Archiv für April 2006

800 Euro für Staatsverunglimpfung

Prozess wegen Mittenwald 2005: Garmischer Richter blieb stur

Garmisch-Patenkirchen. Rund vier Wochen vor den anstehenden Protesten gegen das „Pfingsttreffen des Kameradenkreises der Gebirgsjäger“ hat das Amtsgericht Patenkirchen heute die Strafe gegen eine Antifaschistin bestätigt. Zusammen mit anderen soll sie beim Abschlusskonzert des Protest-Samstages 2005 die Parole „BRD Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt!“ gerufen haben (zu Mittenwald 2005 siehe hier). Am folgenden Tag wurde sie bei der Rückreise aus dem Bus heraus verhaftet. Gegen den Strafbefehl von 800 Euro hatte sie Einspruch eingelegt, weshalb es heute zum Prozess kam.

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Münchner Montagsdemo kippt Mikrofonverbot

Lautsprecher bei Kundgebungen zukünftig auch bei unter 50 TeilnehmerInnen erlaubt

München. Nach Monate langen Schikanen und einem Rechtsstreit haben die OrganisatorInnen der Münchner Montagsdemo nun vor Gericht einen Etappensieg erzielt. Nachdem das Gericht dem Eilantrag auf Zulassung einer Lautsprecheranlage auch bei weniger als 50 TeilnehmerInnen stattgegeben und das Mikrofonverbot als „unzulässig und unbegründet“ abgelehnt hat, „verzichtet“ das Kreisverwaltungsreferat zukünftig auf diese Auflage, so ein Sprecher der Anti-HartzIV-Demo bei indymedia.

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