Empörende Urteile gegen Antifaschisten

Am heutigen Montag, den 22.September fanden vor dem Amtsgericht München zwei Prozesse gegen Antifaschisten statt, denen „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen wird. In beiden Fällen sollen die Angeklagten dazu aufgerufen haben, am 30.11. einen Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung zu blockieren. Dieser Aufmarsch wurde von Christian Worch und Martin Wiese angemeldet. Letzterer, sowie weitere Personen aus seinem Umfeld sind kürzlich wegen des Besitzes von mehreren Kilo Sprengstoff verhaftet worden und ganz offensichtlich gab es konkrete Anschlagspläne.

Dem Angeklagten Christian B. legte der Staatsanwalt zur Last, kopierte Stadtpläne der Umgebung des Naziaufmarsches verteilt und so zur Störung aufgefordert zu haben. Die Zeugin, Polizeimeisterin Alexandra K., konnte sich allerdings nicht erinnern, dass der Angeklagte zu einer Blockade aufgerufen hätte. Christian betonte in seiner politische Erklärung: „Wir sagen aber, die Form des Protestes gegen die Nazis war politisch korrekt. Auch wenn wir verurteilt werden sollten, ändert sich daran nichts.“ Er wies auch darauf hin, daß der gesamte Stadtrat wie auch OB Ude sich über die Zivilcourage erfreut zeigten, nun aber diejenigen, die sich den Nazis entgegengestellt haben, stellvertretend in seiner Person verurteilt werden sollen. Christian wurde zu 30 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt.

Ähnlich fadenscheinig war der Vorwurf gegen Martin L. Er erklärte auf der Protestkundgebung am Odeonsplatz, daß er nach Ende der Kundgebung die Nazi-Gegner durch seine Präsenz am Goetheplatz unterstützen wolle und betonte im Folgenden sogar, daß jeder seine eigene Entscheidung treffen müsse, was zu tun ist. Auch in diesem Fall kann keine Rede von einem Aufruf zur Blockade sein. Als ehemaliger KZ-Häftling erlebte Martin Aufstieg und Machtübernahme der Nazis und hat auch noch sehr gut in Erinnerung, daß viel zu wenige Menschen sich den Nazis damals entgegen gestellt haben. Martin: „Die Nazi-Diktatur war nicht über Deutschland hereingebrochen, sie war keine unverhinderbare Katastrophe, sie ist von Menschen gemacht worden und kann auch daher von Menschen verhindert werden.“ Diese Lehre aus der Geschichte habe sich im Grundgesetz niedergeschlagen, das weit höher zu bewerten sei, als die Versammlungsfreiheit von Neonazis. Auch in diesem Fall befand der Richter den Angeklagten für schuldig.

Paula Schreiber von der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe München: “Der Staatsanwalt Hoffmann verteidigte in beiden Prozessen das Versammlungsrecht der Nazis. Beide Angeklagten betonten zu Recht, das persönliche Engagement gegen alte und neue Nazis sei angesichts der Untätigkeit der Ermittlungsbehörden gegenüber Rechtsextremisten notwendiger denn je. Empört nahmen die zahlreichen Prozeßteilnehmer das Schlußwort des Staatsanwalts zur Kenntnis: `Wenn der Angeklagte ausführt, daß eine Verurteilung seiner Person den Rechten den Rücken stärke, so hat er durchaus Recht – nur hätte er sich das eben vorher überlegen müssen.“

Verteidigerin Angelika Lex: „Ich schäme mich heute hier zu stehen und diesen Mann verteidigen zu müssen.“ Sie forderte vergeblich in beiden Fällen Freispruch.

Während die Staatsanwaltschaft und das Gericht die Zivilcourage und das bloße Verteilen von Stadtplänen als Straftat wertet, sind sie nicht willens gegen unverhohlen offene nationalsozialistische Propaganda vorzugehen. Oder gehört nach Meinung dieser Herren zur „Meinungsfreiheit“ das Tragen von Transparenten mit der Aufschrift `National Sozialismus`?“

Paula Schreiber: „Diese Urteile sind empörend und nicht hinzunehmen. Die Rote Hilfe wird auch in Zukunft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die wegen ihres Widerstands von der Staatsgewalt kriminalisiert werden, mit allen Kräften unterstützen.“

Der nächste Prozeß in diesem Zusammenhang findet gegen den Stadtrat Sigi Benker am 6. Oktober, 10 Uhr im Raum A 219 im Justizzentrum in der Nymphenburgerstr. statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Paula Schreiber
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe München

München, 22. September 2003

Zum gleichen Thema ein Artikel von Nikolaus Brauns, München:

Im Namen des Volkes: Zivilcourage gegen Nazis strafbar

Zwei Münchner Antifaschisten wurden am Montag vom Münchner Amtsgericht wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im vergangen Jahr dazu aufgerufen, sich einer Nazidemonstration entgegenzustellen.

Tausende Münchner hatten am 30. November 2002 versucht, eine Demonstration von Rechtsextremen durch München blockieren. Anmelder dieser Demonstration gegen die Wehrmachtsaustellung war der kürzlich nach Sprengstofffunden verhaftete Rechtsterrorist Martin Wiese.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 51-jährige Maschinenschlosser Christiaan Boissevain vor, kopierte Stadtpläne mit der Marschroute der Nazidemo verteilt zu haben. Dass Boissevain dabei konkret zu einer Blockade aufgefordert habe, konnten als Zeugen geladene Polizisten nicht bestätigen. Anwältin Angelika Lex verwies darauf, dass auch Oberbürgermeister Christian Ude und die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde Charlotte Knobloch aufgerufen hätten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, ohne dafür Strafbefehle erhalten zu haben.

„Dies ist ein politischer Prozess!“, erklärte Boissevain, „Es ist empörend, dass hier Antifaschisten, die den sogenannten Aufstand der Anständigen mitorganisiert haben, stellvertretend für viele Menschen abgestraft werden. Damit soll allen Teilnehmern gezeigt werden: euer Verhalten war kriminell, beim nächsten Naziaufmarsch verhaltet euch also polizeikonform, lasst sie marschieren. Einzelne sollen für die Zivilcourage tausender Menschen büßen.“

Der Richter verurteilte Boissevain zu 30 Tagessätzen von 30 Euro.

Der 78-jährige Martin Löwenberg, Mitglied im bayerischen VVN-Landesvorstand, wurde wegen seiner Rede auf einer antifaschistischen Kundgebung am 30. November angeklagt: „Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch von alten und neuen Nazis! Es ist legitim, ja es ist legal, sich den Totengräbern der Demokratie entgegen zu stellen.“ In den Augen des Gerichts war dies der Aufruf zu einer strafbaren Blockade des genehmigten Naziaufmarsches.

In einer bewegenden, immer wieder vom Applaus der zahlreichen Zuschauer unterbrochenen Rede schilderte Löwenberg, wie ihn die Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur geprägt hatten „Ich habe sehen müssen, dass zu viele Deutsche unbeteiligt zuschauten, als am 9. November 1938 Juden auf offener Straße geschlagen wurden.“ Im November 1941 wurden 15 jüdische Verwandten seines Vaters aus der Heimatstadt Breslau deportiert. „Keiner ist zurückgekommen“, erzählte Löwenberg tränenerstickt. 1944 musste er selber in einem Konzentrationslager in Lothringen als Zwangsarbeiter die Leichen jüdischer Häftlingen, die bei der unterirdischen Rüstungsproduktion umkamen, heraustragen. „Nach der Befreiung war für uns die Lehre: Faschismus und Krieg hätten verhindert werden können, wenn Demokraten und Antinazis rechtzeitig die Gefahr erkannt und die Nazis aktiv bekämpft hätten.“

Löwenberg, der aufgrund seines politischen Engagements vom Oberbürgermeister mit der Medaille „München leuchtet“ ausgezeichnet wurde, erklärte, der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes sei ihm ebenso eine Verpflichtung, wie der Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

„Ich schäme mich für den Rechtsstaat, dass ich hier stehen muss, um diesen Mann zu verteidigen“, verkündete Rechtsanwältin Lex in ihrem Schlussplädoyer. Antifaschistisches Engagement der Bürger sei notwendig zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung, da Polizei und Justiz hierzu offensichtlich nicht in der Lage seien. Im Polizeiprotokoll über Löwenbergs Rede sei beispielsweise von einer „KFZ-Häftlingskleidung“ die Rede gewesen, sowie davon, dass „Göppel“ am 9. November 1938 die „Reichsprognomnacht“ auslöste. Offensichtlich habe weder der Staatsschutz, noch der Staatsanwalt oder der Richter dies gelesen. „Wie kann ich einem Staat bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vertrauen, wenn die dafür zuständigen Beamten nicht einmal die geschichtlichen Grundbegriffe aus dem Unterricht der 3. Klasse kennen“

Er habe sich im Namen einer höheren Moral bewusst für eine Straftat entschieden, als er den Rechtsextremen das Demonstrationsrecht absprach, warf der Staatsanwalt Löwenberg vor. Über die Rechtmäßigkeit einer Demonstration hätten alleine die Gerichte zu befinden. „Sonst würde der Pöbel auf der Straße bestimmen, wer das Versammlungsrecht ausüben darf.“

Löwenberg wurde „im Namen des Volkes“ zu 15 Tagessätzen von 20 Euro verurteilt.

