Wir möchten zu diesen Vorwürfen zunächst erklären, dass unsere Aktion symbolisch war.

Wir wählten das KVR und die dortige Ausländerbehörde, als Symbol für alle bayerischen Ausländerbehörden, die über das Leben der Menschen entschieden hatten, die in der JVA Mühldorf protestierten.

Symbolisch war auch unsere Blockade. Es war für uns eine bewusste Entscheidung, nur eine der drei Türen des Haupteinganges des KVRs zu blockieren. Wir wollten den Personenverkehr nicht stören. Menschen, die in der Ausländerbehörde ein und aus gehen, müssen viele Wochen auf Termine warten, auf keinen Fall wollten wir Personen hindern ihre Termine wahrzunehmen. Für Besucher*innen und Personal war es immer noch möglich, das Gebäude durch zwei weitere Türen zu betreten und verlassen. Da wir nur die Außentüre blockierten, wäre es möglich gewesen die Innentüren und damit das Gebäude nach Dienstschluss komplett nach außen zu verschließen. Hätten wir eine tatsächliche Blockade des Gebäudes geplant, so hätten wir alle Türen besetzt.

Symbolisch war die Aktion auch, weil wir protestierten, um Aufmerksamkeit auf einen anderen Protest und dessen Forderungen zu lenken. Dies zeigt auch, der Kompromiss, den wir im Laufe der Aktion vorschlugen: Den Protestierenden in der JVA Mühldorf eine Pressekonferenz zuzustehen. Durch die Abschiebehaft hatten die Hungerstreikenden keine Möglichkeit mehr, Politik und Gesellschaft zu erreichen. Nicht uns selbst wollten wir in den Fokus der Medienöffentlichkeit rücken. Sondern die Protestierenden in Mühldorf. Die Gefängnisleitung unternahm alles, um die Protestierenden zu isolieren und verhinderte, dass ihre Forderungen aus den Mauern der JVA herausgetragen wurden: Besuche und Telefonate wurden irgendwann völlig unterbunden, Briefe erreichten die Gefangenen nicht.

Bei der Aktion ging es nicht um uns. Wir saßen dort in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Es ging eben nicht darum, uns selbst zu inszenieren. Sondern das Schweigen der Medien zu brechen und die Aufmerksamkeit nach Mühldorf zu lenken. Nicht wir selbst wollten im Fokus der Medien stehen. Um das zu verdeutlichen, trugen wir Karnevalsmasken. Es zeigt sich auch während der Aktion, dass Journalist*innen sich mehr für unser persönliches Befinden als für den Zustand der Protestierenden in Mühldorf interessierten.

So war einen Tag zuvor Ahmed S., einer der Streikenden, nach Afghanistan abgeschoben worden. Obwohl er vom Hungerstreik geschwächt war. Obwohl er bei dem Brand in seiner Zelle am Vortag verletzt wurde. Obwohl auf ihn in Afghanistan nur ein Leben in Unsicherheit und Angst wartete. Diese Unmenschlichkeit zeigt sich auch an der Geschichte von Zaki K.. Wenige Tage nach seiner Abschiebung wurde er in Kabul entführt. Wenige Wochen später explodierte neben ihm die Bombe eines Selbstmordattentäters. Um all dem zu entgehen, blieb ihnen in Gefangenschaft als letztes politisches Mittel nur ein Hungerstreik.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die Internationale Menschenrechtskonvention ratifiziert. Dennoch wird Artikel 14, das Recht auf Asyl, hier mit Füßen getreten. Auch Artikel 15, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu wechseln, wird nicht geachtet. Dies zeigt die Geschichte der Menschen, die vor einem Jahr im Abschiebegefängnis hungergestreikt haben. Dies zeigen die jüngsten Massenabschiebungen nach Kabul, gegen die es breiten Gegenprotest aus vielen Teilen der deutschen Gesellschaft gab. Dies zeigt, dass wir heute hier sitzen.

