ARD erteilt linker Bundestagsabgeordneten Auftrittsverbot wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe

Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe

Die Talkshow „Anne Will“ wird am morgigen Sonntag ohne die ursprünglich eingeladene Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen stattfinden. Die Redaktion teilte der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Bundestagsfraktion mit, Grund für ihre Ausladung sei ihre Mitgliedschaft in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe e.V.“ Sevim Dagdalen war ursprünglich als Podiumsteilnehmerin eingeladen worden, um über die Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten in der BRD zu diskutieren.

Die Diskussion wird nun ohne eine Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund statt. Diese sind in der bundesrepublikanischen Politik ohnehin rar gesät: Mit 20 Bundestagsabgeordneten migrantischer Abstammung (davon 12 in der BRD geboren), stellen sie gerade einmal 3% des Bundestages.

Die ARD hat damit in vorauseilendem Gehorsam gleich ein Musterbeispiel für die Möglichkeiten gegeben, am politischen Diskurs in der BRD teilzunehmen. Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund sind nur so lange eingeladen, sich an der politischen Debatte zu beteiligen, wie ihre Meinung sich nicht links des politischen Mainstreams bewegt. Dabei sollte Dagdelen keineswegs zu Fragen politischer Repression, Justiz oder Polizeigewalt sprechen. Allein ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe reicht aus, um sie als Diskussionspartnerin unmöglich zu machen. Argumente sind für diesen Gesinnungs-TÜV der ARD offensichtlich unnötig; ausschlaggebend sind allein die fragwürdigen Geheimdiensteinschätzungen des Verfassungsschutzes.

Der Fall erinnert fatal an die im Herbst 2007 von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“ inszenierte Hetzkampagne gegen die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die unter dem Druck der Medien schließlich – entgegen ihrer Überzeugung – aus der Roten Hilfe austrat. Diese Kampagne hatte der Roten Hilfe dereinst eine ganze Reihe neuer Mitglieder beschert, darunter etliche Bundes- und Landtagsabgeordnete. Wir sehen die Ausgrenzungsversuche von Medien und Verfassungsschutz daher durchaus gelassen.

Die Rote Hilfe wird sich unbeirrt von Diffamierungen und Kriminalisierungsversuchen weiter für alle Linken einsetzen, die auf Grund ihrer politischen Überzeugungen und Aktionen ausgegrenzt und verfolgt werden. Wir werden weiterhin kämpfen gegen politische Justiz, Repression und Überwachungsstaat.

Göttingen, den 17.10.2009

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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Zur Dokumentation die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag

16.10.2009 – Vorauseilender Gehorsam in der ARD

„Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach diktiert der ARD, mit wem er diskutiert und mit wem nicht“, kommentiert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, die Ausladung von Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, durch die Redaktion der Sendung „Anne Will“. „Sachkompetenz und Diskussionsfähigkeit scheinen eine untergeordnete Rolle zu spielen.“ Dagdelen war von der Redaktion zunächst zur übermorgen geplanten Sendung über Fragen der Integration eingeladen und dann mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft im Verein „Rote Hilfe“ wieder ausgeladen worden.

Thalheim weiter: „Wenn der Verfassungsschutzbericht über einen Verein, der im Kern versucht, Angeklagten rechtsstaatlich gebotenen juristischen Beistand zuteil werden zu lassen und Bürgerrechte zu verteidigen, als Vorwand für eine Ausladung herhalten muss, zeigt das ein seltsames Verständnis von Meinungsfreiheit. Es ist auch fragwürdig, wenn eine Talkshow Angst vor Diskussionen hat und meint, Diskussionspartner so auswählen zu müssen, dass sie Unions-Mitdiskutanten gefallen. Derart vorauseilender Gehorsam stellt das Licht der Redaktion und der
Moderatorin doch in einer Art unter den Scheffel, dass man versucht ist, nach anderen Gründen zu suchen.

Sevim Dagdelen hätte mit ihrer Biographie, ihrer Persönlichkeit, ihren politischen Positionen bei ‚Anne Will‘ vieles zu den Anforderungen und Bedingungen für eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund beitragen können. Dass die ARD dies ihren Zuschauerinnen und Zuschauern unter fadenscheinigen Vorwänden vorenthält und sich schon jetzt bei der kommenden schwarz-gelben Regierung lieb Kind zu machen sucht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die geistig-moralische Entwicklung des Landes.“





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