Archiv für September 2003

Nazis spionieren Konten antifaschistischer und anderer linker GegnerInnen aus

Keine Information für Linke:
Bayerischer Innenminister Beckstein und Staatsanwaltschaft warnen Betroffene nicht vor einer möglichen Gefährdung

Wie die Münchner tz (tageszeitung) in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, spionierte die 17jährige Auszubildende Monika St. im Auftrag der Nazigruppe „Kameradschaft Süd“ um Martin Wiese die Postbank-Konten antifaschistischer und anderer linker Gruppen aus. Laut tz sind u. a. Konten des Münchner Friedensbüros sowie der PDS betroffen. Außerdem wurden Mitglieder der „Kameradschaft Süd“ bei der Ausforschung verschiedener linker Projekte beobachtet. Das legt die Vermutung nahe, dass das Interesse an den Konten sich nicht auf diese zwei Gruppen beschränkt hat. Auch die Rote Hilfe e. V. unterhält Konten bei der Postbank und ist damit potenziell Opfer der Ausforschung geworden.

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Empörende Urteile gegen Antifaschisten

Am heutigen Montag, den 22.September fanden vor dem Amtsgericht München zwei Prozesse gegen Antifaschisten statt, denen „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen wird. In beiden Fällen sollen die Angeklagten dazu aufgerufen haben, am 30.11. einen Naziaufmarsch gegen die Wehrmachtsausstellung zu blockieren. Dieser Aufmarsch wurde von Christian Worch und Martin Wiese angemeldet. Letzterer, sowie weitere Personen aus seinem Umfeld sind kürzlich wegen des Besitzes von mehreren Kilo Sprengstoff verhaftet worden und ganz offensichtlich gab es konkrete Anschlagspläne.

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Prozess gegen Nazigegner 22.9.2003

Polizei rühmt sich der Verhinderung eines rechten Bombenanschlags – Nazigegner bekommen Strafbefehle

(11.09.2003) Wie am gestrigen Mittwoch bekannt wurde, hat die Münchner Polizei in den letzten Wochen bei Razzien bei Mitgliedern neofaschistischer Organisationen in München mehrere Kilo Sprengstoff (darunter 1,7kg TNT), scharfe Waffen, Handgranaten und Munition gefunden. Gleichzeitig müssen sich Antifaschisten vor Gericht verantworten, die zu Aktivitäten gegen Naziaufmärsche und Versammlungen im Herbst 2002 aufgerufen hatten, an denen zumindest der nun verhaftete Martin Wiese maßgeblich beteiligt war.

Der Rechtsextremist Martin Wiese ist führendes Mitglied der freien Kameradschaft „Aktionsbüro Süd“, und hatte unter anderem mit Steffen Hupka die Naziaufmärsche am 12.10.02 und 30.11.02 gegen die Wehrmachtsausstellung angemeldet. Die Aufmärsche wurden damals durch ein massives Polizeiaufgebot geschützt. Am 12.10. entschied die Polizei, dass eine gewaltsame Durchsetzung des Aufmarsches gegen tausende MünchnerInnen wohl politisch nicht opportun war – nicht zuletzt nachdem einem jungen Antifaschisten bei einem Räumungsversuch das Bein gebrochen wurde. Am 30.11. wurde die Route weiträumig durch Polizeieinheiten abgeschirmt, so dass eine Blockade der Naziroute nicht möglich war.

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