Mit Rufen wie „Nicht in meinem Namen“ protestierten Zuschauer gegen das Urteil. Mehrere Antifaschisten, darunter der Fraktionschef der Münchner Grünen Siegfried Benker wurden daraufhin vom Richter des Saales verwiesen. Am 16. Oktober wird Stadtrat Benker selber vor Gericht stehen, weil auch er im vergangenen Jahr dazu aufgerufen hat, einen Naziaufmarsch zu verhindern.

Nikolaus Brauns, München

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Ausgerechnet in München-Nazigegner bestraft

Am 22.09.03, wurden vom Amtsgericht München der 1952 geborene Christiaan Boissevain und der 1925 geborene Martin Löwenberg zu Geldstrafen, wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ verurteilt. Vorgeworfen wurde den Angeklagten, das Demonstrationsrecht nazistischer „Kameradschaften“ in München, in Frage gestellt zu haben. Was war der Grund für die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft ?

Alt und Neonazis gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“

Insgesamt acht verschiedene Demonstrationen und Aktionen, meldeten im vergangenen Jahr der Nazi Christian Worch und der berüchtigte Martin Wiese in München an. Mit ihrem braunen Spuk, wollten sie die Straße in München erobern. Unter Parolen wie:„Ruhm und Ehre der Wehrmacht“ sowie zum Ruhme der „Waffen SS“, wollten die „Kameraden“ ungestört durch München marschieren. Am 12. Oktober 02, mißlang dies vollständig, weil Tausende Münchner sich dem braunen Mob entgegenstellten. Oberbürgermeister Ude bedankte sich ausdrücklich, für die dabei gezeigte Zivilcourage. Ihre nächste größere Aktion, meldeten die Nazis für den 30.11.02 an. Neuerlich mobilisierte das Bündnis gegen Rechts, zu einer Gegendemonstration. Der Stadtrat faßte einen einstimmigen Beschluß, indem die Münchner neuerlich zum Widerstand ermutigt wurden. Einen Tag vor der Nazidemo erklärte Christian Ude öffentlich: „Man solle sich den Nazis in den Weg stellen“. Frau Charlotte Knobloch, Präsidentin der „Israelitischen Kultusgemeinde“, forderte in einer Erklärung dazu auf; „Den Worten Taten folgen zu lassen und den Nazispuk zu beenden“. Diese Worte waren angebracht, denn die Nazis sollten legal mit Parolen wie,“ National & Sozial ist Nationalsozialismus“ durch München geleitet werden. Im November 02, wurde den Nazis, durch ein massives Polizeiaufgebot ihr Aufmarsch ermöglicht. Einige Gegner der Nazis wie Christiaan Boissevain und Martin Löwenberg, wurden jetzt durch das Amtsgericht München verurteilt.

