Archiv für Februar 2010

Rundbrief FREE MUMIA #29

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für Mumia Abu-Jamal, zwei Bereiche der Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal sind jetzt und in der nächsten Zeit von ganz entscheidendender Bedeutung:

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Begnadigung von Leonard Peltier abgelehnt

Ein Artikel auf Englisch vom Leonard Peltier Defense Offense Committee

Appeal Denied!

Today we received word that the parole decision has been affirmed by the U.S. Parole Commission. The Parole Commission made no concessions except for one — to finally recognize Leonard’s „recent prison record of good conduct.“ The Parole Commission went on to say that Leonard’s age, health, and release plan were all considered, but that these elements “don‘t warrant his release at this time.” All legal arguments made by the Peltier attorney Eric Seitz were rejected.

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Spendenaufruf für den Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Am 26. Januar traten 19 Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern Hauzenberg und Breitenberg in einen Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen:

Bargeld statt Essenspaketen.
Das Recht, zu arbeiten.
Bewegungsfreiheit in ganz Bayern statt Landkreisbeschränkung.

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Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

Von: Redaktion Luzi-M

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten daraufhin von der Stadt Rosenheim einen Bußgeldbescheid, gegen welchen sie Einspruch einlegten. Heute (Mi, 24.02.10) wurde der Einspruch von drei Aktivisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt und das Gericht gab Ihnen großteils recht.

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Petition gegen ELENA

Ein Aufruf von ver.di München:

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA. Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile hinweisen.


Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Diese Petition kann elektronisch unterzeichnet werden und benötigt bis zum 2. März 2010 50 000 Unterzeichnende.

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Gericht erklärt Mittenwald-Festnahme nach Kunstaktion für rechtswidrig

Von: Redaktion Luzi-M

„Bedauerliches Missverständnis“

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als „objektiv rechtswidrig“.

Die Festnahme des Künstlers Wolfram P. Kastner am 15. Mai 2009 durch die Polizei und den Weilheimer „Staatsschutz“ nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald waren „objektiv rechtswidrig“, wie das Amtsgericht München jetzt feststellte.

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Freispruch für Online-Magazin scharf-links.de

(ND-Ondreka). Das Amtsgericht Krefeld gab am Dienstag der Betreiberin des Webportals »scharf links« in einem Streit mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf recht. Die verantwortliche Online-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl wegen Verleumdung eingelegt.

Der ganze Artikel aus der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 17.2.2010

Verleumdungsklage gegen scharf-links und das Gefangeneninfo

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Göttingen,13.02.2010

Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte.

In jener Erklärung sieht das OLG unter Berufung auf das „rechtsstaatlich“ kriminalisierbare Veröffentlichen „falscher Tatsachenbehauptungen“ eine Verleumdung des Gerichts und stellte Edith Bartelmus-Scholich einen Strafbefehl über 12.000 Euro zu, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Auffällig ist neben der astronomischen Höhe des Strafbefehls gegen Edith die direkte Klage, ohne vorher eine Gegendarstellung oder das Unterlassen der Veröffentlichung gefordert zu haben.

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US-News zu Mumia

Für alle, die ausreichend englisch verstehen, erschien in den letzten Tagen einige interessante Artikel in den USA.

Zunächst ein aktuelles Fernsehinterview mit Dave Lindorff, einem Journalisten aus Philadelphia und langjährigem Experten in Mumias Fall:
Is Mumia Abu-Jamal being made an example of?
http://www.youtube.com/watch?v=dIEprL4b9ZU&feature=player_embedded

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Linn Washington über Mumia Abu-Jamal

Vor wenigen Tagen erschien im Indymedia von Philadelphia ein interessanter Artikel über Mumia und die jüngste US Supreme Court Entscheidung von Linn Washington, Jr. sowie ein Radiointerview mit ihm (auf englisch):

