Pressemitteilung zu den heutigen Razzien gegen AntifaschistInnen in Berlin und Dresden!

Göttingen, den 19. Januar 2010

Am heutigen Dienstag gingen Teile des Politischen Staatsschutzes der Landeskriminalämter in Dresden und Berlin mit Razzien massiv gegen aktive AntifaschistInnen vor.

Grund für diesen Repressionsschlag sei eine Kampagne linker und antifaschistischer Gruppen gegen den rechten Aufmarsch in Dresden, der am 13. Februar stattfinden soll. Die AktivistInnen hatten ihre Kampagne unter das Motto „Gemeinsam blockieren“ gestellt, das die Staatsanwaltschaft Dresden nun als „Aufruf zu Straftaten“ wertete und die Razzien anordnete.

Ab den frühen Morgenstunden wurden Räumlichkeiten linker Organisationen von den staatlichen Repressionsbehörden durchsucht und große Mengen des Mobilisierungsmaterials sowie Computer beschlagnahmt. Davon betroffen waren die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das selbstverwaltete Autonome Zentrum „Conny“ in Dresden sowie die Räumlichkeiten des Vereins „Red Stuff e.V.“ in Berlin.

Mathias Krause vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. sagte zu den Vorfällen: „Es ist skandalös, dass mit einer solch fadenscheinigen Begründung ein breites antifaschistisches Bündnis torpediert werden soll. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Dresden ist juristisch mehr als zweifelhaft und folgt in vorauseilendem Gehorsam der rechtsstaatlich verordneten Doktrin, Widerstand gegen neonazistische Umtriebe habe ausschließlich in streng legalistischem Rahmen stattzufinden. Einmal mehr zeigt der Staat somit, was er von effektivem linkem und antifaschistischem Engagement hält.“

Den Razzien vorausgegangen waren bereits Mitteilungen des Verfassungsschutzes und des Chefs des Sächsischen Geheimdienstes Boos, der vor dem 13. Februar warnte und gegen linke AktivistInnen massiv Stimmung machte.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert hiermit ausdrücklich gegen das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane und fordert die sofortige Schließung und Vernichtung der Ermittlungsakten sowie die Herausgabe aller beschlagnahmten Materialien!

Als strömungsübergreifende linke Antirepressionsorganisation solidarisiert sich die Rote Hilfe e. V. mit den Betroffenen und wird weiterhin antifaschistische AktivistInnen bei staatlichen Kriminalisierungsversuchen nach ihren Möglichkeiten unterstützen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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