Archiv für Mai 2011

Geträller gegen Bundeswehr mit teurem Nachspiel

Von: Redaktion Luzi-M

Zu 60 Tagessätzen verurteilte das Amtsgericht München gestern den Antimilitaristen R. Der wird das Urteil anfechten.

Für die Schulkasse, die den gestrigen Prozess im Saal A 124 aufmerksam verfolgte, dürfte es ein echtes Lehrstück in Sachen Antimilitarismus und Repression gewesen sein. Zu 60 Tagessätzen wurde der Kriegsgegner R. verurteilt, weil er ein öffentliches Bundeswehrorchester am Marienplatz zum Stillhalten genötigt haben soll.

Am 28. Oktober vergangenen Jahres wollte die Kapelle des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr zugunsten des „Volksbundes für Kriegsgräberfürsorge“ auf dem Marineplatz Marienplatz aufspielen, öffentlich und uniformiert. Neben der Förderung derer, die sich später wohl auch um die Gräber ihrer Soldat_innen kümmer sollen, dienen solche öffentlichen Darbietungen nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit für die Bundeswehr. Seit jeher sind Marsch- und Blaskapellen – gerade zu Kriegszeiten – fester Bestandteil der Werbung für den „Dienst an der Waffe“.

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Prozessbericht vom 24.5.2011

Ein Bericht zum Prozess gegen Roman am 24.5.11 von der SDAJ:

Bundeswehr hat eigentlich ja nix mit Krieg zu tun und so

Heute konnte mal wieder ein Wunderwerk deutscher Gerichtsbarkeit bewundert werden. Einem Antimilitaristen wurde am Amtsgericht vorgeworfen mit 6-9 anderen, einer Handvoll Kochtöpfen und Trillerpfeifen 56 Gebirgsjäger eines Bundeswehrorchesters dazu “genötigt” zu haben ihre “Musik” für 20 Minuten zu unterbrechen.

Diese haben letztes Jahr auf dem Marienplatz für den Volksbund für Kriegsgräberführsorge gespielt. Eigentlich haben die 2 Organisationen aber nichts miteinander zu tun, wie uns von Staatsanwaltsschaft und Richterin vermittelt wurde. Nach dieser Erkenntnis stellt sich der Sachverhalt uns und offensichtlich der Richterin folgendermaßen dar:

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Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen!

Das Gen-Ethische Netzwerk Berlin (GeN) hat jetzt unter dem Motto „DNA-Sammelwut stoppen!“ eine Kampagne gestartet, die auch vom Bundesvorstand der RH unterstützt wird. Unter der Kampagnenseite www.fingerwegvonmeinerdna.de finden sich der Offene Brief ans Justizministerium, zu dessen ErstunterzeichnerInnen auch die RH gehört, sowie weitere Kampagnenmaterialien. Bitte verbreitet die Info weiter!

Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt beständig; derzeit umfasst sie bereits über 700.000 DNA-Profile. Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung – wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests. Angesichts dieser Entwicklung hat sich selbst die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wiederholt gegen die „präventive Ausweitung der DNA-Erfassung“ ausgesprochen und dagegen, dass „der Verdachtsmoment und der Zugriff des Staates auf den Einzelnen sehr weit nach vorne verlagert wird“.

Die DNA-Überwachung heute hat diese problematischen Dimensionen längst angenommen. Die Zahl der in den DNA-Datenbanken der Kriminalämter von Bund und Ländern gespeicherten DNA-Profile wächst beständig, und die Datenspeicherung wird schlecht kontrolliert. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

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Prozesstermin gegen Roman

> > Dienstag, 24.05.2011, 9:45h, Saal A124
> > Justizgebäude Nymphenburgerstr. 16, München

Anklage: „Am 28.10.2010 fand auf dem Marienplatz in München ein PLatzkonzert des Gebirgsjägercorps der Bundeswehr statt. Während des Konzertes um 15.10 Uhr erschien der Angeschuldigte mit weiteren ca. zwanzig Personen, wobei sie Transparente un Lärminstrumente mit sich führten. Die Gruppe begann sodann auf lautstark auf Trillerpfeifen zu pfeifen, lärmend auf Bratpfannen und Kochtöpfe einzuschlagen und dabei „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ zu rufen. (…) Die Konzertveranstalter (…) mussten ca. 20 Min. unterbrechen.
Der Angeklagte wird daher beschuldigt, einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Unterlassung genötigt zu haben, strafbar als Nötigung gemäß § 240 Abs. 1, Abs2 StGB“

KOMMT ZUR VERHANDLUNG ! KEINE MIILITÄRPROPAGANDA IM ÖFFENTLICHEN RAUM ! BUNDESWEHR ABSCHAFFEN !

„Justice on Trial“ – Filmvorführung und Buchvorstellung am 2. Juni 2011

FILMVORFÜHRUNG UND VERANSTALTUNG MIT DER FILMEMACHERIN Johanna Fernandez
am 2. Juni 2011, 20 Uhr
Eine-Welt-Haus, Schwanthalerstr. 80, München

Mumia Abu-Jamal – Journalist im Todestrakt

In der Nacht des 9. Dezember 1981 gab es im damaligen Rotlichtbezirk von Philadelphia eine Schießerei, an deren Ende der Polizist Daniel Faulkner tot war und der stadtbekannte Radio-Journalist Mumia Abu-Jamal schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht wurde. Der Polizist war weiß, der Journalist schwarz.

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Neuerscheinung: „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ in der LAIKA-Reihe „Bibliothek des Widerstands“

Erscheinungstermin Mai 2011

Ein kurzer Überblick über den Inhalt:

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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: