Archiv für März 2010

Neuer Spendenaufruf für Lagerstreik in Bayern

Essenspakete-Boykott kostet Geld!
Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend benötigt

Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich bis heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge:

  • Bargeld statt Essenspaketen
  • Das Recht, zu arbeiten
  • Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
  • Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
  • Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und Innenministerium gegenüber Flüchtlingen
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    Quo vadis? Stadionverbote und Bürgerrechte 2010

    Erklärung der Ultra-Gruppe Schickeria München:

    In den letzten Tagen wurden bei einigen Bayernfans Briefe mit Stadionverboten des DFB aufgrund des Vorfalls am Würzburger Bahnhof vom 22.08. vergangenen Jahres von Beamten der jeweils örtlichen Dienststellen überbracht. Dies erstaunt umso mehr, da sich der Münchner Polizeipräsident Schmidbauer im Münchner Merkur vom 27.01.2010 dahingehend äußerte, Stadionverbote seien keine strafrechtliche Sanktion und der DFB oder ein Verein dürfe wie eine Privatperson bezüglich seines Wohnzimmers auch entscheiden, wer ins Stadion dürfe und wer nicht. Georg von der Schickeria zeigt sich daraufhin erstaunt, warum wenn dies so wäre die Beamten der Polizei als Briefträger für eine Privatperson – in diesem Fall der DFB – fungieren würden. „Dieser Vorgang macht doch deutlich, dass an der derzeitigen Vergabepraxis von Stadionverboten erhebliche Zweifel angebracht sind und es sich eben doch um eine schwerwiegende Maßnahme handelt, die einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden muss.“

    Ein anderer aktueller Fall macht ebenfalls deutlich, dass es sich bei Stadionverboten keineswegs nur um die rein „private“ Entscheidung handelt, jemanden nicht mehr in „sein“ Haus zu lassen. In einer Erklärung vom 03. März diesen Jahres kündigte der 1. FC Nürnberg neben weiteren Sanktionen gegen seine eigenen Fans an, in Zusammenarbeit mit Polizei und Ordnungsamt Nürnberg zukünftig schon allein auf Grundlage eines Stadionverbots Meldeauflagen anzuregen, um zu verhindern dass die Betroffenen zu Auswärtsspielen reisen können. Dieser weitreichende Eingriff in die Bewegungsfreiheit soll also auf eine an keinerlei rechtsstaatliche Kriterien gebundene Vergabe eines „privaten“ Hausverbots basieren.

    Wir wollen in diesem Zusammenhang ebenfalls auf unsere Erklärung vom 21.01.2010 (nachzulesen unter www.schickeria-muenchen.org) und den Text vom 14.02.2010 Nous accusons! Wir klagen an (pdf), der den angesprochenen Gedanken weiter ausführt, hinweisen.

    Petition zur Abschaffung der „Residenzpflicht“

    Text der Petition

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die „Residenzpflicht“ (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

    Begründung

    Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen „Urlaubsschein“ bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

    Zur Petition:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

    Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

    Artikel von http://www.foebud.org/

    https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/elena_beschwerde_fullsize_2.png

    ELENA, der „ELektronische EntgeltNAchweis“ bedeutet, dass seit Anfang Januar jeden Monat persönliche Daten aller Arbeitnehmer an eine zentrale Datenbank gemeldet werden. Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv. Alle Betroffenen (also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) können bis zum 25. März 2010 Vollmachten unterzeichnen, um sich an der Verfassungsbeschwerde gegen diese gigantische Datensammlung zu beteiligen. Die Teilnahme ist kostenfrei, zur Refinanzierung wird um Spenden gebeten.

    Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter: „https://petitionen.foebud.org/ELENA

    Kundgebung der SDAJ zum 18. März

    „Freiheit für Faruk Ereren!“. „Freiheit für alle Politischen Gefangenen!“. Dafür kämpfen wir, am Donnerstag, den 18. März 2010, am Richard-Strauß-Brunnen, um 17 Uhr.

    Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15. Januar 2010 der Prozess gegen den 55 Jahre alten Faruk Ereren, der in der Anatolischen Föderation aktiv ist. Ihm wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.