Das Recht auf Asyl ist im Deutschen Grundgesetz verankert. Dennoch wird im Moment das Asylrecht immer weiter verschärft. Staaten werden zu vermeintlich sicheren Herkunftsländern erklärt. Es werden Transitzonen und Asylobergrenzen gefordert. Mit all dem wird die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit auf die Spitze getrieben. Dies ist ein Angriff gegen uns alle. Daher ist Widerstand gegen Abschiebungen nicht nur legitim, sondern auch Pflicht, oder wie Bertolt Brecht sagte: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Infos veröffentlicht auf: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2017/03/14/erklarung-zum-prozess-gegen-anti-abschiebe-aktivistinnen-am-amtsgericht-munchen-14032017/

HINWEIS der Roten Hilfe München zum Thema Prozesserklärungen: Im Rahmen dieses Gerichtsprozesses gelang es unter anderem durch die Prozesserklärung und Öffentlichkeitsarbeit die Aktion am KVR selbst im Gerichtssaal „zu verlängern“. Da die Aktivist*innen in diesem Fall angekettet waren und eindeutig der vorgeworfenen Tat zugeordnet werden konnten, stellt diese Erklärung, die sich deutlich zu Tat bekennt, keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden dar. In anderen Fällen, bei denen die Zuordnung der Täter*innenschaft erst noch durch das Gericht zu beweisen wäre, macht es häufig Sinn in einer Prozesserklärung nicht mit „ich“ oder „wir“ zu schreiben, sondern allgemeinere Formulierungen zu wählen (z.B. indem man allgemein darlegt warum die Aktion politisch nötig war ohne sich selbst dazu zu bekennen oder durch das Verlesen einer Erklärung der Soli-Gruppe, welche die politischen Umstände nochmals darlegt ohne dabei direkt auf die Zuordnung der handelnden Subjekte einzugehen). Für Fragen oder Beratung beim Schreiben wendet Euch gern an muenchen@rote-hilfe.de.

Warum ist Dilay hinter Gittern?

Veranstaltung am 14.03.17 18:00 im DGB-Haus München

Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München lädt ein:

Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und
Psychiatrie. Sie ist in ver.di organisiert und Vorstandsmitglied im
Landesmigrationsausschuss. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für
Psychiatrie im Klinikum Nürnberg.
Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt
seitdem in München in Untersuchungshaft: Mitgliedschaft in der
„Föderation von Arbeitern aus der Türkei in Europa“ (ATIK), die mit
Spendenaufrufen eine „ausländische Terrorgruppe“ unterstützt haben
soll (§129a und b), lauten die Vorwürfe gegen Dilay und neun weitere
Mitangeklagte. Dabei sind weder die ATIK noch die Türkische
Kommunistische Partei (TKP) in Deutschland verboten bzw. auf der EU-
Terrorliste genannt. Welches Interesse besteht also an der
Strafverfolgung?
Wir möchten auf der Veranstaltung über die Hintergründe informieren
und gemeinsam überlegen, wie wir unsere Solidarität zeigen können. Es
sprechen:
* ein Anwalt der Inhaftierten/ Vertreter*in der Roten Hilfe
* Charly Johnson
(Vorsitzende ver.di Migrationsausschuss Mittelfranken
Vorsitzende ver.di Landesmigrationsausschuss Bayern
Vorstand ver.di Bundesmigrationsausschuss)
* Eine Vertreter*in der ATIK

Skurril: Journalisten sollen für Hakenkreuz-Schmierereinen verantwortlich sein

Im Umfeld der PEGIDA-Kundgebung taucht Nazisymbol auf, Journalis-
ten werden daraufhin von der Polizei durchsucht
Pressemitteilung vom 06.03.17

