Archiv für Januar 2011

Ihre Desoxyribonukleinsäure, bitte!

Artikel aus der jungle world vom 27.1.2011

Die Göttinger Polizei will bei einem jungen Mann aus der Antifa-Szene DNA entnehmen lassen – angeblich wegen eines Böllerwurfs auf einer Demonstration.

Mehr als zwei Wochen lang war ein 20jähriger untergetaucht, der der Göttinger Antifa-Szene angehört, seit dem vorvergangenen Wochenende ist er wieder da. Bis dahin hatte er versucht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte DNA-Entnahme zu verhindern, die nun gegen seinen Willen vollzogen werden soll. Die Maßnahme wurde angeblich wegen eines Böllerwurfs auf einer Demonstration angeordnet, der ihm zur Last gelegt wird. Verurteilt wurde er deswegen noch nicht.

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Der Protest muss hörbar sein

Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung mit Mumia Abu-Jamal

Die Psychologin Suzanne Ross ist im New Yorker Free-Mumia-Abu-Jamal-Bündnis zuständig für internationale Kontakte. Mit ihr sprach für »Neues Deutschland« Birgit Gärtner.

18.01.2011

ND: Wie ist die Stimmung der Solidaritätsbewegung in den USA ?
Ross: Das Vorjahr begann mit einem Schock für uns. Im Jahre 2007 hatte sich das 3. Berufungsgericht in Philadelphia für die Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft ohne Bewährung ausgesprochen. Dieses Urteil wurde allerdings nie rechtskräftig, da die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia Berufung beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, einlegte. Der verwies den Fall Mitte Januar 2010 zurück an dieselbe Kammer in Philadelphia, mit der Maßgabe, die Richter möchten ihre Entscheidung doch noch mal überdenken – vor dem Hintergrund des Verfahrens gegen Frank Spisak.

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Immer noch Sicherungsverwahrung – und kein Ende

Von Thomas Meyer-Falk

Am 13.01.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut Gelegenheit, sich zur deutschen Regelung der
Sicherungsverwahrung zu äußern. In den vier zur Entscheidung stehenden Fällen verurteilte der EGMR jeweils die Bundesrepublik Deutschland, da diese die Menschenrechte der Verwahrten verletzt habe.

Ich möchte (in gebotener Kürze) die Regelungen darstellen, die der EGMR beanstandete (a.), auf die Entscheidungsgründe des EGMR eingehen (b.) und mit einer eigenen Bewertung bzw. einem Ausblick schließen (c.).

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Anquatschversuch im Kreis Würzburg

Kurzmeldung der Roten Hilfe Würzburg:

Am 11.01.11 wurde in der Nähe von Würzburg ein Genosse vom Verfassungsschutz auf seinem Handy angerufen. Der Anrufer stellte sich als
ein Herr Alfeld vom Amt für Verfassungsschutz in München vor und wollte ein „einmaliges Angebot“ unterbreiten und sich gerne mit dem Angerufenen treffen. Sie hätten lange ermittelt und ein Personenprofil desjenigen angefertigt. Der Genosse würgte den VS-Mann jedoch konsequent ab und legte sofort auf.

Die Polizeien Europas als geheimdienstlich agierende politische Akteurinnen

Göttingen, den 18.01.2011

In den letzten Wochen hat ein verdeckter Ermittler europaweit für Aufsehen gesorgt: Mark Kennedy, ein Scotland-Yard-Beamter, der über neun Jahre hinweg in vielen europäischen Ländern linke Strukturen und Bewegungen ausgeforscht hat, war von linken AktivistInnen enttarnt worden.

Der Fall dieses britischen Polizisten, der nachweislich unter anderem in Großbritannien, Irland, Italien, Deutschland und Spanien an politischen Aktionen, linken Koordinations-Treffen und Schulungen widerständiger AktivistInnen teilgenommen hatte, weist Parallelen zum in jüngster Zeit aufgeflogenen verdeckten Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg – Simon Bromma – auf, der in Heidelberg unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ gelebt und ein ganzes politisches Milieu durchleuchtet hatte. (Die Rote Hilfe war bereits am 13.12.2010 mit einer Presseerklärung zu diesem Fall an die Öffentlichkeit gegangen.) Auch in Heidelberg hatte der LKA-Mann, dessen Einsatz nun auch offiziell vom baden-württembergischen Innenministerium eingeräumt wurde, private bis intime Beziehungen zu den Opfern seiner Spionagetätigkeit geknüpft, auch hier war er aktiv in Aktionen eingebunden, die von der Justiz als rechtswidrig eingestuft wurden – beispielsweise an der Organisation der Südblockade des jüngsten Castor-Transports. Und nicht zuletzt: Auch Bromma war international als Polizeispitzel und Agent Provocateur unterwegs, so z. B. beim No-Border-Camp in Brüssel.

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Skandal um LKA-Spitzel in Heidelberg: Innenministerium, LKA und Polizeidirektion Heidelberg üben sich weiterhin im Vertuschen

Presseerklärung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg:

Heidelberg, 17.01.2011

In einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Landtagsfraktion hat Innenminister Heribert Rech nur das zugegeben, was ohnehin bereits durch die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) öffentlich gemacht und belegt wurde. In Bezug auf alle weiteren Fragen hüllt sich das Innenministerium weiterhin in Schweigen. Offensichtlich wird jedoch, dass die Polizeidirektion Heidelberg sehr viel stärker in den Skandal verwickelt ist als bisher zugegeben.

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Heidelberg: Identität des LKA-Spitzels „Simon Brenner“ aufgeklärt

Quelle: Neues Deutschland

Es wird zurückermittelt

»Simon Brenner« spähte die linke Szene in Heidelberg aus – und ist nun selbst Rechercheziel

Berlin (ND). Der fiktive Simon Brenner ist Privatdetektiv und die Hauptfigur einer Krimireihe des österreichischen Autors Wolf Haas. Im baden-württembergischen Heidelberg bewegte sich bis vor Kurzem ein Simon Brenner aus Fleisch und Blut in linken Kreisen – bis zu seiner Enttarnung. Denn auch dieser Simon Brenner war fiktiv, der Name des österreichischen Privatdetektivs Teil der Legende eines als Student getarnten Polizisten, der sich im Jahr 2010 unter anderem in der Heidelberger linksjugend.SDS engagierte, an antifaschistischen Protesten, dem NoBorder Camp in Brüssel und den Castor-Protesten beteiligte.

Nachzulesen sind die umfangreichen Rechercheergebnisse und Rekonstruktionen zum »Fall Simon Brenner«, die nach der Enttarnung des eingeschleusten Polizisten angestellt wurden, auf dem Internetportal linksunten.indymedia.org.

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