Linn Washington on Mumia Abu-Jamal and the US Supreme Court

http://www.phillyimc.org/en/linn-washington-mumia-abu-jamal-and-us-supreme-court

Unterstützt die Hungerstreikenden in Bayerischen Flüchtlingslagern

19 Flüchtlinge in den beiden Flüchtlingslagern Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau, Niederbayern, befinden sich im Hungerstreik. Die zentralen Forderungen der streikenden Flüchtlinge sind (mehr Infos: www.carava.net):

1.Recht auf Arbeit
2.Bewegungsfreiheit innerhalb Bayerns statt Landkreisbeschränkung auf Landkreis Passau
3.Bargeld statt Essenspaketen

Außerdem fordern die Flüchtlinge eine Ende der Isolation in den entlegenen Ortschaften sowie der erzwungenen Unterbringung in Lagern. Jetzt ist unsere Unterstützung gefragt, lassen wir die Flüchtlinge nicht alleine mit ihren Forderungen. Wir bitten zum einen darum, den Streikenden Grußworte zukommen zulassen.

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Repression gegen Rosenheimer Antimilitarist_innen

Ein Beitrag der Infogruppe Rosenheim:

Fünf Antimilitarist_innen soll möglicherweise im Februar noch der Prozess am Amtsgericht Rosenheim gemacht werden. Ihre Vergehen: Sie waren entweder Versammlungsleitung bei der Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz an der Berufsschule II oder lagen symbolisch für die Millionen von Kriegstoten zeitweise in deren Einfahrt. Der Tatbestand könnte wie immer auch „Meinungsäußerung“ genannt werden, konkret hat er den Namen „Auflagenverstöße“ bekommen.

Bevor wir an dieser Stelle einen dazugehörigen Bericht aus dem Info des Autonomen Solifonds dokumentieren, gleich der Spendenaufruf: Die Prozesse kosten – egal wie sie ausgehen – Geld. Ihr könnt uns mit Überweisungen auf das Konto der Roten Hilfe mit entsprechendem Verwendungszweck unterstützen:

Rote Hilfe e.V.
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
Verwendungszweck: RO BW wegtreten

Im letzten Soli-Info freuten wir uns noch, dass das Bayerische Versammlungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht ordentlich auseinandergenommen wurde. Im Mai mussten wir allerdings feststellen, dass es gar keine gesetzlichen Grundlagen braucht, um die Versammlungsfreiheit ad absurdum zu führen. Die Stadt Rosenheim schafft das auch ganz alleine – und um dem die Spitze aufzusetzen bedachte sie fünf Akivist_innen mit je 400€ Bußgeld zuzüglich Gebühren und Verwaltungsauslagen. Doch der Reihe nach…

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EA bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz

Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe ist zur Sicherheitskonferenz erreichbar unter der Telefonnummer

089-448 96 38

Der EA sammelt neben allgemeinen Informationen zu Übergriffen, Ingewahrsamnahmen und Festnahmen hauptsächlich die Namen und Geburtsdaten von Verletzten und Fest-/ Ingewahrsamgenommenen. Er hält Kontakt zu AnwältInnen und gewährleistet so, dass die Festgenommenen nach Möglichkeit rechtzeitig einen Rechtsbeistand zur Seite gestellt bekommen. Außerdem versucht der Ermittlungsauschuss herauszufinden, auf welche Wachen und Gefangenensammelstellen (GeSa) die Leute gebracht wurden. Darüber hinaus leistet er psychische Hilfestellung, indem er den Betroffenen (auch FreundInnen & Eltern) – wie im Übrigen auch der Polizei – bewusst macht, dass die Situation in der Wache/ Sammelstelle auch draußen bekannt ist und sich Leute um die Fest-/ Ingewahrsamgenommenen kümmern.

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7.2.2010 – Filmabend im EineWeltHaus

In Prison My Whole Life – Mumia Abu-Jamal

Großbritannien 2007, Regie: Marc Evans
Preisträger des Internationalen HumanRightsFestival in Genf 2008

  • Sonn­tag, 7.​ Februar 20​10 um 19.​30 im Ei­ne­Welt­Haus, Schwan­tha­ler­str. 80, Mün­chen
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