Archiv für Dezember 2007

Freispruch im „Mittenwalder Bullenstaatsprozess“

Dokumentation der Erklärung der Aktivistin nach ihrem Freispruch:

Nach Verurteilungen des Amtsgerichts Garmisch und des Landgerichts München folgte nun, nach gewonnenem Revisionsantrag vor dem OLG München, ein Freispruch durch eine andere Kammer des Landgerichts München. Die Parole „BRD Bullenstaat, wir haben Dich zum Kotzen satt!“ ist, so urteilt das LG München, kein „Beschimpfen“ oder „böswilliges Verächtlichmachen“ der BRD gemäß §90a, dem Majestätsbeleidigungsparagraphen der BRD, SOFERN es sich um Kritik an oder Protest gegen konkrete Polizeimaßnahmen handelt. Ich habe „unwiderlegt (…) nur gegen den Einsatz der Polizeikräfte protestieren“ wollen und war daher freizusprechen.

Damit ist nun eine Möglichkeit gegeben, die unzähligen Verfahren, die die Staatsanwaltschaften in Bayern wegen dieses Spruches eröffneten, zu beenden oder zu gewinnen. Bei einem weiteren ist dies bereits als direkte Folge des Urteils geschehen.

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