Archiv für März 2011

Knast – eine eigene Welt!

(von Thomas Meyer – Falk)

In deutschen Gefängnissen geschieht mitunter auch Sonderbares, was im
ersten Moment zum Lachen reizt, oder ungläubig den Kopf schütteln lässt;
aber fast immer weist die auch noch so skurril anmutenste Situation auf
tiefer gehende und vor allem bedrückende Zustände hin. Von diesen soll
heute die Rede sein.

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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 25/2011 vom 30. März 2011

Beschluss vom 7. März 2011
1 BvR 388/05

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße

Am 15. März 2004 ließ sich der Beschwerdeführer zusammen mit circa 40 anderen Personen aus Protest gegen die sich abzeichnende militärische Intervention der USA im Irak auf der zu dem Luftwaffenstützpunkt der US-amerikanischen Streitkräfte bei Frankfurt am Main führenden Ellis Road nieder. Daraufhin wurde er vom Amtsgericht wegen Nötigung nach § 240 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Beschwerdeführers. Die Demonstranten hätten den Tatbestand der Nötigung erfüllt, indem sie mit der Sitzblockade gegenüber denjenigen Fahrzeugführern Gewalt ausgeübt hätten, die durch vor ihnen anhaltende Fahrzeuge an der Weiterfahrt gehindert worden seien. Außerdem hätten sie rechtswidrig gehandelt. Die von ihnen ausgeübte Gewalt sei Mittel zum Zweck der Erregung von Aufmerksamkeit für bestimmte politische Zwecke gewesen. Zwangseinwirkungen, die allein darauf abzielten, durch gewaltsamen Eingriff in Rechte Dritter gesteigertes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen, seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Zudem sei die Beeinträchtigung fremder Freiheit ein völlig ungeeignetes Mittel zur Erreichung des angestrebten Zweckes gewesen. Schließlich beseitigten gesellschaftspolitische Motive nicht die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in Rechte Dritter, sondern seien in der Strafzumessung zu berücksichtigen.

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SZ: Haltlose Anklage: Siko-Chef Ischinger kann sich an einen Schlag nicht erinnern.

(sueddeutsche.de vom 31.03.2011)
Selbst die Staatsanwältin fordert Freispruch für Linksaktivisten

Ein wegen Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagter Linksaktivist ist im Berufungsverfahren am Münchner Landgericht in allen Punkten freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 35-jährigen Hans-Georg E. unter anderem vorgeworfen, den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, attackiert zu haben. Doch wie bei den anderen Anschuldigungen stellte sich heraus, dass der Sprachlehrer stets nur friedlich protestiert hatte. ‚Die Anklage ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen‘, sagte Verteidiger Marco Noli nach der Sitzung.

Der ganze Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/95738v/4001497/Haltlose-Anklage-Siko-Chef-Ischinger-kann-sich-an-einen-Schlag-nicht-erinnern.html

SZ: Freispruch für Nazi-Gegner

(SZ vom 29.03.2011)
Blockade eines Aufmarsches der Rechten
Freispruch für Nazi-Gegner

Der Antifaschist Werner P. ist vom Vorwurf freigesprochen worden, in Fürstenried am 8. Mai vergangenen Jahres rechtswidrig einen Marsch von Neonazis blockiert zu haben. Die Entscheidung des Amtsgerichts bedeutet eine Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft. Letztere hatte eine Geldstrafe gefordert. Entscheidend für den Freispruch war, dass die Polizei die Nazi-Gegner nicht zum Verlassen der Straße aufgefordert hatte.

Der ganze Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/blockade-eines-aufmarsches-der-rechten-freispruch-fuer-nazi-gegner-1.1078505

Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression

Wir freuen uns Euch hiermit das Programm der Aktions- und Veranstaltungswoche gegen Repression vorzustellen. In der Woche vom 13.03. – 20.03.2011 werden unterschiedliche Aspekte von Repression gegen soziale Bewegungen und linke Strukturen thematisiert.

