Archiv für Oktober 2010

Polizei setzt „Kreuze-Marsch“ durch

Rund 100 Antisexist_innen protestierten am Samstag in München gegen den Aufmarsch von etwa 500 reaktionären Abtreibungsgegner_innen – die Polizei nahm 35 fest

Link zum ganzen Artikel bei Luzi-M
http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2010/10/31/390/

Die Rote Hilfe protestiert gegen den geplanten Bundeswehreinsatz gegen CastorgegnerInnen

Göttingen, den 28.10.2010


Pressemitteilung: Die Rote Hilfe protestiert gegen den geplanten Bundeswehreinsatz gegen CastorgegnerInnen

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.

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Mumia Abu-Jamal: mündliche Anhörung am 9. November 2010

Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung meldete, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Dazu ein Artikel auf indymedia: http://de.indymedia.org/2010/09/290499.shtml

Was tun um Mumia Abu-Jamal zu unterstützen?

(Nicht aktuell!!! Stand zur Mobilisierung von 2010)

Mumia Abu-Jamals Hinrichtung verhindern! In den Bemühungen für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal gibt es ein paar einfache Dinge die jede/r tun kann:

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Erneute Durchsuchungswelle in linken Berliner Buch- und Infoläden

Göttingen, den 27.10.2010

Pressemitteilung zur erneuten Durchsuchungswelle in linken Berliner Buch- und Infoläden

Seit dem 17. September 2010 sind nicht einmal sechs Wochen vergangen, da hat es in Berlin am gestrigen Dienstag wieder eine Durchsuchungswelle in linken Läden und Einrichtungen gegeben – davon betroffen waren erneut die Buchläden „oh21“ und „Schwarze Risse“ sowie der „Infoladen M99“.

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Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Presseerklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer Demonstrationsbeobachtung begleiten.

Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt. Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Die Verbote treten außer Kraft, „sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist“.

Mit dieser Allgemeinverfügung missachtet die Polizeidirektion Lüneburg, die sich mit Verfügung vom 6.10.2010 erst zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt hat, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen massiv. Auch eine „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung“ eines Transportes rechtfertigt nicht die Aushebelung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

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FREE MUMIA # 38

11. Oktober 2010 – Internationales Verteidigungskomitee (IVK)

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für Mumia Abu-Jamal und gegen die Todesstrafe!

Der diesjährige Internationale Tag gegen die Todesstrafe 10. Oktober wird vor allem durch die Abstimmung über den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe markiert. Der Antrag wurde am 7. Oktober 2010 mit überwältigender Mehrheit angenommen.

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