Im Umfeld der PEGIDA-Kundgebung taucht Nazisymbol auf, Journalisten werden daraufhin von der Polizei durchsucht
Tumulte, Auseinandersetzungen und Hakenkreuz-Schmiererei prägten die heutige Kundgebung des islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Ablegers in München.
In unmittelbarer Nähe zur PEGIDA-Kundgebung, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei angebracht. Journalisten, die die anwesenden Beamt*innen der Münchner Polizei darauf aufmerksam machten, wurden kurz darauf selbst zu Verdächtigen. Die Polizei durchsuchte die Rucksäcke der Pressevertreter nach Spraydosen und kontrollierte ihre Personalien. Neonazis, die sich kurz zuvor im Bereich des Tatortes aufhielten, wurden erst eine Stunde nach dem Vorfall durchsucht.
Dieselben Neonazis, unter ihnen auch der verurteilte Rechtsterrorist K. Statzberger aus dem Umfeld der faschistischen Partei „Der III. Weg“, hatten sich zuvor unter den Gegenprotest gemischt, woraufhin die Situation eskalierte. Im Handgemenge trat eine Person, aus der Gruppe der Neonazis, mehrmals auf Gegendemonstrant*innen ein. Die zu spät ankommende Polizei trennte die zwei Gruppen und führte die Neonazis in den für PEGIDA abgegrenzten Bereich. Gleichzeitig wurde einer Gruppe von etwa zehn Antifaschist*innen Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie wurden festgenommen und auf das Polizeirevier in der Ettstraße gebracht.
„Dass Straftaten von Neonazis ohne Konsequenzen bleiben, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, ist in München ja nichts Neues. Aber, dass Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Hakenkreuze, also ein Symbol, das für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht, anzubringen, ist eine Schweinerei und absolut lächer-
lich“, sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V.

Mit knapp 25 Personen, hielten die Teilnehmer*innen von PEGIDA München dieses Mal nur eine stationäre Kundgebung ab und verzichteten auf den montäglichen Aufmarsch in der Innenstadt.

Polizeigewalt bei Demonstration gegen Pegida: Jugendlicher wird im Krankenhaus behandelt

Pressemitteilung vom 13.02.17
Bei der gestrigen Demonstration gegen den extrem rechten Pegida-Ableger in München, kam es erneut zu einer brutalen Vorgehensweise der Polizei. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt.

Als am Montag Abend ca. 20 Aktivist*innen am Thomas-Wimmer-Ring versucht hatten, gegen den montäglichen „Spaziergang“ von Pegida München zu demonstrieren, eskalierte die Lage. Die Beamt*innen setzten Pfefferspray ein und griffen Aktivist*innen mit Schlagstöcken an. Ein Gegendemonstrant berichtete, er sei von einem Beamten in den Bauch getreten worden, andere lagen aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes mehrere Minuten verletzt auf dem Boden.
Ein weiterer Jugendlicher musste in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Dieser war vor dem Demonstrationszug gelaufen, als ein Polizist nach ihm griff. Laut Zeugenaussagen, setzte ein zweiter Beamter den Würgegriff ein. Nachdem der Jugendliche in Atemnot zusammenbrach, wurde ein Krankenwagen gerufen. Obwohl der am Boden liegende Demonstrant ununterbrochen nach Luft griff und nicht ansprechbar war, verlangten die Beamt*innen permanent nach seinem Ausweis. Da dieser nicht in der Lage war, diesen vorzuzeigen, griffen die Polizist*innen ungefragt in seine Hosentaschen.
„Pegida München ist eine extrem rechte Organisation, bei der auch vorbestrafte Rechtsterroristen ihren Platz finden. Dies ist längst kein Geheimnis mehr. Über die rechtsextreme Zusammensetzung des Vereins, wurde bereits in der Presse mehrfach berichtet. Umso wichtiger ist es, dagegen zu protestieren. Die brutale Vorgehensweise der Polizei weckt jedoch den Anschein, als sei das Hauptziel der Beamt*innen, den Gegenprotest mit allen Mitteln zu verhindern. Den Demonstrationszug, oder aber „Spaziergang“, wie Pegida München diesen nennt, trotz der Proteste zu ermöglichen, stellt für die Polizei nun wirklich kein Problem dar. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Beamt*innen den Einsatz von Pfefferspray, Tritte in den Bauch und das Würgen von Demonstrationsteilnehmern, begründen wollen. Es passiert nicht zum ersten Mal, dass mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen vorgegangen wurde. Wenn man dann auf Montage zurückblickt, an denen Beamt*innen bellend Jugendlichen hinterherrennen, scheint es, als hätten einige Polizist*innen Spaß dabei, Aktivist*innen zu schikanieren,“ so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V.
Laut den ehrenamtlichen Sanitäter*innen, die die Demonstration begleiteten, wurden insgesamt sechs Demonstrant*innen durch den aggressiven Polizeieinsatz verletzt.

