Prozess gegen Nazigegner 22.9.2003

Polizei rühmt sich der Verhinderung eines rechten Bombenanschlags – Nazigegner bekommen Strafbefehle

(11.09.2003) Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, hat die Münchner Polizei in den letzten Wochen bei Razzien bei Mitgliedern neofaschistischer Organisationen in München mehrere Kilo Sprengstoff (darunter 1,7kg TNT), scharfe Waffen, Handgranaten und Munition gefunden. Gleichzeitig müssen sich Antifaschisten vor Gericht verantworten, die zu Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und Versammlungen im Herbst 2002 aufgerufen hatten, an denen zumindest der nun verhaftete Martin Wiese maßgeblich beteiligt war.

Der Rechtsextremist Martin Wiese ist führendes Mitglied der freien Kameradschaft „Aktionsbüro Süd“, und hatte unter anderem mit Steffen Hupka die Naziaufmärsche am 12.10.02 und 30.11.02 gegen die Wehrmachtsausstellung angemeldet. Die Aufmärsche wurden damals durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt. Am 12.10. entschied die Polizei, dass eine gewaltsame Durchsetzung des Aufmarsches gegen tausende MünchnerInnen wohl politisch nicht opportun war – nicht zuletzt nachdem einem jungen Antifaschisten bei einem Räumungsversuch das Bein gebrochen wurde. Am 30.11. wurde die Route weiträumig durch Polizeieinheiten abgeschirmt, so dass eine Blockade der Naziroute nicht möglich war.

Bei diesen Ereignissen wie auch bei den folgenden Nazi-Kundgebungen in der Innenstadt wurde offensichtlich, wer der Polizei ein Dorn im Auge ist: Sondereinheiten wie das USK, Zivilbeamte und etliche Videokameras überwachten und drangsalierten die NazigegnerInnen, es kam jeweils zu etlichen Festnahmen. Die Nazis hingegen trugen am 12.10. unbehelligt ein Transparent mit der Aufschrift „Nationalsozialismus“ durch Münchens Straßen.

Für einige Antifaschisten hat ihr Widerstand gegen die Nazigruppierungen in München (deren Gefährlichkeit durch die jüngsten Ereignisse ja hinreichend belegt ist) nun weitere Folgen. Schon im August fand der Prozess gegen den Friedensaktivisten und Antifaschisten Günter W. statt, der an einer Umhüllung einer rechten Kundgebung mit einem weißen Transparent beteiligt war, und damit das Versammlungsrecht der Nazis behindert haben soll.

Weitere Antifaschisten haben nun Strafbefehle über 1500 Euro wegen des „Aufrufes zu Straftaten“ bekommen, da sie zu einer Blockade der Naziaufmärsche aufgerufen haben sollen. Einzelne sollen in Vertretung für die Zivilcourage tausender Menschen bestraft werden.

Am 22. September (9:00 Uhr, Raum A 224, Strafjustizzentrum, Nymphenburger Str. 16) findet ein erster Prozess statt. Wir rufen alle dazu auf, dort zu erscheinen und die Solidarität mit den betroffenen Antifaschisten zu zeigen.

Dazu Paula Schreiber, Pressesprecherin der Roten Hilfe München:
„An diesem Fall zeigt sich erneut: Einerseits wird das antifaschistische Engagement und die Zivilcourage der Münchner BürgerInnen gerne als Aushängeschild verwendet, andererseits werden eben diese Aktivitäten behindert. NazigegnerInnen werden verfolgt und kriminalisiert und Naziaufmärsche werden mit Polizeigewalt durchgesetzt, obwohl die Gefährlichkeit dieser menschenverachtenden Ideologien und ihrer Strukturen nicht erst seit den jüngsten Sprengstofffunden bekannt ist. Wir wehren uns vehement gegen diese Kriminalisierung legitimen antifaschistischen Widerstands.“

Paula Schreiber
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe München
11.09.2003





Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: