Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden – allerdings nicht für eine baldige Hinrichtung, sondern zunächst für eine Zurückweisung des Falls an das 3. Bundesberufunsggericht. WICHTIG: DIE NOTFALLPROTESTE „Mumia 3 plus 12″ sind ausgesetzt, um neu beraten zu können! Aber die Mobilisierung FREE MUMIA und für die Abschaffung der Todesstrafe gehen weiter!
Dazu eine Pressemiteilung des Berliner Free Mumia Bündnis:
US Supreme Court lehnt endgültige Bestätigung der Todesstrafe ab
Wie soeben bekannt gegeben wurde, hat der US Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, am Freitag, den 15. Januar 2010, entschieden, den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf endgültige Bestätigung der Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten und Publizisten Mumia Abu-Jamal abzulehnen.
Damit ist dessen Leben vorerst gerettet, aber auch die heutige Entscheidung bedeutet für ihn selbst unter günstigsten Bedingungen mindestens lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung – für eine Tat, die ihm bis heute nicht bewiesen wurde.
Hinzu kommt, dass die Anklage die Möglichkeit hat, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vom vergangenen Freitag erneut die Todesstrafe zu beantragen.
Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor, trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt. Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können.
Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal ein mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und der Präsident der Vereinigung der Schwarzen Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er, während seiner Haft schrieb er sechs Bücher und der P.E.N. Club USA ernannte ihn 2009 aufgrund seiner vielfältigen publizistischen Tätigkeiten zu seinem Mitglied.
Am 27. März 2008 entschied das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia, dass es kein neues Verfahren geben wird, sondern lediglich neu über das Strafmaß – lebenslange Haft oder Todesstrafe – entschieden werden kann. Dagegen legte der Anwalt Mumia Abu-Jamals, Robert R. Bryan, Berufung beim Supreme Court Berufung ein. Der Oberste Gerichtshof bestätigte indes am 6. April 2009 das Votum des 3. Bundesberufungsgerichtes, nach dem es kein neues Verfahren über Schuld oder Unschuld Abu-Jamals geben wird. Die Staatsanwaltschaft Pennsylvania beantragte nach der Entscheidung vom 27. März 2008 beim Supreme Court die endgültige Bestätigung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal. Dieser Antrag wurde jetzt abgelehnt.
„Das ist ein großer Schritt in Richtung Gerechtigkeit für meinen Mandanten“, kommentierte Robert R. Bryan die Entscheidung. Er wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Todesgefahr für seinen Mandanten damit auf keinen Fall gebannt sei. Vielmehr sei jetzt, wenn die Anklage dies wie bereits angekündigt beantragt, ein neues Juryverfahren beim ursprünglichen Prozessgericht möglich, in dem aber lediglich über das Strafmass verhandelt werde. Zur Auswahl stehe hier nur lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder aber die Todesstrafe. „Der Staat möchte Mumia Abu-Jamal nach wie vor umbringen“, betont Robert R. Bryan, der überzeugt davon ist, in einem solchen Prozess dennoch die Unschuld seines Mandanten beweisen zu können.
Die weltweite Solidaritätsbewegung für den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal begrüßt die Entscheidung gegen die Todesstrafe, unterstreicht jedoch wie Robert Bryan deren vorläufigen Charakter und wird außerdem weiterhin und mit allem Nachdruck für Abu-Jamals Freilassung kämpfen. „Die Unterstützungsarbeit muss jetzt intensiviert und verstärkt werden“, erläutert Anton Mestin vom Berliner Solidaritäts-Bündnis. „Mumia Abu-Jamal ist immer noch in sehr großer Gefahr. Unser Ziel bleibt nach wie vor die Freilassung des seit über 28 Jahren inhaftierten kritischen Journalisten. Die können wir nur durchsetzen, wenn wir den juristischen Kampf seiner Verteidigung mit internationalem öffentlichen Druck begleiten“. Wir bitten Sie daher, über den Fall Mumia Abu-Jamal und unsere Protestaktionen zu berichten.
Sabine Schubert, Sprecherin des Berliner Free Mumia Bündnis
weitere Artikel:
Artikel in der Washington Post vom 19.1.10