Bildmaterial zum gestrigen PEGIDA- Aufmarsch
https://thomasbergmannfotografie.wordpress.com/2017/02/14/pegida-muenchen-13-02-17/

Freispruch 1. Klasse für die angeklagten Antifaschisten aus München!

Pressemitteilung vom 27.01.17
Wegweisendes Urteil: Sitzblockaden bleiben weiterhin straffrei!

Den beiden wurde vorgeworfen sich am 27.04.2015 auf die Karlsstraße in München gesetzt zu haben um damit ihren Protest gegen die Demonstration der rassistischen BAGIDA Bewegung Ausdruck zu verleihen. Die Staatsanwaltschaft wertete diese Art dies als strafbare Nötigung und Störung einer Versammlung und verschickte Strafbefehle an zwanzig Beteiligte. Die meisten nahmen diese praktische Verurteilung ohne Prozess jedoch nicht hin und legten Widerspruch dagegen ein.
In erster Instanz hatte der Prozess gegen die Angeklagten vor dem Amtsgericht München mit Geldstrafen geendet. Gegen dieses Urteil hatten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft München Rechtsmittel eingelegt. Während die Angeklagten einen Freispruch forderten, wollte die Staatsanwaltschaft ein Urteil von mindestens 40 Tagessätzen. Der absolute Verfolgungswille der Behörden zeigte sich bereits im Prozess am vorangegangenen Mittwoch. Eine gemeinsame Erklärung, in der die Angeklagten auf die Gefährlichkeit der PEGIDA-Bewegung hinwiesen und mehr Engagement seitens der Zivilgesellschaft forderten, wurde vom Staatsanwalt lautstark unterbrochen. Kurz zuvor hatte er bereits damit gedroht solidarische Beobachter spontan als Zeugen vorzuladen, beließ es schlussendlich aber dabei, die Personalien sämtlicher Anwesenden feststellen zu lassen. Dazu ein Sprecher der Roten Hilfe:“Wir sehen dieses Vorgehen als reine Schikane. Die Staatsanwaltschaft versucht hier nicht zur Aufklärung beizutragen, sondern kritische Beobachter auszuschließen und die Angeklagten einzuschüchtern.“ Es drängt sich das Bild auf, dass es den Ermittlungsbehörden um eine Verurteilung um jeden Preis ging, um jeglichen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.
Die Richterin spielte dieses Spielchen jedoch nicht mit die Kosten für das gesamte Verfahren bleiben somit beim Staat. In der ausführlichen Urteilsbegründung stellte das Gericht klar: der sitzende Protest gegen Neonaziaufmärsche ist kein Verbrechen, egal wie hartnäckig die Behörden das behaupten. Auch wenn viele der Anderen Verfahren bereits abgeschlossen sind, senden die Freisprüche doch ein klares Signal, dass die Staatsanwaltschaft antifaschistischen Protest nicht vollkommen willkürlich verfolgen kann.
Zu dem inakzeptablen Urteil gegen den Antifaschisten kamen in erster Instanz darüberhinaus noch die immensen entstandenen Prozesskosten zu Lasten des Verurteilten.„Natürlich freuen wir uns über den Freispruch im aktuellen Prozess“, betont ein Sprecher der Roten Hilfe München. „Trotzdem ist es bezeichnend für die hiesigen Zustände, dass erst in zweiter Instanz die Einsicht siegt, dass der bloße Wille der Staatsanwaltschaft nicht ausreicht, um Menschen aufgrund ihres politischen Engagements zu verurteilen. Was wir vor einem Jahr befürchteten, hat sich bewahrheitet. Polizei und Justiz haben sich in eine regelrechte Kampagne zur Kriminalisierung antifaschistischer Aktionen gegen BAGIDA/PEGIDA München gestürzt. Während es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen während der Gegenproteste kam, wurden später immer mehr Ermittlungsverfahren eingeleitet, die fast allesamt mit vergleichsweise hohen Strafen endeten.“

