Archiv für Februar 2011

„Linke Hassmusik“: Punkband vor Gericht

Am 21.02.2011 startete der sogenannte „Hassmusiker-Prozess“ gegen die Neuruppiner Punkband „Krachakne“ vor dem Amtsgericht Neuruppin. Das Medieninteresse war nun doch geringer als erwartet – lediglich die Taz, eine Lokalzeitung und der rbb waren anwesend. In der hinteren Reihe sammelten sich einige sogenannte „Staatsschützer“ und mindestens ein Vertreter des Verfassungsschutzes Brandenburg.

Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklage wegen „öffentlichen Aufrufs zu Straftaten“. Dabei wurde der Text des Songs „Schieß doch Bulle!“ der Band teilweise verlesen. Der Fokus liegt auf der Zeile „Polizei, dein Freund und Helfer, knall sie ab und hilf dir selber!“, in dem oben genannter Aufruf vermutet wird. Das der Rest des Songs sich mit Gewalt durch Polizisten beschäftigt (wie der Titel auch schon suggeriert) wird erst einmal völlig ausgeblendet. Im Ganzen ein schwacher Auftritt der Anklage – wir hätten wirklich mehr Liebe zum Detail erwartet, zumal ein Freispruch die Glaubwürdigkeit des sogenannten „Verfassungsschutzes“ weiter untergraben würde.

Danach sieht es allerdings aus – zumindest die Anwälte sind sich dahingehend einig. Offensiv und selbstbewusst wird das Recht der Angeklagten auf Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigt. Das Konstrukt des Verfassungsschutzes einer neuen Qualität von „linker Hassmusik“ fiel schon mit dem ersten Antrag eines Verteidigers völlig in sich zusammen: siehe dazu Pressemitteiltung des VS Brandenburg – ACHTUNG: Der Link führt auf die Seite einer staatlichen Behörde

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Erklärung der Roten Hilfe/Ortsgruppe Dresden zu den Durchsuchungen am 19.02.2011

Die Durchsuchung

Am Abend des 19. Februar wurden Vereinsräume des „Roten Baum e.V“. sowie das „Haus der Begegnung“ mit unverhältnismässiger Gewalt durch Bremer SEK-Beamte gestürmt und durchsucht. Miteinbezogen in die Razzia, wurden eine Privatwohnung und ein Anwaltsbüro, sowie eine Krankenstation der Demo-Sanis, die zu diesem Zeitpunkt im „Roten Baum“ eingerichtet war. Es wurde trotz expliziter Nachfrage in keinem Fall ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Im „Haus der Begegnung“ befand sich das Pressezentrum für das Bündnis „Dresden-Nazifrei“. Die Polizei hat insgesamt 25 Handys und 21 Computer und Laptops beschlagnahmt. Gegen die Leute, die sich dort befunden haben, wurden Ermittlungverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs, Aufruf zu Straftaten und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) eingeleitet.

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Skandalöse Repression gegen AntifaschistInnen am 19. Februar 2011 in Dresden

Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen

Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen.

Ein breites Bündnis verschiedener linker, antifaschistischer und gewerkschaftlicher Organisationen und Gruppen hatte erfolgreich bundesweit zum Blockieren dieses Aufmarsches am vorigen Wochenende mobilisiert. Im Laufe der Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und Knüppelattacken, Pfefferspray-, Pfeffergas- und Wasserwerfereinsätzen gegen linke AktivistInnen sowie zu mehreren vorläufigen Festnahmen. Noch am selben Abend wurden zudem das Büro des antifaschistischen Bündnisses sowie angrenzende Räumlichkeiten einschließlich des Büros der Partei „Die Linke“ und eines Anwaltsbüros in Dresden von Polizeikräften durchsucht und teilweise zerstört. Bei dieser äußerst brutalen Razzia wurde eine völlig enthemmte, komplett vermummte und unter anderem mit neuartigen (und in Sachsen erstmals eingesetzten) „Pepperball-Kanonen“ bewaffnete Anti-Terror-Einheit eingesetzt, die sich mit einer Motorsäge Zugang zu den Räumen verschaffte und unter anderem alle Computer und Speichermedien konfiszierte.

