München: Geheimdienst auf Spitzelsuche im Vorfeld der Sicherheitskonferenz

Am Dienstag, den 19.1.2010 wurde eine Person aus der linken Szene Münchens von Beamten des Verfassungsschutz angesprochen. Dabei wurde explizit die im Februar stattfindende „Sicherheitskonferenz“ erwähnt. Der Angesprochene liess sich jedoch auf kein Gespräch mit den Geheimdienstmitabeitern ein.

Der Aktivist war gegen 19:00 mit seinem Fahrrad in der Schwanthalerstraße in München unterwegs, als ihm ein Auto vor einer roten Ampel den Weg abschnitt. Der Beifahrer stieg aus, begrüßte den verdatterten Aktivisten mit Handschlag und redete ihn mit „Hallo …“ und Vornamen an. Weiter sagte er sinngemäß: „Wir wollen wegen der Siko mit euch reden/zusammenarbeiten“. Auf die Frage wer er sei, antwortete er mit „VS“ und zeigte einen Ausweis mit Foto. Der Angesprochene sagte, dass er kein Interesse habe, bugsierte sein Fahrrad um das Auto herum und fuhr weiter, wobei ihm der Agent noch „Sei keine Memme!“ nachrief.

VS-ler in solchen Situationen abblitzen zu lassen sowie den Vorfall zu veröffentlichen ist das richtigste und einfachste zugleich: Überwachungs- und Verfolgungsbehörden sehen linke soziale Bewegungen in erster Linie als Bedrohung, nicht als notwendigen Bestandteil einer offenen Gesellschaft. Sie sind gut darauf eingestellt, Informationen abzuschöpfen und gegen linke Bewegungen zu verwenden, bei einem Kontakt gibt es von linker Seite nichts zu gewinnen. Die Rote Hilfe rät daher: Just say no.

Ob der VS-Beamte tatsächlich glaubte, auf diese eher überfallartige Art einen V-Mann anwerben zu können, ist fraglich. Die Vermutung liegt nahe, dass diese plumpe Anmache eher erschrecken und einschüchtern sollte. Ob die Verfassungsschützer nun eine Art „Gefährder-Ansprache“ durchgeführt haben, oder einfach mal auf den Busch klopfen wollten und etwaige Reaktionen beobachten ist eine weitere offene Frage.
Ob Schnüffelei oder Einschüchterung, die Aktion ist ganz klar als ein Angriff auf die Münchner Linke und auf die Mobilisierung gegen die NATO-Kriegskonferenz zu sehen. Immer wieder hatte es Einschüchterungsversuche im Vorfeld grosser Aktionen gegeben, wie z.B. die diversen Hausdurchsuchungen vor der „Sicherheitskonferenz“ in den letzten Jahren.

Der angesprochene Politaktivist beschrieb den Verfassungsschutzagenten wie folgt: Etwa 1,80 m gross, mit mittelmäßiger Statur, hat eine Vollglatze und trägt einen schwarzen, kurzen und dichten Schnauzer mit vielen grauen Haaren. Er dürfte um die 50 Jahre alt sein. Bekleidet war er mit einem langem, braunen Stoffmantel.
Der vorgezigte Ausweis war weiss, in Kreditkartenformat und aus dickem Plastik. Auf dem Foto auf dem Ausweis wirkte der Agent etwas jünger. Der Name auf dem Ausweis lautete „Heinz Lankes“. „Heinz“ war peinlich bemüht, beim vorzeigen des Ausweises die linke untere Ecke zu verdecken. Das Auto war ein silbergrauer 5-Türer mit Kennzeichen M – PA 3837.

In den letzten Jahren kam es in München wie in vielen anderen Städten immer wieder zu Anwerbeversuchen von Geheimdiensten. ( vgl. http://www.rote-hilfe.de/news/spitzelangriff-auf-die-wasg-jugend und http://www.rote-hilfe.de/news/verfassungsschutz-mal-wieder-auf-an-werbetour) Die Rote Hilfe weist erneut darauf hin, dass der beste Schutz gegen Einschüchterung und Verunsicherung in diesen Fällen ein offener Umgang ist. Wir raten in solchen Situationen, sich auf keine Gespräche mit GeheimdienstmitarbeiterInnen einzulassen und den Anwerbeversuch öffentlich zu machen.

Dazu Sarah Lehman, die Pressesprecherin der Roten Hilfe: „Mit einer erschreckenden Regelmässigkeit versucht der bayerische Verfassungsschutz, Menschen für eine Spitzeltätigkeit anzuwerben. Neben der Ausforschung von linken Bewegungen sollen damit auch immer AktivistInnen eingeschüchtert werden. Wir werden Fälle dieser Art auch in Zukunft immer wieder öffentlich machen. Geheimdienste haben in einer offenen demokratischen Gesellschaft nichts verloren und gehören abgeschafft.“

22.1.2010

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München





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