Archiv für April 2010

Pressemitteilung: „Die Rote Hilfe ist ein Sammelbecken für Anhänger kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze“

Das zumindest behauptet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Anfang April von den Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Halina Wawzyniak und Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE gestellte Kleine Anfrage „Bewertung der Roten Hilfe e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/1327, 06.04.2010). In ihr sollten vom Deutschen Bundestag 30 Fragen zur angeblichen Verfassungsfeindschaft unserer linken, strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation beantwortet werden.

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Chefredakteur des Gefangeninfos verurteilt

von http://www2.de.indymedia.org/2010/04/278710.shtml

Der presserechtlich Verantwortliche der Publikation Gefangeneninfo Wolfgang Lettow ist am Mittwochnachmittag vom Berliner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt werden.

Der Grund für die Anklageerhebung ist der Prozessberichts „Blind in Beugehaft“ in der Ausgabe Nr.348 vom Juli letzten Jahres. In dem inkriminierten Text wurde ein Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen dem Gefangenen Faruk Ereren, dem inzwischen die Auslieferung in die Türkei droht, beschrieben. Nuri Eryüksel hatte es abgelehnt, über die Strukturen der türkischen Exilorganisation Aussagen zu machen, weil er sich dabei selber belasten könnte. Das Gericht bestand aber auf seiner Zeugenaussage und erließ dann die Beugehaft, die noch im Gerichtssaal vollstreckt wurde. Dieses Vorgehen sorgte unter den ProzessbeobachterInnen für besondere Empörung, weil Nuri mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen inhaftiert war und dort auch gefoltert wurde.

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FBI-Akte über Mumia Abu-Jamal freigegeben

Zum ersten Mal überhaupt besteht jetzt die Möglichkeit, die über 900 Seiten starke FBI Akte über Mumia Abu-Jamal im Original als Downlaod zu lesen. Die Aufzeichnungen über Mumia begangen lange bevor er beschuldigt wurde, einen Polizisten erschossen zu haben. Bei Beginn der Aufzeichnungen war Mumia gerade mal 14 Jahre alt.

Hier könnt ihr 6 große PDF Dateien als komprimierte Zip Files von der Webseite des New Yorker Free Mumia Bündnisses herunterladen:

http://freemumia.com/mumia_file.zip

Datensammlungen auf Vorrat gefährden das demokratische Gemeinwesen

Komitee für Grundrechte und Demokratie, 20. April 2010

Presseinformation

Das Bundesverfassungsgericht hat im März 2010 das bundesdeutsche Gesetz zur Speicherung aller Kommunikationsverbindungen für grundgesetzwidrig erkannt. Nun muss die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben werden. In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie gemeinsam mit 47 weiteren Organisationen an die Bundesministerin der Justiz und fordert sie auf, sich sowohl in der Bundesrepublik als auch auf EU-Ebene gegen jede Speicherung von Telekommunikationsdaten einzusetzen (http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/brief_vorratsdatenspeicherung_2010-04-19_anonymis.pdf).

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Aufruf zu Mumia-Notfallprotesten: UnterstützerInnen-Liste und Flugblatt-Download

(Nicht aktuell!!! Stand zur Mobilisierung vom Herbst 2009)

Es gibt einen bundesweiten Aufruf der Roten Hilfe zum Aktionstag „Mumia 3+12″ (3 Tage nach Bekanntgabe des Todesurteils) und zu einer bundesweiten Demonstration am letzten Samstag vor einer geplanten Hinrichtung.

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Free Mumia Rundbrief für April 2010

Der aktuelle Free Mumia Rundbrief für April 2010 aus Berlin ist online und kann hier gelesen werden:
http://mumia-hoerbuch.de/rundbrief.htm#april10

Aus dem Inhalt:

  • Mumia-Soliaktionen rund um den 18. März
  • parlamentarische Initiativen für Mumiagehen weiter
  • Mumias Geburtstag

außerdem:

  1. Download/Materialien zur Unterstützung von Mumia
  2. Termine zur Unterstützung von Mumia Abu-Jamal in der BRD
  3. Nachrichten aus der Bewegung
  4. Kunst für Mumia
  5. Mumia Abu-Jamal in seinen eigenen Worten
  6. Erfahrungsaustausch über Knast in Berlin
  7. Kriminalisierung der Zeitschrift „Gefangenen Info“

Politik im Stadion

Zum Anlass des Tages der politischen Gefangenen gab es eine Stadionaktion während des Spiels Kaiserslautern – Fortuna am 23.03.10 mit 35100 Zuschauern von dem antirassistischen Fußballnetzwerkes Alerta der Fortuna Düsseldorf und der Roten Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss.

Der 1. Mai

Der 1. Mai
von Mumia Abu-Jamal

Es mag viele überraschen, aber der 1. Mai als internationaler Tag der ArbeiterInnen begann in den USA.

Seinen Ursprung nahm er in der Haymarket Kundgebung in Chicago, Illinois am 1. Mai 1886, als Tausende und Abertausende von ArbeiterInnen sich mit ihren Familien versammelten, um für den 8-Stundentag zu kämpfen.

Ihre weiteren Forderungen? Das Ende der Kinderarbeit und das Organisationsrecht für ArbeiterInnen (damals behandelten Gerichte Gewerkschaften als „kriminellen Syndikalismus“).

Die Kundgebung wurde von der Chicagoer Polizei brutal angegriffen. Kurz darauf wurde eine Bombe geworfen. Es gab Verletzte und mehrere Polizisten starben.

Die GewerkschaftsaktivistInnen wurden verhaftet und mit der Durchführung des Bombenattentats angeklagt. Sie wurden in manipulierten Schauprozessen abgeurteilt. Einige wurden hingerichtet, andere wurden inhaftiert.

Die Haymarket Prozesse radikalisierten die ArbeiterInnen landes- sowie weltweit. Sie wollten dieses Ereignis im Bewusstsein behalten.

Seit 1889 wird dieses Datum weltweit als Erinnerung und Ausdruck von ArbeiterInnenmacht wahrgenommen, durchgeführt und gefeiert.

Mumia Abu-Jamal, 20.März 2010
Übersetzung: Berliner Free Mumia Bündnis




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