Archiv für November 2010

Französische Polizei prügelt im Wendland

Göttingen, den 12.11.2010

Pressemitteilung:
Französische Polizei prügelt im Wendland – Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.

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Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische Zusammenstehen der Anti-Castor-Bewegung gegen staatliche Repression

Göttingen, den 09.11.2010

Pressemitteilung:
Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische Zusammenstehen der Anti-Castor-Bewegung gegen staatliche Repression

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren.

Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist.

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Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt

Pressemitteilung vom Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden können, als Grundrechte gegenüber der Staatsgewalt jedoch abgedankt haben. Breite, bunte, konsequente, jedoch durchgängig gewaltfreie Versammlungen haben deutlich gemacht, dass der Staat bereit ist, auf die Willensbekundung seiner Bürger und Bürgerinnen mit der Außerkraftsetzung von Grund- und Menschenrechten, mit der Aussetzung von Demokratie zu antworten.
An dieser grundlegenden Feststellung ändern die formal den BürgerInnen hoheitlich zugestandenen Möglichkeiten, den Protest zum Ausdruck bringen und das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen zu können, nichts. Im Gegenteil, sie verstärken den Gesamteindruck.
Mit insgesamt 20 DemobeobachterInnen haben wir die Proteste begleitet. Sicherlich haben wir nicht alles beobachten können und unsere Beobachtungen erst vorläufig auswerten können.
Diese Einschätzung können wir jedoch durch folgende Beobachtungen belegen:

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Mumia Abu-Jamals Bundesberufungsgerichtstermin

Göttingen, den 08.11.2010

Pressemitteilung zu Mumia Abu-Jamals Bundesberufungsgerichtstermin

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der – auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA – über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.

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Polizei will keine Zeugen bei ihrem Gewalteinsätzen gegen CastorgegnerInnen

Göttingen, Sonntag, den 07.11.2010, 12.15 Uhr

Polizei will keine Zeugen bei ihrem Gewalteinsätzen gegen CastorgegnerInnen

Mit massiver Gewalt geht die Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen an der Bahnstrecke des Castortransports vor. Es gibt bereits zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Reizgas, Wasserwerfer und knüppelnde Reiterstaffeln. Die Einsatzkräfte schießen in großem Ausmaß ungezielt Tränengasgranaten in die Menge der Demonstrierenden. Auch Pionierpanzer der Bundeswehr wurden von AugenzeugInnen im Einsatzgebiet gesichtet.

Nach Berichten von ZDF-Korrespondenten wurden PressevertreterInnen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da die Polizei nicht für die Sicherheit der JournalistInnen garantieren könne. Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne ‚Castor Schottern‘ erklärte dazu: „Offensichtlich möchte die Polizei bei ihren Gewaltexzessen keine Zeugen haben“.

Die Rote Hilfe fordert Medien und Öffentlichkeit auf, nicht wegzuschauen, wenn die Polizei im Interesse der Atomindustrie den legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport mit Gewalt zu zerschlagen versucht.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Zahlreiche Mumia Soli Demos am 9. November und danach

in verschiedenen Ländern werden Menschen am kommenden Dienstag auf die Strasse gehen, um Mumias Freilassung zu fordern und gegen die Todesstrafe zu demonstrieren. Etliche Termine sind im neuen FREE MUMIA Rundbrief aufgelistet:
http://mumia-hoerbuch.de/rundbrief.htm#nov10

Weitere Termine werden regelmässig hier nachgetragen:
http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm

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Anti-Castor-Proteste: Die Polizei setzt auf Eskalation und Spaltung

Göttingen, den 06.11.2010

Pressemitteilung zu den Anti-Castor-Protesten: Die Polizei setzt auf Eskalation und Spaltung

Die hochgerüstete Polizei bereitet sich logistisch und propagandistisch auf die Zerschlagung der Anti-Castor-Proteste vor. Mehr als 16000
PolizeibeamtInnen werden dafür eingesetzt, für die Atomkonzerne die Entsorgung ihres radioaktiven Giftmülls gegen alle Proteste mit Gewalt
durchzusetzen.

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