Polizei sichert der NPD eine ungestörte Propagandaveranstaltung in der Oberpfalz

Antifaschistische Demonstration wurde vor Ort „untersagt“ – 100 meist jugendliche NazigegnerInnen festgenommen

(München, 17.6.07) Am gestrigen Samstag sollte im oberpfälzischen Schmidgaden der sogenannte „Bayern Tag“ der neonazistischen NPD stattfinden. Dagegen sollte unter anderem eine antifaschistische Kundgebung und Demonstration stattfinden. Diese wurde jedoch – nach vorliegenden Informationen von Anwesenden – kurzerhand untersagt. Über 100 NazigegnerInnen kamen in Polizeihaft, viele von ihnen erzählten von schikanösem Verhalten der Polizei.

Der Beginn einer Gegenkundgebung von AntifaschistInnen verzögerte sich um eine circa Stunde, da die Polizei die eingesetzten Shuttle-Busse aufhielt und zum Teil über 45 Minuten lang durchsuchte und alle Insassen penibelst kontrollierte. Als die angekündigte und angemeldete Demonstration dann mit Verspätung losziehen wollte, „untersagte“ die anwesende Polizei diese, da der Platz für eine nachfolgende Veranstaltung gebraucht würde. Jeder Versuch, trotzdem vom Versammlungsrecht Gebrauch zu machen, wurde durch die Polizei unterbunden. Schließlich wurde eine große Gruppe an der Polizeiabsperrung zum NPD-Veranstaltungsgelände und eine weitere auf dem Rückweg zur Kundgebung von CSU und SPD von Polizeieinheiten eingekesselt und verhaftet.

Ein Großteil der Verhafteten wurde in einer Turnhalle untergebracht, wobei ein Teil davon ca. zwei Stunden teil im Regen und Hagel davor ausharren musste. Sowohl wurde weiblichen Personen der Toilettengang verweigert, noch wurden die Verhafteten mit Getränken versorgt. Minderjährige waren teils mehrere Stunden in Haft, in einigen Fällen wurden die Eltern nicht informiert. Der Roten Hilfe ist kein Fall bekannt, in dem es – wie vorgeschrieben – zu richterlichen Anhörungen über den Gewahrsam kam. Ein Grund für die Freiheitsentziehung wurde oft nicht genannt, oder aber der pauschale Vorwurf „versuchte Störung einer Versammlung“.

Schon die Auflösung der angemeldeten Versammlung mit der Begründung, die VersammlungsteilnehmerInnen haben zu lange gebraucht, war eine klar rechtswidirge Polizeimaßnahme. Dem schließen sich zahlreiche Rechtsverstöße im Polizeigewahrsam an. Offensichtlich sollte die antifaschistische Demonstration unter allen Umständen unterbunden werden. Auch die Veranstalter der Demonstration hatten den Eindruck, das Verhalten der Polizei sei von Anfang an geplant gewesen. Um dies in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, wird von der Polizei die Behauptung gestreut, einige der NazigegnerInnen hätten „Wurfgeschosse gesammelt“. Nach den Ereignissen bei der Anti-G8-Demonstration in Rostock – deren erste Berichterstattung übrigens auch von zahlreichen Falschmeldungen und Übertreibungen der Polizei geprägt waren – soll mit diesem Hinweis wohl jegliche rechtswidrige Polizeimaßnahme legitimiert werden.

Die Veranstalter als auch zahlreiche Verhaftete haben angekündigt, juristisch gegen diese grobe Versammlungsstörung durch die Polizei vorzugehen. Die Rote Hilfe wird sie dabei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Sara Lehman, Pressesprecherin der Roten Hilfe München

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München





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