Archiv für Februar 2004

Sicherheitskonferenz 2004: Proteste unerwünscht!

Ausübung des Demonstrationsrechtes nur unter massiven Einschränkungen (Presseerklärung EA vom 8.2.04)

Die Proteste gegen die Münchner NATO-“Sicherheitskonferenz“ am Wochenende vom 6. bis 8. Februar 2004 waren wie in den letzten beiden Jahren geprägt von Polizeigewalt und Repression. Ein Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen schuf einen faktischen Ausnahmezustand über die Münchner Innenstadt, der massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit zur Folge hatte. Fast 300 Menschen wurden verhaftet, etliche verletzt, ein Demonstrant sitzt in Untersuchungshaft.

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