Unerwünschte Demokraten?

Wie das Bayerische Innenministerium unerwünschte Zivilcourage gegen Rechts genauso verfolgt wie den Einsatz für Toleranz und kulturelle Vielfalt

Veranstaltung der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. am 24.9.09 im Eine Welt Haus, München

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), angesiedelt im Bayerischen Innenministerium, hat die Aufgabe, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu beobachten. Halbjährlich werden die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes veröffentlicht. In zwei exemplarischen Fällen zeigt sich jetzt, dass das LfV keineswegs seinem verfassungsmäßigen Auftrag folgt, sondern aufgrund fragwürdiger Vorgaben Verfassungsfeindlichkeit konstruiert, um sie dann bekämpfen zu können.

Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv e.V. (a.i.d.a.) wird seit Sommer 2008 im Verfassungsschutzbericht unter der extra eingeführten Rubrik „Sonstige Linksextremisten“ aufgeführt. Die Belege für diese Einordnung bleibt das LfV schuldig – aber die Einordung schadet dem Verein immens – was wohl auch Ziel des LfV ist. Die bundesweit anerkannte und mehrfach ausgezeichnete Recherchestelle wird vom LfV offensichtlich als unerwünschte zivilgesellschaftliche Konkurrenz gesehen.

Die Islamische Gemeinde Penzberg wird seit 2007 im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Auch hier ist die Begründung an den Haaren herbeigezogen und von dem Willen getragen, gerade diese Gemeinde als islamistisch einzustufen. Auch hier schadet diese Einstufung der Gemeinde stark: Das Ziel gerade dieser Gemeinde, die Grundwerte der deutschen und bayerischen Verfassung zu vermitteln und auch eine deutsche, moderne und von ausländischen Einflüssen freie Imamausbildung auf die Beine zu stellen, wird torpediert.

Zu dieser Ausgrenzungsstrategie und den Folgen veranstalten wir eine

Podiumsdiskussion

mit:

Marcus Buschmüller, Vorsitzender von a.i.d.a.
Angelika Lex, Rechtsanwältin, Vertreterin von a.i.d.a.
Bayram Yerli, Vorsitzender der Islamischen Gemeinde Penzberg
Hildebrecht Braun, Rechtsanwalt der Islamischen Gemeinde Penzberg
Michael Sack, Rechtsanwalt, Moderation

Am: 24. 9. 2009
um: 19.30 Uhr
Ort: Eine-Welt-Haus München, Schwanthaler Straße 80, Großer Saal EG

Veranstalter:
Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.

ViSdP: Rechtsanwältin Angelika Lex, Goethestraße 10, 80336 München





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