Nazis spionieren Konten antifaschistischer und anderer linker GegnerInnen aus

Keine Information für Linke:
Bayerischer Innenminister Beckstein und Staatsanwaltschaft warnen Betroffene nicht vor einer möglichen Gefährdung

Wie die Münchner tz (tageszeitung) in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, spionierte die 17jährige Auszubildende Monika St. im Auftrag der Nazigruppe „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Postbank-Konten antifaschistischer und anderer linker Gruppen aus. Laut tz sind u. a. Konten des Münchner Friedensbüros sowie der PDS betroffen. Außerdem wurden Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ bei der Ausforschung verschiedener linker Projekte beobachtet. Das legt die Vermutung nahe, dass das Interesse an den Konten sich nicht auf diese zwei Gruppen beschränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. unterhält Konten bei der Postbank und ist damit potenziell Opfer der Ausforschung geworden.

Auf diese Weise sind die „Kameraden“ vermutlich an die Namen von Kontobevollmächtigten, Vereinsvorständen und EinzahlerInnen gelangt. Diese wurden bis dato jedoch nicht informiert.

Zur Erinnerung: Die Nazigruppe „Kameradschaft Süd“ plante eine Reihe von Anschlägen. Bei mehreren Hausdurchsuchungen fanden die ErmittlerInnen 14kg Sprengstoff, Pläne für Bomben und zahlreiche Waffen sowie Unterlagen über mögliche Anschlagsziele. Elf Verdächtige der Gruppe befinden sich in Haft, darunter auch die Postbankangestellte, zwei weitere sind unter Auflagen auf freiem Fuß.

Innenminister Beckstein, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden verschweigen bis heute Linken und AntifaschistInnen, dass sie im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Wiese und Kumpanen als potenzielle Ziele aufgetaucht oder bei Hausdurchsuchungen Daten über sie gefunden wurden. Die in der tz genannten Organisationen, PDS und Münchner Friedensbüro, wurden über den Fund ihrer Kontodaten bei den Nazis nicht informiert.

Nicht zuletzt die (Mord-)Drohungen gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die von Martin Wiese, Christian Worch und Steffen Hupka durchgeführten Naziaufmärsche zeigen, dass es unerlässlich ist, mögliche Betroffene zu informieren. Zwar steht derzeit nur die „Kameradschaft Süd“ im Rampenlicht der Staatsanwaltschaft, nicht zu vergessen sind aber „Kameradschaften“ in anderen Bundesländern, die weiterhin arbeiten und in den Besitz dieser Daten gelangt sein könnten.

Innenminister Beckstein muss sich die unangenehme Frage nach den Ursachen seiner selektiven Informationspolitik gefallen lassen. Offensichtlich unterscheidet er zwischen „schätzenswerten“ Personen und Organisationen und antifaschistischen Gruppen, denen er diese Informationen vorenthält. Wir sehen dies auch in dem Zusammenhang, dass eben jene Behörden, die diese Information unterdrücken, gleichzeitig Strafverfahren gegen AntifaschistInnen anstrengen, die sich gegen die Naziaufmärsche der freien Kameradschaften engagiert haben. (s. a. Presseerklärungen der Rote Hilfe Ortsgruppe München vom 11.09.2003 und 23.09.2003)

E . E R L E, die Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V., erklärt: „Die Blindheit auf dem rechten Auge reichte offensichtlich nicht mehr aus, um das immense Gefahrenpotenzial der freien Kameradschaften weiterhin zu übersehen. Sämtliche Betroffenen müssen umgehend über das Material in Kenntnis gesetzt werden, das die Nazis über sie gesammelt haben, und alle Verfahren gegen AntifaschistInnen, die sich engagiert den Nazis in den Weg gestellt haben, sind einzustellen!

E . E R L E
Rote Hilfe e. V. – Bundesvorstand

30.09.2003

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