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Rolf Gössner zu dem Prozess gegen VS-Überwachung

Herzlichen Dank für die vielen positiven Reaktionen auf das Urteil in Sachen Verfassungsschutz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem überaus erfreulichen und sensationellen Urteil des Verwaltungsgerichts vom Ende letzter Woche, mit dem meine vier Jahrzehnte lange geheimdienstliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Anfang an für rechtswidrig erklärt wird, habe ich von sehr, sehr vielen Menschen und Organisationen aus der ganzen Bundesrepublik ermutigende Gratulationsschreiben, Mails und Telefonate erhalten. Ich möchte mich heute für den Zuspruch und die Solidarität bei allen ganz herzlich bedanken. Das vorliegende Urteil und die erfreulichen Reaktionen darauf wirken wie eine Art Entschädigung für das über fünf Jahre dauernde aufwändige und an die Nerven gehende Verwaltungsgerichtsverfahren. Noch wissen wir nicht, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz in Berufung gehen wird; es läuft ohnehin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch ein weiteres Gerichtsverfahren gegen den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, der mich auch jahrelang beobachtete und dem nun ebenfalls die Grenzen aufgezeigt werden sollen; hier steht das Urteil noch aus.

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Wieder Hausdurchsuchung im „Kafe Marat“

Von: Redaktion Luzi-M

Die Ausgaben 720 und 721 („das Weihnachtsheft“) der Szenezeitschrift „Interim“ gaben der Polizei diesmal den Anlass für den nahezu alljährlichen Besuch vor der „Sicherheitskonferenz“

Zum mittlerweile vierten Mal kamen die Beamt_innen am gestrigen Mittwochabend zum Infoladen im „Kafe Marat“, um Ausgaben der „Interim“ zu beschlagnahmen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Publizist_innen vor, mit der Zeitschrift „Anleitungen zur Begehung von Straftaten“ zu veröffentlichen. Rund 30 Polizist_innen stürmten das Mittwochskafe gegen 20 Uhr.

Diesesmal nutzten die Staatsschützer_innen die Gelegenheit, um neben dem Infoladen gleich noch alle weiteren Räume zu durchsuchen und abzufilmen. Von allen Anwesenden im Infoladen wurden die Personalien aufgenommen.

(…)

Der ganze Artikel: http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2011/02/03/413/

ArbeitnehmerDATENSCHUTZ – geht anders! Einladung zur Diskussion

Die Diskussion findet statt am
Dienstag, den 15. Februar 2011, 19:00 Uhr

im Ludwig-Koch-Saal, Gewerkschaftshaus München
Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Zur Information und Diskussion stehen uns zur Verfügung:

Rüdiger Helm Rechstanwalt, Mitglied der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (vdj)

Michaela Städele Betriebsratsvorsitzende bei Semcon München GmbH, Mitglied der IG Metall und des DGB-AK ELENA

Überwachungsskandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Telekom haben gezeigt, dass es klarer Regelungen zum Schutz der Beschäftigten vor Bespitzelung bedarf. Die Bundesregierung hat Mitte 2010 einen Gesetzesentwurf für den Beschäftigtendatenschutz vorgelegt; im Dezember fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das vorliegende Gesetz scharf kritisiert. Es ist kaum geeignet, um Beschäftigte in Zukunft wirksam zu schützen. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von offener Videoüberwachung, die neuen Regelungen zur Korruptionsbekämpfung zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und dass Arbeitgeber durch ärztliche Untersuchungen und weitere Eignungstests das Profil von Bewerber und Bewerberinnen ausleuchen dürfen.

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Presseschau zum enttarnten V-Mann „Simon Brenner“

Die Ortsgruppe Heidelberg hat eine Presseschau zum enttarnten V-Mann „Simon Brenner“ erstellt mit den wichtigsten Texten und Rundfunkbeiträgen.

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Presseschau
Enttarnter LKA-Spitzel „Simon Brenner“ alias Simon Bromma

In den vergangenen Wochen war der Fall des in Heidelberg enttarnten LKA-Spitzels „Simon Brenner“, der zur Durchleuchtung der Heidelberger Szene über offene linke Gruppen als V-Mann eingeschleust worden war, bundesweit in praktisch allen Medien.

Im Folgenden versuchen wir, einen kurzen Überblick über die wichtigsten Berichte in Printmedien, Radios und Fernsehen zu geben. Vorweg setzen wir die Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V., die das Thema als erste öffentlich machte, und den ausführlichen Artikel auf linksunten.indymedia.org, der viele Hintergründe und Zusatzmaterialien bietet.

