Archiv für Dezember 2009

Sprechstunde der RH München: Pause bis zum 6.1.09

Die wöchentliche Sprechstunde der Roten Hilfe München macht eine Pause bis zum Mittwoch, den 6.1.09.

Bei dringenden Fällen bis dahin (z.B. ablaufende Fristen von Strafbefehlen etc) empfehlen wir, auf alle Fälle erstmal schriftlich Widerspruch einzulegen.
Per eMail sind wir weiter erreichbar.

Rote Hilfe München

Obama kann Mumia Abu-Jamal nicht begnadigen

Das IVK Bremen und der Verteidiger von Mumia Abu-Jamal stellen eine Fehlinformation richtig. Im Gegensatz zu der verbreiteten Aussage kann US-Präsident Barack Obama Mumia nicht begnadigen, dies kann ledidglich der Governor von Pennsylvania Ed Rendell. Auch wenn das Wort des Präsidenten Einfluß haben könnte, darf sich die Solidaritätsbewegung keinesfalls auf ein Votum von Obama verlassen, da dies juristisch nicht von Belang ist.

Dazu ein weiterführender Artikel vom IVK Bremen.

Nürnberg: Resolution gegen Todesstrafe

Auch in Nürnberg hat sich am 16.12.09 der Stadtrat auf Antrag der Linken Liste mit Mumias Fall und der Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe beschäftigt.

Das Ergebnis war ein Beschluss mit der Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe, in dem Mumias „Fall“ wenigstens als Beispiel für ein besonders menschenunwürdiges Verfahren Erwähnung fand und ein neues Verfahren gefordert wird. Diese Entscheidung wurde dann mit nur zwei Gegenstimmen von Nazis verabschiedet.

Immerhin heißt es in der dann angenommenen Tischvorlage zur Abschaffung der Todesstrafe: „…Auch der jahrelange, oft jahrzehntelange Aufenthalt in Todeszellen ist (wie z.B. im Fall Mumia Abu-Jamal) ein Verstoß gegen die menschliche Würde. In solchen Fällen muss in neuen Gerichtsverfahren Rechtsstaatlichkeit unter Ausschluss der Todesstrafe hergestellt werden…“

Auch wurde durch dieses von der CSU mitgetragene Vorgehen das ursprünglich vorgeschobene Argument, solche Resolutionen seien nicht mit der Gemeindeordnung vereinbar, fallengelassen.

Dazu ein Artikel in den Nürnberger Nachrichten

In Fürth hingegen gab es zu dem Thema große Aufregung, ob solch eine Resolution überhaupt im Stadtrat abgestimmt werden dürfe (siehe Artikel in der Süddeutschen Zeitung)

RAGE AGAINST THE DEATH MACHINE – Mumia-Soli-Sampler erschienen

RAGE AGAINST THE DEATH MACHINE
28 years of injustice – Free Mumia Now!

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Am 9. Dezember 2009 (Mumias 28. Haftjahrestag) sollte der neue Solidaritätssampler für Mumia Abu-Jamal bei JUMP UP Schallplattenversand
erscheinen. Am 20. Dezember ist der Sampler veröffentlicht worden. Herausgeberin ist die Rote Hilfe e.V.

Mumia Abu-Jamal sitzt dann bereits 28 Jahre seines Lebens als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA).

28 Jahre Knast, Isolationshaft, Todesbedrohung, Zensur, Demütigung, Kontaktsperre – nur wenige Menschen haben diese Folter bisher so „lebendig“ überstanden wie Mumia Abu-Jamal.

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Keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem 11. Januar 2010

15.12.09 (von ivk) Die noch vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen befürchtete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ist vom Tisch. Erst ab dem 11. Januar 2010 nimmt der U.S. Supreme Court seine Arbeit wieder auf. Wir veröffentlichen die Eilmeldung von Rechtsanwalt Robert R. Bryan vom 14. Dezember, die uns in der Nacht erreichte.

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9. Dezember: Kundgebung vor dem US-Konsulat

Am Mittwoch, den 09. Dezember 09 findet um 12:00 mittags eine Kund­ge­bung für Mumia Abu-Jamal vor dem US-​Kon­su­lat (Kö­nig­in­stra­ße Ecke Von-​der-​Tann-​Stra­ße) statt.
Anlaß ist der welt­wei­te Ak­ti­ons­tag für die Frei­heit von Mumia am 9. De­zember, dem 28. Jahrestag seiner Verhaftung.




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