Sicherheitskonferenz 08

Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit

(München, 10.02.08, 12:00) Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.

45 Festnahmen, 2 Haftbefehle

Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erfasste am Wochenende insgesamt über 45 Festnahmen. Nach Ende der Demonstration wurden mindestens drei größere Gruppen in der Fußgängerzone eingekesselt und teils über eine Stunde festgehalten. Dabei wurden Personen festgenommen, Personalien festgestellt und Videoporträtaufnahmen angefertigt.

Zwei KriegsgegnerInnen sind auch am Sonntag noch in Haft. Einer 22-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch vorgeworfen, und nachdem sie laut Polizei keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, bestünde angeblich Fluchtgefahr. Ein 20-Jähriger Berliner hatte wegen einem anderen Verfahren laut Polizei einen offenen Haftbefehl. Beide werden von Rechtsanwälten betreut.

Viele andere wurden wegen Belanglosigkeiten festgenommen, so z.B. der Jackenaufschrift „ACAB“, von der sich Polizisten beleidigt fühlen, was nach Aussage von Juristen rechtlich nicht haltbar ist und was auch noch nie zu einem Gerichtsverfahren geführt hat.

Zahlreiche Behinderungen durch die Polizei

Die Versammlungen am Samstag waren wie auch in den letzten Jahren überschattet von einem großen Aufgebot von behelmten Polizisten in Kampfmontur. Zum Teil wurden penibelste Kontrollen auf den Wegen zur Auftaktkundgebung durchgeführt, bei denen vor allem jungen DemonstrationsteilnehmerInnen bis auf die Socken durchsucht wurden.

Die Demonstration wurde rundum von einem Spalier auf Körperkontakt begleitet. Angeführt wurde die Demonstration von einer Polizeikette, so dass dadurch das Fronttransparent für Außenstehende nicht lesbar war. Wie leider in München üblich wurde die gesamte Versammlung flächendeckend durch Polizeikameras festgehalten.

Zivilpolizisten als „Agents Provocateurs“?

In mindestens einem Fall liegen der Roten Hilfe Informationen vor, nach denen als DemonstrantInnen getarnte mutmaßliche Zivilpolizisten Umstehende zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen animieren wollten. Auch wurde eine Gruppe von fünf unter anderem mit einem „Palituch“ vermummten Zivilpolizisten erkannt.

Sara Lehmann, Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe: „Auch wenn uns dieses Jahr weniger Polizeiübergriffe und Schikanierungen gemeldet wurden, konnten die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nur trotz fast unerträglicher Behinderungen stattfinden. Leider ist für die Zukunft zu erwarten, dass der seit Jahren in München praktizierte Umgang mit politisch missliebigen Protestversammlungen mit der Einführung eines eigenen bayerischen Versammlungsgesetzes in Gesetzesform gegossen wird.“

Pressemitteilung der
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstraße 139
80339 München
Tel 089/448 96 38 (Mi 18-19h)





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