Ein makaberer Prozeß

Die Staatsanwaltschaft München 1, konnte nicht davon Abstand nehmen, Nazigegner anzuklagen. Der Staatsanwalt sprach viel von dem Recht auf Demonstrationsfreiheit (für Nazis) und zeigte sich dabei unerbittlich. Argumente von Martin Löwenberg, der sagte: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, was auch im Grundgesetz stehe“, prallten am Gericht ab. Den Ausführungen von Rechtsanwältin Angelika Lex die erläuterte: “Die Angeklagten folgten nur der Aufforderung von OB Ude und seien nicht gewalttätig gewesen“, konnte das Gericht ebenfalls nichts abgewinnen. Den einzigen Beweis, den die Staatsanwaltschaft gegen Christiaan Boissevain hatte, war ein Auszug aus dem Stadtplan Münchens, den der Angeklagte „an bestimmte Personen verteilte“. Das war für die Staatsanwaltschaft der Anlaß, um Herrn Boissevain am 30.11.02 festzunehmen und unter Anklage zu stellen. Gegen den ehemaligen KZ-Häftling Martin Löwenberg, wurde ein Redebeitrag ins gerichtliche Spiel gebracht, wonach Löwenberg Menschen am Odeonsplatz, während einer Kundgebung dazu aufforderte, den Nazis am Goetheplatz auf individuelle Art entgegenzutreten. Das war für das Gericht ein Straftatbestand. Die Argumente von Löwenberg, doch auf den Schwur von Buchenwald zu achten und zu berücksichtigen, „dass das Grundgesetz über einer kleinlichen Paragraphenreiterei bezüglich des Versammlungsrechtes stehe“, wurde vom Staatsanwalt mit einem kalten Lächeln beantwortet. Christiaan Boissevain nahm den Prozeß als politisches Verfahren wahr, „ausgerechnet jetzt sollen Antifaschisten verurteilt werden, nachdem jedem klar sei, was die Bande um Martin Wiese plante.“ In diese Kerbe schlug auch Rechtsanwältin Angelika Lex, sie warf der Staatsanwaltschaft politische Blindheit gegenüber Rechts vor und unterstellte der Staatsanwaltschaft „dafür um so härter gegen Antifaschisten zu schlagen.“ Frau Lex brachte dafür auch Beispiele, sie erklärte: „Im Jahr 2002, forderte das Kreisverwaltungsreferat händeringend von ihnen Belege, um die Nazidemos verbieten zu können, damals hatten sie keine Erkenntnisse.“ Jetzt weiß man in ganz Deutschland, dass die Kameradschaft Süd am 9 November einen Anschlag gegen die jüdische Gemeinde plante“. Allerdings sei dies nach Frau Lex, nicht der Staatsanwaltschaft München zu verdanken, sondern die Gefahr sei erst richtig klar, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog. Die Kompetenz der Staatsanwaltschaft im Bereich Rechtsextremismus, ergibt auch ein Blick in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. In den Akten sei zu finden: „Der KFZ- Häftling Löwenberg, es ist von einem Herrn Gebben und von einer Reichsgnomnacht zu lesen.“ Offensichtlich befindet sich ein politisches Dezernat der Polizei, auf dem „Bildungsstand eines Drittklässlers“, meinte Frau Lex. Der Staatsanwaltschaft bescheinigte RA. Lex, „ Ihre eigenen Akten nicht gelesen zu haben“. Zudem schäme sie sich für die Staatsanwaltschaft, der jegliches Gespür für die Beweggründe der Angeklagten Boissevain und besonders von Martin Löwenberg abgehe. Zuvor hatte Martin Löwenberg darauf verwiesen, dass es in Deutschland laut amtlicher Statistik, alle einundvierzig Minuten eine nazistische Straftat gebe. „In Deutschland gibt es 160 Kameradschaften, wie die Kameradschaft Süd und ich werde weiter gegen Nazismus und Antisemitismus kämpfen“, erklärte Löwenberg. Christiaan Boissevain sagte in seinem Statement, dass er ganz im Sinne des „Aufstandes der Anständigen“ weiter agieren werde, obwohl von diesem bürgerlichen „Aufstand“ nicht viel geblieben sei“.

Die Staatsanwaltschaft und das Urteil

Christiaan Boissevain wurde zu einer Strafe von insgesamt 900 Euro verurteilt. Martin Löwenberg, bekam eine Strafe von 300 Euro. Der Staatsanwalt räumte in seinem Plädoyer ein: „Das die politische Rechte vielleicht triumphieren werde, aber das sei nicht von Belang. „Wichtig ist für ihn das Demonstrationsrecht (für Nazis)“ und er gehe auch „gegen Ökobauern vor, wenn sie traditionell arbeitende Landwirte behindern würden“. Diese Argumentation wurde von zahlreichen Zuhörern als zynisch empfunden. Es gab Zwischenrufe und Pfiffe. Nachdem das Gericht den Schuldspruch gegen Martin Löwenberg verkündete, verließen die meisten Zuhörer den Gerichtssaal. Es gab Zwischenrufe wie: „Sie urteilen nicht in unserem Namen.“ Tatsächlich machte sich das Gericht die Linie der Staatsanwaltschaft zu eigen und reduzierte lediglich das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß. Die Verurteilten wollen in Berufung gehen, Solidarität ist gefragt.

Max Brym

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weitere Presseberichte

http://www.jungewelt.de/2003/09-23/010.php

SZ-online
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/384/18366/

MM (Bettina Link)
http://www.merkur-online.de/regionen/muenchenstadt/51,185337.html





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