Archiv für Dezember 2002

Sicherheitskonferenz 2002 – Eine Stadt unter Repression

Klagen, Folgen, Fakten…und ein Appell!

Im letzten Jahr hatte der Freistadt und die Stadt München um den Protest gegen die Sicherheitskonferenz bereits im Keim zu ersticken und den laut Verfassungsschutz mehreren Tausend anreisenden „gewaltbereiten Autonomen“ aus dem In- und Ausland jegliche Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, den Ausnahmezustand verhängt und damit die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte schließlich das über das Münchner Stadtgebiet verhängte Gesamtverbot aller Demonstrationen und Veranstaltungen.

Das „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, deren Konto auf behördlichen Druck hin von der Stadtsparkasse gekündigt worden war, verzichtete auf Grund des Fehlens einer schriftlichen Begründung des Demonstrationsverbots auf einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil er sowieso nicht mehr rechtzeitig hätte behandelt werden können.

Trotz dem Versammlungsverbot demonstrierten fast 10.000 Menschen in der Münchner Innenstadt. Dabei wurden am ganzen Wochenende rund 850 Menschen in Gewahrsam genommen. Dort wurden ihnen massiv grundlegende Rechte verwehrt. Viele waren über zwölf Stunden in Gewahrsam. Minderjährigen wurde nicht erlaubt ihre Eltern zu verständigen. Die medizinische Versorgung wurde oft verweigert und eine angemessene Versorgung mit Essen und Trinken gab es in vielen Fällen nicht.

Einsatzhundertschaften der Brandenburger Polizei riegelten – zum ersten Mal seit 1933 – während einer legalen Diskussionsveranstaltung das Münchner Gewerkschaftshaus ab; niemand kam mehr hinein oder hinaus; die Polizei forderte die TeilnehmerInnen auf, einzeln zur Personalienfeststellung herauszukommen, was jedoch nach zwei Stunden Verhandlungen verhindert werden konnte.

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