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Februar Rundbrief zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal

Es gibt noch immer keine Nachricht über eine Entscheidung vor dem 3. Bundesberufungsgericht. Dieses Gericht sitzt derzeit erneut über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia (Mehr hier…).

Eine Bitte: schreibt Mumia jetzt wieder öfter. Jede Karte, jeder Brief zeigt den Behörden, wie gross das öffentliche Interesse an Gerechtigkeit in seinem Fall ist.. Adresse und alle Details…

Am 18. März 2011 ist der Tag der politischen Gefangenen. Es wird dort auch Aktivitäten im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal geben (siehe „Termine“ weiter unten). Die Rote Hilfe bringt am 18. März eine Zeitung als Sonderbeilage in der Jungen Welt heraus.

Der Buchverlag LAIKA erstellt momentan in Zusammenarbeit mit AktivistInnen aus der Free Mumia Bewegung einen Band über Mumia Abu-Jamal: hier…

Neben zahlreichen Texten von Mumia und anderen Autoren aus den USA werden auch verschiedene Filme auf DVD darin enthalten sein. Die Veröffentlichung ist für kurz vor Mumias 57. Geburtstag am 24. April 2011 geplant.
Die Forderung nach einer Bürgerrechtsuntersuchung in Mumias Fall in den USA wird lauter. Um Mumias Geburtstag herum werden deshalb erneut UnterstützerInnen das Justizministerium in Washington aufsuchen. Die Forderung kann auch im Internet unterschrieben werden. Der deutsche Text steht hier… Von dort geht es weiter zum Unterschreiben auf das Online Formular.

Amnesty International erneuerte anlässlich der Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht im vergangenen November, dass Mumia ein in neues Verfahren und kein neues Todesurteil verdiene: hier…

Wir werden momentan häufig gebeten, etwas zu den Veränderungen in Mumias Verteidigungsteam zu schreiben – in den letzten Wochen wurde an verschiedenen Stellen von einem angeblichen „Wechsel“ gesprochen. Das ist falsch. Anfang November ist lediglich Robert R. Bryan aus der Verteidigung ausgeschieden. Mumia schrieb dazu selbst am 11. November 2010:
„Liebe Brüder, Schwestern, Freundinnen und Freunde – ona move! Wie ihr vielleicht schon wisst, hat es Veränderungen in meiner anwaltlichen Vertretung gegeben. Was ihr vielleicht nicht wisst: das Team, das geblieben ist, ist schon seit Jahren dabei – und ihr kennt deren Arbeit, falls ihr die Anträge gelesen habt. Keine Sorge also – sie sind erfahrene, kluge und von der Sache überzeugte AnwältInnen, die wissen, was sie tun. (…) Ich danke euch allen dafür, dass ihr meine Entscheidung in dieser Sache respektiert. Manchmal ist Veränderung nicht nur gut – sie ist notwendig. Danke! Euer Bruder Mumia“ Vollständiger Text und Brief im Original.

Spendenkonto für die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal in Deutschland:
Rote Hilfe e.V.
Kontonummer: 19 11 00 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: Mumia

Von dort werden die Spenden an die National Lawyers Guild in New York weitergeleitet und dem gesammten Verteidigunsgteam von Mumia zur Verfügung gestellt.

Sehr viele politische Gefangene in den USA sind bereits seit den 70iger Jahren (und teilweise auch noch länger) inhaftiert. Sie wurden Opfer des verdeckten FBI Programms COINTELPRO. Das war ein mit geheimdienstlichen Methoden angelegtes Aufstandsbekämpfungsprogramm, mit dem das FBI seit den 50iger Jahren systematisch linke Opposition gegeneinander aufhetzte, politische Brüche durch AgentInnen herbeiführte, AktivistInnen mit gefälschten Beweisen inhaftierte und teilweise in die Todestrakte brachte sowie in Zusammenarbeit mit lokalen Polizeien politische Morde initiierte. Das wohl bekannteste Mordopfer des FBI war 1969 der Black Panther Aktivist Fred Hampton in Chicago. Die Hintergründe seiner Ermordung wurden 1975 aufgedeckt. Nach verschiedenen Verfahren und Anhörungen im Kongress musste das FBI die Existenz dieses Programmes zugeben und mehrere Dutzend Morde und einige Hundert manipulierte Verurteilungen einräumen. Häufigster Methode, um „Lebenslänglich“ für linke AktivistInnen zu erreichen, waren übrigens untergeschobene Polizistenmorde. Der Zusammenhang zu Mumia Abu-Jamal, der selbst seit seinem 15. Lebensjahr im Visier des FBI stand, ist offensichtlich.