    Mit dieser Kundgebung wollen wir den Leuten vermitteln, dass in diesem Land Menschen wegen ihrer politischen Einstellung oder Ideologie willkürlich eingesperrt, isoliert und somit von der Außenwelt abgeschnitten werden. Das ist systematische Folter!

    Auch in Amerika gibt es politische Gefangene. Wie z. B. Mumia Abu-Jamal, der seit sehr langer Zeit in der Hinrichtungszelle sitzt!

    Willst du auch ein Zeichen gegen dieses Unrecht setzten?! Dann sei solidarisch und komm zur Kundgebung Am 18. März um 17 Uhr, am Richard-Strauß-Brunnen. Solidarität ist eine Waffe!

    Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

    Weg mit den Paragraphen 129 a & b!

    SDAJ München

    Interview mit Mumias Anwalt Robert R. Bryan

    In diesem Video auf englisch setzt sich Robert Bryan u.a. mit der Obama Petition, dem politischen Druck gegen Mumia und dem globalen Kampf gegen die Todesstrafe auseinander.

    Rote Hilfe-Sonderausgabe zum 18.3.2010

    Hier die Sonderausgabe der Rote Hilfe Zeitung als pdf zum download (5,2MB)


    Neue Mumia-Postkarten

    Mumia Postkarte 2010

    (Große Version)

    Die Rote Hilfe hat neue Mumia Postkarten produziert, die ab sofort beim Literaturvertrieb der RH bestellt werden können.

    Zu bestellen unter literaturvertrieb at rote-hilfe.de

    Antirep-Kafe

    Am Montag den 15.3.10 feiert das neue monatliche Antirep-Kafe des AK Jugendrepression der Roten Hilfe im Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 104/II. München) die Eröffnungsparty.

    Die Ankündigung des AK Jugendrepression:

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    De facto Gewerkschaftsverbot gegen die FAU

    Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe:

    Göttingen, den 01. März 2010

    Am 16. Februar bestätigte das Landesarbeitsgericht Berlin die Entscheidung vom Oktober 2009, durch die der Boykottaufruf der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) Berlin gegen das Kino „Babylon“ verboten worden war. Es handelte sich dabei um eine Aktion im Rahmen des Arbeitskampfes der Beschäftigten des „Babylon“ für einen eigenen Haustarifvertrag, der nun seit etwa einem Jahr andauert. Der Geschäftsführer der „Neue Babylon Berlin GmbH“, Timothy Großmann, hatte sich jedoch geweigert, Verhandlungen mit der FAU zu führen, weil „Anarchisten keine Verhandlungspartner sind“.

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    Mittenwald: Festnahme von DFG-VK-Vorstand rechtswidrig

    Pressemitteilung des DFG-VK Bundesverbands

    Die Festnahme des Landesgeschäftsführers der DFG-VK Berlin-Brandenburg bei einer Protestaktion im bayerischen Mittenwald war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht München entschieden. „In der Garnisonstadt Mittenwald bieten nicht nur gewalttätige Ekelrituale von Bundeswehrsoldaten, sondern auch eine fatale Geschichtspolitik Grund zu demonstrieren. Das muss jetzt auch der dortige Staatsschutz zur Kenntnis nehmen“, zeigt sich Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zufrieden.

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    Elena – „Datenkrake mit 800 Armen“?

    Einladung zur Diskussion mit

    Dr. Thomas Petri
    Landesbeauftragter für den Datenschutz in Bayern

    Evi Kraft-Smuda
    ver.di Mitglied und Betriebsratsvorsitzende Verein für Heilpädagogische Aufgaben e.V. München

    Dienstag, den 23. März 2010, 19:00 Uhr
    im Ludwig-Koch-Saal, Gewerkschaftshaus München
    Schwanthalerstr. 64, 80336 München

    Zu Beginn dieses Jahres wurde der „Elektronische Entgeltnachweis“ (ELENA) eingeführt. Die Frankfurter Rundschau nennt dieses Vorhaben das „wohl größte Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland bisher gegeben hat“ Im Rahmen von ELENA sollen die Arbeitgeber Monat für Monat Informationen über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer elektronisch an die „Zentrale Speicherstelle“ des Bundes melden. ELENA soll die Arbeitsbescheinigungen ersetzen, die bislang in Papierform an die Sozialversicherungen geschickt werden mussten.

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    Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: