Archiv für Juli 2011

Info der Roten Hilfe erschienen

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Aus dem Inhalt des aktuellen Infoblatts der Roten Hilfe München:

  • Wenn die propagierte „Zivilcourage“ in den Akten der Staatsanwaltschaft endet
  • Blockaden und das Bundesverfassungsgericht
  • Vorläufiges Ende einer Münchner Justizfarce: Repressionspaket gegen Münchner Antifaschisten und Antimilitaristen endet mit Einstellungen und Freispruch
  • Repression gegen Gelöbnis-Proteste 2009
  • Demo-Einmaleins, Aussageverweigerung und mehr…
  • Download (info2011_blau.pdf/2044.68 KB/pdf)

    Verbotene Worte – VORTRAG von Rechtsanwalt Hartmut Wächtler

    Do 07. Juli – 19.30 Uhr, in der Basis Buchhandlung, Adalberstraße 41 b

    Wie, wann und unter welchen Umständen kann es sein, dass politische Aussagen ein juristisches Nachspiel haben?
    „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky. Schon Weltbühnen Herausgeber Carl von Ossietzky stand wegen dieses Satzes 1932 vor Gericht wegen „Beleidigung der Reichwehr“. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten wie Bundeswehrgegnern und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte.
    Jede Zeit hat ihre „verbotenen Worte“ und diese Verbote sagen viel über die Zeit, die Gesellschaft und ihre Tabus, die jeweiligen politischen
    Verhältnisse sowie das Verständnis von Meinungsfreiheit aus. Verunglimpfung und Beleidigung bilden dabei den einen Pol, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit den anderen. Diesen Balanceakt, dem öffentliche Äußerungen in Wort, Schrift und Bild ausgesetzt sind, beleuchtet der Strafrechtler Hartmut Wächtler in seinem (Rechtshilfe-)Vortrag.

    Hartmut Wächtler arbeitet seit 38 Jahren als Fachanwalt für Strafrecht. Mit seiner Kanzlei hat er sich auf die Verteidigung von Bürgerrechten sowie Minderheitsrechten spezialisiert, denn „Nirgends wird der „Kampf ums Recht“ härter ausgetragen, als dort, wo es um Minderheiten geht.“

    http://www.protest-muenchen.de/programm/detail/article/15/verbotene-worte.html




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