Vor einigen Monaten begann in den USA eine Kampagne zur Freilassung von politischen Langzeitgefangenen aus der Zeit des COINTELPRO. Dazu diesmal einige Artikel Links unter „Gegen Rassismus und Repression“. Bitte beachtet in diesem Zusammenhang auch die Demo für Leonard Peltier in Frankfurt am 5. Februar (Mehr hier…).
sowie den Anruf-Fax-E-mailtag am 6. Februar ((Mehr hier…).

In den USA hat das Ermorden von Gefangenen in den letzten Wochen einiges an „geregelter Normalität“ verloren. Durch den Verlust von Nachschub an Thiopental sind die Henker inzwischen damit beschäftigt, das für Hinrichtungen nötige Gift aus der EU und Indien zu importieren, oder auf andere Gifte aus der Tiermedizin umzusteigen, wie z.B. in Oklahoma. Letzteres birgt zwar „rechtsstaatliche“ Komplikationen. Es scheint sich aber niemand so richtig zuständig zu fühlen.
Ein Händler aus Westlondon hatte Ende September 2010 bereits den US Bundesstaat Arizona beliefert. Damals war Thiopental für mindestens 10 Hinrichtungen aus der EU ausgeführt worden. (hier…)
Arizona hat seine erworbenen Rationen Thiopental nun mit Georgia geteilt. Nebraska, ein weiterer Bundesstaat, importierte anscheinend 500 Gramm aus Indien (hier…).
Andere US Bundesstaaten wie z.B. Texas haben auch nur noch sehr wenig Thiopental. Sie alle schauen nach Oklahoma, wo gerade Pentobarbital eingesetzt wird, was einem Medikament aus der Tiermedizin ähnelt. Es dürfte den beobachtenden Bundesstaaten hierbei weniger um die Wirkung der Chemikalie gehen, sondern eher darum, wie sich Oklahoma öffentlich und juristisch damit behauptet.
Der Hintergrund: In verschiedenen US Bundesstaaten ist seit einigen Monaten das Gift für Hinrichtungen knapp: (hier…) Eine zunächst erstaunliche Meldung erreichte uns im Januar über den Pharma Konzern Hospira. Sie werden in Zukunft kein Natrium Thiopental mehr herstellen. Das Produkt von Hospira ist durch Grundsatzurteile in den Hinrichtungsprotokollen der US Bundesstaaten vorgeschrieben. Es ist die erste der drei Chemikalien, welche bei der Hinrichtung mit der Giftspritze injiziert werden. Hospira geriet in Nöte, als seine in Italien ansässige Produktion kein Natrium Thiopental mehr an die USA liefern durfte, weil die EU eine Beteiligung europäischer Firmen an Hinrichtungen nicht billigt und nach der erfolgten Lieferung aus London inzwischen aktiv dagegen vorzugehen scheint.
Das wird vielleicht in mehreren US Bundesstaaten, die Hinrichtungen mit der Giftspritze durchführen, zu neuen Anhörungen führen. Momentan ist eine wichtige Zeit für TodesstrafengegnerInnen, die Brutalität dieser Hinrichtungsmethode in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Gleichzeitig gilt es insbesondere in Europa zu beobachten, ob sich Pharma Firmen erneut über das EU Ausfuhrverbot hinweg setzten um doch die hinrichtenden Bundesstaaten in den USA beliefern (hier…). Laut „Berliner Umschau“ prüfe die Bundesregierung gerade ein generelles Exportverbot für Thiopental: (hier…).

weiterer Inhalt:

  1. Termine
  2. Berichte aus der Bewegung
  3. Presse über Mumia Abu-Jamal
  4. Beiträge von Mumia
  5. Stoppt rassistische Polizeigewalt
  6. Gegen Repression – Solidarität mit Gefangenen
  7. Weg mit der Todesstrafe – überall!

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