Bis zum Donnerstag (15.10.09) abend scheint keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe gegen Mumia am US Supreme Court gefallen zu sein.
Am vergangenen Dienstag hielt dieses Gericht eine Anhörung über den Todestraktgefangenen Spisak ab. In seinem Fall geht es formal juristisch in einer Angelegenheit genau wie bei Mumia Abu-Jamal um die fehlerhafte Instruktion der Jury durch den Vorsitzenden Richter.
Ansonsten ist der Fall Spisak ein gänzlich anderer als der von Mumia. (Spisak ist ein rassistisch und homophob motivierter Mehrfachmörder, der mehrere Morde gestanden hat und diese auch offensiv vor Gericht vertrat.)
Wg. der juristischen Paralelle bei der Juryinstruktion im Fall Spisak sagt Mumias Hauptwanwalt Robert R. Bryan jedoch seit dem Frühjahr, dass dies vermutlich der Grund sei, warum das Gericht sich noch nicht zum Antrag der Staatsanwaltschaft von Philadelphia geäußert habe. Diese fordern ja seit Oktober 2008 die Wiedereinsetzung der Todesstrafe gegen Mumia, über die der US Supreme Court bereits am 20. März gesessen hat. Da Spisak kurz vorher zur Anhörung zugelassen worden war, bestehe die Vermutung, dass sie Mumias Fall dann einfach hinterher entsprechend beurteilen.
Auch im Fall Spisak ist bis jetzt noch keine Entscheidung bekannt geworden.
Allerdings erschien gestern ein erster Artikel über diese Anhörung in der US-amerikanischen Juristenfachzeitschrift „The Legal Intelligencer“.
Es ist bereits der zweite Artikel in dieser Woche, der sich mit Mumia Abu-Jamal im Zusammenhang mit der Spisak-Anhörung vor dem US Supreme Court beschäftigt. Der Komentator kommt zu dem Schluß, dass der US Supreme Court sich während der Anhörung mehr mit einem zweiten Aspekt beschäftigt habe, der gar nichts mit Mumias Fall zu tun hat. Er zitiert sowohl Robert R. Bryan als auch einen Vertreter der Staatsanwaltschaft aus Philadelphia, die das jeweils aus ihrer Position heraus als gutes Zeichen deuteten.
Was heisst das alles jetzt für Unterstützer_innen, die daran arbeiten, Mumias drohende Hinrichtung zu verhindern?
Wir wissen nicht, wann der US Supreme Court sich zu dem Todesstrafenwiedereinsetzungsantrag äußern wird. Allerdings wissen wir, dass sie es tun werden. Und aus der Art und Weise, wie Mumia bisher jedes verfassungsmäßige Recht verweigert oder oft sogar umgedeutet und gebrochen wurde, wird deutlich, in welcher Gefahr Mumia ist. Starke Kreise der US Justiz und die Behörden in Philadelphia wollen Mumia umbringen. Das sie keine Transparenz bei ihren Entscheidungen zeigen und sich an keinerlei Regeln gebunden fühlen, macht nur ihre Arroganz deutlich. Es soll Widerstand gegen diese Unrechtsjustiz von oben erschweren, aber dass sind wir aus jahrelanger Unterstützungsarbeit schon gewohnt. Wir wissen, dass sie wissen, dass sie unter Beobachtung stehen. Nicht zuletzt die zahlreiche Post, die bei Mumia eingeht, ist ein Beleg dafür.
Daher nutzen wir momentan jeden weiteren Tag, an dem die Entscheidung noch aussteht dazu, die Notfallproteste besser vorzubereiten. Glücklicherweise sind es z.B. in der BRD gerade sehr viele Gruppen und Einzelpersonen, die das gleiche Ziel verfolgen. Lasst uns also alle gemeinsam die Zeit nutzen und unsere Bemühungen intensivieren. Denn nur so können wir das Leben von Mumia Abu-Jamal retten.