Die Rote Hilfe kündigt an, weitere Repression gegen AntifaschistInnen in München genau zu beobachten. Die Rote Hilfe organisiert Solidarität mit allen, die aufgrund politischer Aktionen verfolgt werden; in München sind das momentan häufig AntifaschistInnen. Skandalös für eine Stadt, in der der NSU zwei Menschen ermordete und es eine aktive Naziszene gibt. Aber dazu fiel den Ermittlungsbehörden nur ein, zur Tarnung Döner-Buden zu gründen und das Millieu der Opfer zu verdächtigen.

MÜNCHNER POLIZIST ALS HANDLANGER MILITANTER NEONAZIS

Pressemitteilung vom 23.01.17
Unverantwortliches Verhalten von einem Zivilbeamten bei PEGIDA bringt Gegendemonstranten in Gefahr

Am heutigen Montag beteiligten sich rund 100 Aktivist*innen am Protest gegen den lokalen islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Ableger am Karlsplatz/ Stachus in der Münchner Innenstadt. Schon bei der Auftaktkundgebung kam es zu einem unschönen Zwischenfall. Nachdem ein Teilnehmer von PEGIDA, der häufig im Umfeld der Neonazi- Partei „Der III. Weg“ zu beobachten ist, von der Polizei durch den Gegenprotest zum Eingang des abgesperrten Bereichs geleitet werden sollte, gab es Proteste gegen dieses unverantwortliche und provokante Vorgehen der Polizei. Beamte in Zivil versuchten den Neonazi zu schützen und schirmten ihn vom Gegenprotest ab – in den sie ihn zuvor geschickt hatten – und nannten bei dieser Gelegenheit laut und deutlich hörbar den Namen eines Gegendemonstranten. „Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Vorkommnisse in Berlin-Neukölln, wo Linke zum Opfer rechter Attacken werden, wissen wir, wie wichtig Anonymität für unsere Sicherheit ist. Neonazis haben Strukturen, die gezielt darauf aus sind, Antifaschist*innen zu „outen“, sie also öffentlich zu verleumden und letztendlich auch körperlich anzugreifen. Es ist eine gefährliche, unverantwortliche, aber leider gängige Praxis der Münchner Polizei, Aktivist*innen im Beisein von Neonazis namentlich zu benennen“, sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. Im Gegensatz zu letzter Woche marschierte PEGIDA auch heute wieder durch Münchens Straßen. Vom Stachus ging es über die Elisenstraße in die Luisenstraße, über den historisch belasteten Königsplatz in die Briennerstraße, wo der Aufzug aufgrund einer Blockade von rund 20 Aktivist*innen auf Höhe des NS-Dokumentationszentrums kurz ins Stocken geriet. PEGIDA wurde an der Sitzblockade vorbeigeleitet, wobei es zu keinen weiteren Zwischenfällen kam. Weiter ging es über den Karolinenplatz, in die Briennerstraße, über den
Maximilians- und Lenbachplatz zurück zum Kundgebungsort.

Über die Rote Hilfe
„Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Sie organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.“




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