Archiv für Februar 2010

Rundbrief FREE MUMIA #29

Liebe Freundinnen und Freunde der Kampagne für Mumia Abu-Jamal, zwei Bereiche der Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal sind jetzt und in der nächsten Zeit von ganz entscheidendender Bedeutung:

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Begnadigung von Leonard Peltier abgelehnt

Ein Artikel auf Englisch vom Leonard Peltier Defense Offense Committee

Appeal Denied!

Today we received word that the parole decision has been affirmed by the U.S. Parole Commission. The Parole Commission made no concessions except for one — to finally recognize Leonard’s „recent prison record of good conduct.“ The Parole Commission went on to say that Leonard’s age, health, and release plan were all considered, but that these elements “don‘t warrant his release at this time.” All legal arguments made by the Peltier attorney Eric Seitz were rejected.

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Spendenaufruf für den Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

Essenspakete-Boykott kostet Geld!

Am 26. Januar traten 19 Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern Hauzenberg und Breitenberg in einen Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen:

Bargeld statt Essenspaketen.
Das Recht, zu arbeiten.
Bewegungsfreiheit in ganz Bayern statt Landkreisbeschränkung.

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Rosenheim: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten

Von: Redaktion Luzi-M

Im Mai letzten Jahres demonstrierten in Rosenheim (Oberbayern) Friedensaktivisten_innen gegen die Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II. Einige der Kriegsgegner_innen erhielten daraufhin von der Stadt Rosenheim einen Bußgeldbescheid, gegen welchen sie Einspruch einlegten. Heute (Mi, 24.02.10) wurde der Einspruch von drei Aktivisten vor dem Amtsgericht Rosenheim verhandelt und das Gericht gab Ihnen großteils recht.

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Petition gegen ELENA

Ein Aufruf von ver.di München:

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wird es mulmig angesichts ELENA. Aktivitäten sind in Vorbereitung, auf diese dringliche Aktion möchten wir euch aber in gebotener Eile hinweisen.


Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises) aufgehoben wird.

Diese Petition kann elektronisch unterzeichnet werden und benötigt bis zum 2. März 2010 50 000 Unterzeichnende.

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Gericht erklärt Mittenwald-Festnahme nach Kunstaktion für rechtswidrig

Von: Redaktion Luzi-M

„Bedauerliches Missverständnis“

Das Amtsgericht München erklärte die Festnahme des Künstlers Wolfram Kastner nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald 2009 als „objektiv rechtswidrig“.

Die Festnahme des Künstlers Wolfram P. Kastner am 15. Mai 2009 durch die Polizei und den Weilheimer „Staatsschutz“ nach einer Kunstaktion gegen die Verherrlichung von Kriegsverbrechern in Mittenwald waren „objektiv rechtswidrig“, wie das Amtsgericht München jetzt feststellte.

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Freispruch für Online-Magazin scharf-links.de

(ND-Ondreka). Das Amtsgericht Krefeld gab am Dienstag der Betreiberin des Webportals »scharf links« in einem Streit mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf recht. Die verantwortliche Online-Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich hatte Widerspruch gegen einen Strafbefehl wegen Verleumdung eingelegt.

Der ganze Artikel aus der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 17.2.2010

Verleumdungsklage gegen scharf-links und das Gefangeneninfo

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.

Göttingen,13.02.2010

Am 16. Februar wird vor dem Amtsgericht Krefeld eine Verleumdungsklage gegen Edith Bartelmus-Scholich, die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Internetseite www.scharf-links.de, verhandelt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wirft ihr vor, eine Erklärung der Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach der Roten Hilfe e. V. veröffentlicht zu haben, mit der sich diese zur Beugehaft gegen den aus der Türkei stammenden linken Aktivisten Nuri Eryüksel äußerte.

In jener Erklärung sieht das OLG unter Berufung auf das „rechtsstaatlich“ kriminalisierbare Veröffentlichen „falscher Tatsachenbehauptungen“ eine Verleumdung des Gerichts und stellte Edith Bartelmus-Scholich einen Strafbefehl über 12.000 Euro zu, gegen den Widerspruch eingelegt wurde. Auffällig ist neben der astronomischen Höhe des Strafbefehls gegen Edith die direkte Klage, ohne vorher eine Gegendarstellung oder das Unterlassen der Veröffentlichung gefordert zu haben.

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US-News zu Mumia

Für alle, die ausreichend englisch verstehen, erschien in den letzten Tagen einige interessante Artikel in den USA.

Zunächst ein aktuelles Fernsehinterview mit Dave Lindorff, einem Journalisten aus Philadelphia und langjährigem Experten in Mumias Fall:
Is Mumia Abu-Jamal being made an example of?
http://www.youtube.com/watch?v=dIEprL4b9ZU&feature=player_embedded

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Linn Washington über Mumia Abu-Jamal

Vor wenigen Tagen erschien im Indymedia von Philadelphia ein interessanter Artikel über Mumia und die jüngste US Supreme Court Entscheidung von Linn Washington, Jr. sowie ein Radiointerview mit ihm (auf englisch):

Linn Washington on Mumia Abu-Jamal and the US Supreme Court

http://www.phillyimc.org/en/linn-washington-mumia-abu-jamal-and-us-supreme-court




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