Dabei möchten wir auf aktuelle Entwicklungen und Diskurse, wie z.B. die sogenannte Extremismusdebatteeingehen. Die Folgen dieser Debatte
sind unmittelbar spürbar, beispielsweise wenn antifaschistischen Initiativen wie das a.i.d.a. Archiv Gelder gestrichen werden,weil sie unter Verdacht des »Linksextremismus« stehen.

Neben Vorträgen und Diskussionen sollen mit verschiedenen Workshops, Solipartys und einer Demo am 18. März, dem »Tag der politischen Gefangenen«, die praktischen Bezüge nicht fehlen.

Es geht uns – einem Zusammenschluss von verschiedenen politischen Gruppen, Initiativen und Aktivist_innen – darum, dass Repression nicht als individuelles Problem der Betroffenen gesehen wird. Die Veranstaltungswoche ist deshalb dem Bedürfnis entsprungen, einen kollektiven und solidarischen Umgang mit Repression zu finden.

Wir hoffen auf euer Kommen und gute Diskussionen! Don’t let the system get you down

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Einstellung abgelehnt

Von: Redaktion Luzi-M

Im ersten Prozess wegen der Blockade des Naziaufmarsches in Fürstenried am 08. Mai 2010 fordert der Angeklagte Freispruch

Es war sozusagen der Auftakt einer ganzen Reihe von Prozessen, in denen die Staatsanwaltschaft München inzwischen 15 Antifaschist_innen die „Störung einer Versammlung“ vorwirft. Die überwiegend jüngeren Aktivist_innen sollen am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Kapitulation des Naziregimes die Straße besetzt haben, woraufhin die Neonazis um Phillip Hasselbach wieder umkehren mussten.

Nur: rund 300 weitere Antifaschist_innen aus einem breiten Bündnis, darunter mehrere Promis aus SPD, Grünen und Gewerkschaften taten das selbe, werden jedoch nicht belangt. Seit Monaten regt sich daher Unmut unter den Antifaschist_innen. Bereits Ende Oktober vergangenen Jahres erklärten Grünenstadtrat Sigi Benker und die Anwältin ANgelika Lex öffentlich, dass sie ebenfalls den „Neonazi-Aufmarsch blockiert“ hätten. Bisher haben dem Münchner Merkur zufolge 24 Demonstrant_innen den offenen Brief unterzeichnet.

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SZ: Neonazi-Gegner vor Gericht

Einer statt alle

Von Christian Rost

Ein Neonazi-Gegner steht vor Gericht, weil er einen Aufmarsch verhindern wollte – prominente Mitstreiter wie der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter oder Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner werden hingegen nicht belangt.

Begleitet von Protesten hat am Mittwoch am Münchner Amtsgericht der Prozess gegen einen Antifaschisten begonnen. Werner P. muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten, weil er sich am 8.Mai 2010 – wie Hunderte andere auch – in Fürstenried auf eine Straße gestellt hatte, auf der Neonazis marschieren wollten.

Der ganze Artikel der Süddeutschen Zeitung unter
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen/neonazi-gegner-muss-sich-vor-gericht-verantworten-einer-statt-alle-1.1070011

http://sitzenbleiben.blogsport.eu/2011/03/10/presse-einer-statt-alle/

Angeklagt sind Acht – gemeint sind wir alle!

Gegen die Kriminalisierung der Massenblockade am 8. Mai 2010 in Fürstenried!

Beginnend mit dem 9. März stehen acht junge Leute vor Gericht. Der Vorwurf: Sie haben zusammen mit tausenden Bürgerinnen und Bürger einen Naziaufmarsch verhindert.

Am 8. Mai haben viele Menschen, junge und alte, Trachtenvereine, Politprominenz und Antifa sich gemeinsam erfolgreich und friedlich einem Aufmarsch der Neonazis entgegen gestellt. Anders als bei vergleichbaren Anlässen hat sich die Polizei besonnen verhalten und darauf verzichtet, den Naziaufmarsch gewaltsam durchzusetzen. Willkürlich und ohne dass es vor Ort polizeiliche Maßnahmen gegeben hätte wurden die jungen Leute im Nachhinein aus den tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten herausgegriffen und angeklagt. Uns ist völlig unklar, was der rechtliche Hintergrund dieser Anklagen sein soll.

Die Kriminalisierung Einzelner ist in Wirklichkeit der nachträgliche Versuch einer Kriminalisierung der gesamten Blockade. Und es ist der Versuch, Münchnerinnen und Münchner, die sich gemeinsam und entschlossen gegen Neonazis wehren, zu spalten. Das lassen wir nicht zu und solidarisieren uns mit den Betroffenen!

Am Mittwoch den 9. März findet um 13:30 Uhr der erste Prozess im Amtsgericht München (Nymphenburgerstr. 16) statt.

Um unsere Solidarität auszudrücken, treffen wir uns um 12:30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude.

Schließt euch an, zeigt euren Protest und bringt Freunde, Familie und Nachbarn mit!

Fürstenried hat gezeigt: Widerstand gegen Neonazis ist nicht Sache Einzelner sondern von uns allen!

Veröffentlicht auf http://​sitzenbleiben.​blogsport.​eu/​

Sitzen bleiben!

Veröffentlicht auf http://​sitzenbleiben.​blogsport.​eu/​

Wo Unrecht zu Recht wird, wir Widerstand zur Pflicht!

Solidarität mit denen, die sitzen bleiben!

Der 08. Mai gilt international als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus und sollte eigentlich ein Anlass zum Feiern sein. Umso schrecklicher ist es, wenn Neonazis diesen Tag für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus zu relativieren.

Genauso geschah es am 08. Mai 2010, als rechte Zusammenschlüsse aus ganz Süddeutschland versuchten ihre menschenverachtende Propaganda in Fürstenried West auf die Straße zu tragen.

Nachdem die Justiz versagt hatte dem braunen Spuk ein Ende zu setzen und den Aufmarsch zu verhindern, nahmen die Münchnerinnen und Münchner das Recht selbst in die Hand.
Im Münchner Stadtteil Fürstenried West gingen tausende Menschen aller Couleur auf die Straße und versperrten dem braunen Mob den Weg. Die Blockade war nur erfolgreich, weil sie von einem breiten Zusammenschluss getragen wurde. Neben organisierten Antifaschist_innen setzen sich auch Familien, die Freiwillige Feuerwehr und Leute von jung bis alt auf die Straße und damit den Nazis in den Weg.

Die Verhinderung des Aufmarsches der Faschisten wurde in den Medien als großer Erfolg gefeiert, die Polizei hielt ihr Gesicht in die Kamera und erklärte, dass es natürlich völlig undenkbar gewesen wäre den Aufmarsch mit Knüppeln und Pfefferspray in gewohnter Manier durchzuprügeln.

Passt doch alles – denkste!

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Prozeß am 9.3.2011

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

wie Ihr alle wisst, kam es letztes Jahr endlich wieder einmal zu einer erfolgreichen Blockade gegen einen Naziaufmarsch in Fürstenried-West. In den letzten Wochen kam es nun zu einer Welle von Anklagen, Strafbefehlen und Anzeigen gegen vermeintliche Blockierer.

Der nächste uns bekannte Prozess ist am 9.3. um 13:30, Raum A122/1 im Amtsgericht München. Der Vorwurf ist die Demonstration der Nazis durch eine Blockade gestört zu haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war dies ein strafbarer Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wir würden uns freuen wenn möglichst viele von Euch kommen und ihre Solidarität zeigen. Wir verurteilen diesen Versuch Blockaden zu kriminalisieren und fordern natürlich einen Freispruch!

Eure Rote Hilfe Ortsgruppe München

Es gibt eine eigene Seite zu den Verfahren wegen der Blockade der Nazidemo am 8. Mai 2010:
http://sitzenbleiben.blogsport.eu/




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